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SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2023 (9 U 167/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH & CoKG gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der Herabminderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.10.2023 (7 U 100/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.05.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Az. 11 O 174/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.09.2023 (9 U 167/22)

Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KGErstattung Ausschüttungen an Kommanditist im InsolvenzverfahrenAnspruch gegen...

SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2023 (7 U 49/23)

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme einer Windenergieanlage und einer damit verbundenen...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.08.2023 (6 W 12/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Lübeck im Urteil vom 12.04.2023 wird der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Die Beklagte ist nach entsprechender Abmahnung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 07.03.2023, Az. 5 HKO 6/23, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2023 (12 U 91/22)

Vorbehaltsloserklärung eines Vorbehaltsurteils in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 14.06.2022, Az. 5 HKO 42/18, abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Itzehoe vom 26.02.2019 wird für vorbehaltlos erklärt, soweit die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2023 (7 U 202/22)

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden FeldgehölzheckeZulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2023 (10 U 34/23)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.03.2023 (12 U 119/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.08.2022 - 5 O 85/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2023 (12 U 54/22)

Wirksamkeit der Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Werkvertrags etwa sieben Wochen nach Zugang des Angebots

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des am 01.04.2022 verkündeten und zugestellten Urteils des Landgerichts Kiel, 9 O 149/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.902,37 € nebst [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2023 (2 Wx 56/22)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines neu eingetretenen Alleingesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Zurückweisungsbeschluss des Handelsregisters des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Die betroffene Gesellschaft und Beschwerdeführerin ist im [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 199/22)

Voraussetzungen der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein im Jahr 1954 errichtetes Einfamilienhaus wegen arglistigen Verschweigens...

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (3 Wx 29/22)

Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragenden Gründungsaufwands

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. I. Am 18.05.2022 wurde die Urkunde mit der UR-Nr. .../2022 der Notarin B1 aus [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (2 Wx 50/22)

Anforderungen an die Aufführung der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2023 (9 U 127/22)

Anspruch eines grundsätzlich als Kanalsteuerer eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer Entgelte für seine Leistungen im Dauerfahrdienst;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.814,15 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2023 (2 Wx 64/22)

Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30.11.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Im Grundbuch von X Blatt [...]