Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.10.1998 (S 1988)

Bei Erwerb eines noch zu errichtenden Gebäudes treten vermehrt Konzeptionen auf, in denen der Erwerber den gesamten Kaufpreis des noch zu errichtenden Objektes angezahlt hat und die Fertigstellung nicht im Jahr der [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 09.04.1998 (S 1988)

Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die Anschaffungskosten (AK) auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.04.1998 (S 1988)

Die Anschaffung eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG begünstigt, wenn das WG bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, daß es sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1998 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz.)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG können Sonderabschreibungen für begünstigte Investitionen i. S. des § 2 und 3 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) in Anspruch [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.1998 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob 1. auch Erwerber von der in R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR verankerten Vereinfachungsregelung Gebrauch machen können und 2. die Vereinfachungsregelung bereits für vor 1996 verwirklichte Sachverhalte [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1998 (S 1988 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 4 FördG können für begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG im Jahre des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) Sonderabschreibungen in Anspruch genommen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.02.1998 (S 1988 c)

§ 7 FördG begünstigt Aufwendungen am eigenen Gebäude. Ein „eigenes” Gebäude ist ein solches, das zivilrechtlich im Eigentum des Stpfl. steht oder ihm aufgrund § 39 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Der BFH hat mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27.3.1996 (BStBl 1997 II S. 224) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1412)

Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der GewSt befreit, wenn im [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (G 1422)

Das FG Münster hat mit Vorlagebeschl. v. 28. 7. 1997 die vorgenannte Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Frage der Unvereinbarkeit der Vorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 und § 12 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.11.1998 (G 1422)

Nach den §§ 24 und 25 DMBilG sind in den Bilanzen ehemaliger volkseigener Betriebe in bestimmten Fällen Ausgleichsverbindlichkeiten einzustellen. Dies ist nach § 24 Abs. 5 DMBilG der Fall, wenn die umgewandelten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1425)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG bei EK 04-Ausschüttungen, die den Buchwert der Beteiligung übersteigen, anwendbar ist. Die GewSt-Referenten des Bundes und der Länder [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0622; siehe auch Rz.)

In letzter Zeit gehen bei den FÄ vermehrt Einsprüche ein, mit denen die Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der ESt und USt angegriffen wird. Gleichzeitig beantragen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2170 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 19. 4. 1971 und v. 22. 12. 1975 (vgl. Anh. 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u. a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7. 10. 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.02.1998 (S 2176)

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung des BFH nur betrieblich veranlaßt, soweit die zugesagten Leistungen zu keiner Überversorgung führen. Eine Überversorgung liegt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.07.1998 (InvZ 1260)

Die Tz. 1a des Erl. v. 30.5.1997 S 2172 - 1veröffentlicht in der ESt-Kartei Teil II § 6 Karte 2.26 a (entspricht dem im BStBl I S. 567 veröffentlichten BMF-Schreiben v. 30.5.1997) - regelt die Aufteilung einer gesamten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.03.1998 (S 2139)

Die Reinvestitionsvergünstigungen nach § 6b EStG können Stpfl. u. a. dann in Anspruch nehmen, wenn sie abnutzbare bewegliche WG mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren veräußern, die im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze gem. § 34b EStG sind nur auf Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen nach § 34b Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) nach § 34b Abs. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.06.1998 (S 2139)

Durch das JStG 1996 wurde in § 52 Abs. 8 EStG eine (auf die Wj, die nach dem 31. 12. 1995 beginnen und vor dem 1.1.1999 enden) befristete und sachlich begrenzte Begünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.04.1998 (S 2183 b)

Für die Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG ist nach § 57 Abs. 3 EStG im Beitrittsgebiet anstatt vom maßgebenden EW des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2190 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 nicht nur von dem Bauherrn, sondern auch von dem Erwerber eines sanierten Gebäudes ausgeübt werden kann. Hierzu wird folgende [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 08.01.1998 (S 2183 a)

In den Bezugserl. wurde zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1998 (S 2185 IV C 3 - - 1/98)

Es wird gefragt, ob Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV zulässig sind, wenn bei einem vor dem 25.4.1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrag wegen des Konkurses des Herstellers oder Verkäufers nach dem 24.4.1996 der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2138 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 12. 12. 1996 (DB 1996 S. 2586) ist bei einer Neugründung für die Beurteilung der Größenmerkmale auf die Verhältnisse zu Beginn des Wj der Betriebseröffnung abzustellen. Unter der Nr. 1 wird [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.01.1998 (S 2290; s. NWB DokSt Rz. 2/98)

Nach § 34 Abs. 1 EStG liegen außerordentliche Einkünfte u. a. dann vor, wenn durch die Zahlung eines einmaligen größeren Betrages - z. B. einer Abfindung - in einem VZ entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2183 b)

Nimmt ein Stpfl. bei einem neuen Kfz die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch, so ist in allen Fällen, in denen eine Nutzung für private Zwecke in Betracht kommt, zum Nachweis für die ausschließliche [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.01.1998 (S 2210)

Im o. g. Urt. v. 1.10.1996, BStBl 1997 II S. 424 hat der BFH entschieden, daß die Finanzierungskosten eines Refinanzierungsdarlehens nur anteilig als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Tilungsleistungen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.12.1998 (S 2198 a)

Tz. 3.2 Vorletzter Absatz der Bescheinigungsrichtlinien (Gem. RdErl. d. MF u. d. MS v. 15.1.1998, MBl 1998 S. 962) wird wie folgt geändert (Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht): Entsteht durch die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.1998 (S 2196 A)

Das FinMin BaWü hat gegenüber der Steuerberaterkammer Stuttgart Ausführungen zur Handhabung des Verfahrens über die Kaufpreisaufteilung gemacht. Das Ergebnis des Aufteilungsverfahrens ist in folgenden Fällen unter [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.09.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. b. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22. 11. 1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

OFD München - Verfügung vom 02.07.1998 (S 2183 b)

Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG kommt nach § 52 Abs. 11 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 erstmals für Wj in Betracht, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen. Ungeachtet [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.09.1998 (S 2334)

Wird AN beim Erwerb eines Kfz unter Mitwirkung des ArbG ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf der Grundlage des üblichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.1998 (S 2351)

Nach der Rechtsprechung des BFH haben Seeleute an Bord des Schiffes ihre regelmäßige Arbeitsstätte, vgl. die BFH-Urt. v. 23. 2. 1966,BStBl III S. 470, und v. 17. 12. 1971, BStBl 1972 II S. 245. Den BFH-Urt. lagen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.06.1998 (S 0179 A)

Sofern eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 58 Nr. 1 AO 1977 Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.05.1998 (S 0187)

Die Verkaufsstellen von Behindertenwerkstätten konnten bisher als steuerbegünstigte Zweckbetriebe behandelt werden, wenn in ihnen ausschließlich Produkte veräußert werden, die von Werkstätten für Behinderte hergestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0223)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1998 (- S 0352 A)

Bei in den neuen Ländern belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wird der GrSt-Meßbetragsfestsetzung nicht der EW, sondern der Ersatzwirtschaftswert als unselbständige Besteuerungsgrundlagen zugrunde [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.03.1998 (S 3215)

1.1 Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaurecht ist das zeitlich befristete, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu errichten, innezuhaben und zu unterhalten. Für [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.02.1998 (S 3014; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Allgemeines Grundbesitzwerte (§ 138 BewG) für wirtschaftliche Einheiten □ des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens = land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte □ des Grundvermögens = Grundstückswerte sind nur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.1998 (S 3197)

Im Rahmen der Feststellung von Bedarfswerten hat ein Stpfl. die Möglichkeit, durch Sachverständigengutachten einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen. Zum Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts ist regelmäßig ein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.02.1998 (S 3900 A)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten folgendes: 1. In den Fällen, in denen ein Grundstück durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.08.1998 (S 3014)

Zu der Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als Nachweis für den [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.1998 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob bei der Bewertung der Grundstücke eines Immobilien-Leasing-Fonds wegen der besonderen Verhältnisse bei Leasing-Gesellschaften vom Ansatz der Leasingraten als Jahresmiete abgesehen werden könne [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.07.1998 (S 3014 / 5)

Zur Frage der Mietermittlung in Fällen, in denen während des Mietermittlungszeitraums an der wirtschaftlichen Einheit Veränderungen tatsächlicher Art eingetreten sind, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.1998 (S 3014 b)

Es ist gefragt worden, ob bei Grundstücken mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG auch dann zum Ansatz kommt, wenn die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 BewG) von tatsächlich bezahlten Mieten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.05.1998 (S 1300)

Im Inland ansässige AN werden zunehmend in ausländischen Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wird, tätig. Ebenso werden ausländische AN vorübergehend ins Inland entsandt, wobei der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.1998 (S 1301)

„Abfindungen sind in DBA-Fällen grundsätzlich in dem Wohnsitzstaat zu besteuern, in dem der AN zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig ist (vgl. BFH-Urt. v. 10.7.1997,BStBl II S. 341 - allerdings ohne nähere Präzisierung [...]