Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.1998 (S 0166)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.07.1998 (S 0166)

Mit Erl. v. 18.3.1998 S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz [...]

OFD München - Verfügung vom 27.05.1998 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf Eigenheimzulage entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 0171 A)

Zur Frage, ob Freizeitwinzervereine als gemeinnützig anerkannt werden können, wird folgende Auffassung vertreten: Freizeitwinzervereine können grundsätzlich wegen der Förderung des Heimatgedankens bzw. der Heimatpflege [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.03.1998 (S 0180)

An der in der Niederschrift über die KSt-Arbeitsbesprechung KSt/Gemeinnützigkeit im Nov./Dez. 1997 v. 18. 12. 1997 Az. S 2926) unter TOP III/13 vertretenen Rechtsauffassung, daß eine Vermögensbindung auf ausländische [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.02.1998 (S 7172)

In einem Schreiben wurde um bundeseinheitliche Auslegung der USt-Befreiung nach § 4 Nr. 16 UStG hinsichtlich der Personalgestellungen durch Krankenhäuser an die Mandantin, eine Laborgemeinschaft, gebeten. Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7168)

Für die ustl. Behandlung der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Asylanten gilt folgendes: Nach § 4 Nr. 12a UStG ist die Vermietung oder die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtung typisch und unerläßlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim Arbeitsschutz und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7174)

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7174)

Ein gemeinnütziges Luftrettungsunternehmen führt gem. § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Das für die Zwecke der Luftrettung benötigte Flugbenzin darf nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.1998 (S 7175)

1. Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken usw., gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer (z. B. Taxibetriebe) durchgeführt werden; sie unterliegen grundsätzlich [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.05.1998 (S 7168)

Das FG Nürnberg hatte in zwei Verfahren die steuerliche Behandlung der Unterbringung des o. g. Personenkreis aufgrund von mit staatlichen Stellen abgeschlossenen Verträgen zu beurteilen. In seinen Urt. hat es - wie der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7160 e A)

Es wird die Meinung vertreten, daß es sich bei der Übernahme der Meldepflicht durch das meldende Institut/Zentralinstitut gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel (BAWe) um eine Nebenleistung zum [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.02.1998 (S 7162)

Bauträgermodelle liegen u. a. vor, wenn ein Grundstück, ein Grundstücksanteil oder ein Miteigentumsanteil veräußert wird und der Grundstückslieferer im notariellen Vertrag eine Verpflichtung zur Errichtung eines [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.06.1998 (S 7168 A)

Mit Urt. v. 12. 2. 1998 (IStR 5/98 S. 144) hat der EuGH entschieden, die Dauer der Beherbergung stelle ein zulässiges Kriterium für die Unterscheidung zwischen der stpfl. und der steuerfreien Vermietung von Wohnraum [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.06.1998 (; s. auch NWB DokSt Rz. 3/98)

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags hat zur ustl. Behandlung von Sprachheilpädagogen in seiner Sitzung v. 14. 1. 1998 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags ist der Auffassung, [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV C 4 -S 7170 - 46/98)

Im Schreiben v. 24.10.1997 SWIES (Bundesinnung der Hörgeräteakustiker) vertritt der BdF die Auffassung, daß Zahlungen an HNO-Ärzte für das Anpassen von Hörgeräten zu einem nicht unerheblichen Teil als gewerbliche und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172)

Die Leistungen eines Labors sind neben anderen Voraussetzungen steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden. Leistungen werden unter ärztlicher Aufsicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.08.1998 (S 7172)

Der Meinungsaustausch zwischen den obersten FinBeh der Länder über die Einführung einer Bagatellgrenze der Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher von Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 16 UStG führte zu dem [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 14.09.1998 (S 7174)

Aufgrund des BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) wurde in der Vfg. v. 6. 12. 1996 S 7174 A darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG nur für die Beförderung von kranken und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.07.1998 (S 7179)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur ustl. Behandlung von Jagdschulen folgendes: Bei Jagdschulen handelt es sich nicht um allgemeinbildende [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.03.1998 (S 7330 A)

Gemeinnützige Luftrettungsunternehmen führen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch und können somit für Eingangsleistungen, die diesen steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, keinen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A)

Baubeginn Fertigstellung Rechtsfolge bei Nutzung unbeachtlich vor 1.1.85 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich vor 1.6.84 a) vor 1.4.1985 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich b) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Seeschiffen beträgt nach einer im Jahre 1972 vom BdF und den obersten FinBeh der Länder einvernehmlich getroffenen Regelung grundsätzlich zwölf Jahre. Bei gebraucht erworbenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2196 A)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG müssen steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Handels- und Steuerbilanz einheitlich ausgeübt werden. Nach Auffassung des BFH setzt die steuerliche Inanspruchnahme der degressiven [...]