Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

Sie problematisieren die Aussage des BMF-Schreibens zum Begriff des Rechtsvorgängers in dem dargestellten Beispielsfall 1 und beanstanden letztendlich die Rechtsfolgen bei D. Hierzu nimmt der BdF wie folgt Stellung: D [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2144)

Mit seinem Beschl. v. 8.12.1997 - GrS 1-2/95 - BStBl 1998 II S. 193 - hat der Große Senat des BFH in Fortführung seines Kontokorrentkontobeschlusses aus dem Jahre 1990 (BStBl II S. 817) das einwandfrei durchgeführte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1998 (S 2354)

Zu Rn. 2: Unter die gesetzliche Neuregelung fällt die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von Einkünften sämtlicher Einkunftsarten. Den behaupteten Angaben des Stpfl. zur Nutzung des Arbeitszimmers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2135 A)

Nach den Tzn. 1 und 2 der Anweisung zu § 4 (1) Nr. 7 EStG der EStG-Kartei NRW besteht für Stpfl. die Möglichkeit, bis zum 31.12.1998 gegenüber der zuständigen FinBeh schriftlich klarzustellen, daß es aufgrund der [...]

OFD München - Verfügung vom 07.09.1998 (S 2144)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. GrS 1-2/95 v. 8.12.1997 das einwandfrei geführte Zwei- oder Mehr-Konten-Modell steuerlich anerkannt und damit die bei diesem Modell entstehenden Schuldzinsen zum steuerlichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2242 A)

Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten, die bis zur Beendigung der gewerblichen Tätigkeit (Betriebsveräußerung, Mitunternehmeranteilsveräußerung oder Betriebsaufgabe) durch Veräußerungserlös bzw. durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.10.1998 (S 2338)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.1998 (S 2236)

In dem Erl. v. 10.11.1998 S 2211 wird zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für eigengenutzte Wohnungen im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 EStG Stellung genommen. Es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2115 A)

Veräußert ein Mitunternehmer einer GmbH & Co. KG im Laufe eines vom Kj abweichenden Wj seinen Mitunternehmeranteil, so besteht die Gesellschaft weiter. Die Veräußerung des Anteils und der Eintritt eines neuen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2144 c)

Häufig wird bei unmittelbaren Pensionszusagen i. S. von § 6a EStG oder bei Zuwendungen an eine Unterstützungskasse i. S. von § 4d EStG eine Versicherung zur Rückdeckung des Risikos abgeschlossen. Sie ist jedoch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2144 c A)

Es wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt, die eine Verpfändung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse an die von der Unterstützungskasse Begünstigten hat. Hierzu nimmt der BdF [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2137 A)

Die nach Handelsrecht zu bildenden Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nach der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BStBl [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7.10.1997 (BStBl 1998 S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0183 A)

Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen stpfl. Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des stpfl. [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2144; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Folgerungen aus dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 8.12.1997, BStBl 1998 II S. 193, und der danach ergangenen Rechtsprechung 1. Mit Beschl. v. 8.12.1997 (a. a. O.), hat der Große Senat des BFH entschieden, daß [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.01.1998 (S 2354)

Der FinMin bittet, zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.1998 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kraftfahrzeugkosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1998 (S 2143 A)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Druckbeihilfen für die erstmalige Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungen gilt folgendes: Druckbeihilfen, die ein Stpfl. im Rahmen seines Betriebes für die [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 2241)

Abgedruckt in NWB DokSt Fach 3 Erl. §§ 15-17 EStG Rz. Erlasse Fach 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1998 (S 2143 A)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer Kapitalherabsetzung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 1301 A s. a. NWB DokSt Rz. 6/98)

Der BFH geht in seiner Revisionsentscheidung davon aus, daß § 34d Nr. 6 EStG die für die Umschreibung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen maßgebliche Vorschrift sei. Daraus folge, daß den Einkünften aus [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.1998 (S 2137;)

Der BFH hat mit Urt. v. 3. 7. 1997 (BStBl 1998 II S. 244) entschieden, daß der Empfänger von Druckbeihilfen, die bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, für diese Rückzahlungsverpflichtung [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ab 1. 7. 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine geänderte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A)

Nach den VO des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u. a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (S 2144 cauf eine Anfrage)

Im Schreiben v. 4. 6. 1997 wird die steuerliche Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten angesprochen, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2170 A)

Kommunalleasing liegt vor, wenn der Leasingnehmer eine Gebietskörperschaft, ein Zweckverband, eine in einen öffentlich-rechtlichen Haushalt eingebundene Einrichtung oder eine andere privatrechtlich organisierte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das Verstreichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2137 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob im Rahmen der Bewertung der Jubiläumsrückstellung in der Steuerbilanz auch der vom ArbG zu tragende hälftige Beitrag zu den gesetzlichen Sozialabgaben einbezogen werden kann. Im [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2240auf eine Anfrage)

Soweit im Schreiben v. 4. 11. allgemein die Frage der Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungsbeständen angesprochen wird, nimmt der BdF nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1998 (S 2135;)

Nach der Billigkeitsregelung in dem BMF-Schreiben v. 15. 3. 1979 (BStBl I S. 162), die durch das BMF-Schreiben v. 28. 7. 1983 (BStBl I S. 383) bestätigt worden ist, galt ein WG, daß zum notwendigen Betriebsvermögen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.1998 (S 2144 c A)

Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, richtet sich nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Gewährt die Kasse Leistungen, [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.06.1998 (S 2151)

Unter dem Begriff „Zuckerrübenlieferrecht” wird das Recht eines Rübenanbauers verstanden, Rüben, die er einem Zuckerhersteller anliefert, zu garantieren A- und B-Rübenpreisen bezahlt zu erhalten und eventuell an den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2144 c A)

Zur steuerlichen Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden, gilt folgendes: Bei derartigen Zusagen kommt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1998 (S 2170 A)

Geldinstituten in den neuen Bundesländern wird gem. § 40 Abs. 1 DMBilG seit dem 1.7.1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfond Währungsumstellung zugeteilt, soweit ihre Vermögenswerte zur Deckung der aus [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt folgendes: Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a des StÄndG 1992 v. 25.2.1992 (BSBl I S. 146) steht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998 (S 2170 A)

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.01.1998 (S 2137)

Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1998 (S 2135)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird an der im Schreiben v. 10.3.1998 geäußerten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten. Danach ist z. B. eine eindeutig als Hausgarten genutzte Fläche, auch wenn sie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.1998 (S 2227; siehe auch Rz.)

Es mehren sich Einsprüche gegen Steuerbescheide, mit denen die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz für Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG angegriffen wird. Die Stpfl. streben eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 3106)

Gem. § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG ist bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1998 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.04.1998 (S 7200)

Durchlaufende Posten, die nicht zum Entgelt gehören, liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Dafür ist erforderlich, daß zwischen dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 7200)

Zur Frage, wie sich die Forstabsatzfondsabgabe auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen auswirkt, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (S 7200)

Der EuGH hat mit Urt. v. 24.10.1996 zur Auslegung von Art. 11 der 6. EG-Richtlinie bei der Ausgabe von Warengutscheinen - RS C-317/94 (Elida Gibbs) - entschieden, daß der Hersteller eines Produktes die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urt. v. 18.12.1997 - Rechtssache C - 384/95 - (UR 1998, 102) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1998 (S 7200)

Nach Abschn. B) der Vfg. v. 7.7.1997 (USt-Kartei S 7200 Karte 15) gilt die ustl. Billigkeitsregelung für alle beschäftigungswirksamen Maßnahmen nach dem AFG, wenn sie von einem Projektträger i. S. des Abschn. A) in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.1998 (S 7270 A)

Nach Abstimmung zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage, ob aufgrund des nicht amtlich veröffentlichten BFH-Urt. v. 21.4.1994 V R 59/92, BFH/NV 1995, S. 367, die einzelne Fahrstunde und die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7304 A)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bewirkt eine Publikums-KG mit der Ausgabe von Kommanditanteilen, sei es unmittelbar oder unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten, steuerbare und nach § 4 Nr. 8f UStG [...]