Steufa-Z

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OFD Köln - Verfügung vom 04.08.1998 (S 1301)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c EStG steuerfrei mit Progressionsvorbehalt nach Art. ------ des jeweiligen DBA Ägypten X 24 Abs. 1a) Argentinien X 23 Abs. 2 Australien X 22 Abs. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.09.1998 (S 1301)

Sofern ausländische Medienunternehmen (Fernseh- oder Rundfunkanstalten, Zeitungen o. ä.) angestellte Korrespondenten beschäftigen, die im Inland ansässig sind oder im Inland ein Büro zur Verfügung haben, ist damit eine [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (EZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes wie folgt Stellung: Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt EStpfl. i. S. des § [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Fin-Beh der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach DBA [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.1998 (S 1301)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei □ Steudenten 1 □ Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 □ Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 □ Mitarbeitern eines Programms der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.1998 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.12.1998 (EZ 1110)

Nach § 2 Abs. 1 EigZulG ist u. a. die „Herstellung einer Wohnung” in einem im Inland belegenen eigenen Haus Fördervoraussetzung zur Inanspruchnahme der EigZul. Aufgrund der unterschiedlichen Fördersätze - 5 % bei der [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1998 (IV C 4 - S 7359 - 17/98)

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. November 1996 - IV C 4 - S 7359 - 151/96 - (BStBl 1996 I S. 1394) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV C 4 - S 7134 - 10/98)

Um dem steigenden Umfang der Vortäuschung von Ausfuhren von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durch Ausfuhrbestätigungen mit gefälschten Zollstempelabdrucken zu begegnen, hat das Zollkriminalamt zur [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 3 - S 7283 - 2/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen aus umsatzsteuerlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken, wenn ab dem 1. Januar 1999 in einer Rechnung das Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1998 (IV C 4 - S 7117 - 9/98)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 entschieden, daß tontechnische Leistungen, die im Zusammenhang mit künstlerischen oder unterhaltenden. Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt, daß die den sog. Publikumsgesellschaften gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (IV C 3 -S 7390 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.04.1998 (S 2240)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank ausreicht, folgendes: Die den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2241 a A)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen PersGes gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.09.1998 (S 2932)

1. In einer Reihe von Fällen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes zu versteuern (Veräußerungstatbestände): a) Spekulationsgeschäfte gem. § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 EStG, b) Veräußerung von [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (S 2244)

Der BdF kommt zurück auf ein früheres Schreiben. Es wird darin gefragt, wie die verdeckte Einlage von Anteilen an einer KapGes i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (wesentliche Beteiligung) in eine andere KapGes zu bewerten ist. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.04.1998 (S 2241a)

Zur o. g. Thematik vertritt die OFD Chemnitz - dargestellt an einem Beispielssachverhalt - folgende Auffassung: Sachverhalt: Die Einmann GmbH & Co. KG (= Obergesellschaft) ist zu 100 % an einer KG (= Untergesellschaft) [...]

OFD München - Verfügung vom 23.03.1998 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schreiben v. 15. 12. 1993 (BStBl 1993 II S. 976 = DB 1994 S. 14) können Gewinne eines Kommanditisten aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht mit i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.02.1998 (S 2242 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. 12. 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder Berufsunfähigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (S 2240)

Mit Beschl. v. 29.10.1997 X R 183/96 (BStBl 1998 II S. 332) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2253 b)

§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, daß bei einer vermögensverwaltenden KG § 15a EStG sinngemäß Anwendung findet (vgl. auch ESt-Kartei § 15a Karte 5). Zweck der Vorschrift ist es, negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (; siehe auch Rz. 13/99S 2244 A)

Für den Gesellschafter einer KapGes steht auf Grund der Änderung durch das StÄndG 1992 die verdeckte Einlage seiner im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an der KapGes in eine andere KapGes der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.1998 (S 2246 A)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.1998 (S 2331)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1998 (S 2332)

Zu dem BdF-Erl. v. 12. 3. 1986 gibt die OFD ergänzende Hinweise. Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.1998 (S 2331 A)

Wer AN ist, ist unter Beachtung der Vorschrift des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Abschn. 67 LStR). Die Finanzrechtsprechung hat die Selbständigkeit von Ausbeinern usw. regelmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1998 (S 2102 A)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrags zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach den §§ 1 Abs. 3 und 1a EStG bestehen bei Stpfl., deren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1998 (S 2104)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausländische Einnahmen, die bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach § 3 EStG steuerfrei sind, nicht einzubeziehen. Im Ausland [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.1998 (S 2252)

Verschiedene Kapitalanlagegesellschaften bieten Verträge (sog. Verwaltungs- oder Anlageverträge) an, aufgrund derer sich Anleger verpflichten, der Gesellschaft Kapital in einer bestimmten Höhe zur Verfügung zu stellen. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2252)

Bei Erträgen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von den in § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG näher bezeichneten Kapitalanlagen ist als Einnahme aus Kapitalvermögen die auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2221)

Nach Art. 17 § 2 des 2. GKV-NOG haben Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 neben ihren anteiligen laufenden Sozialversicherungsbeiträgen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich [...]

OFD München - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1998 (S 2223 A)

Bei Sachspenden muß aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache i. S. des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urt. v. 22. 10. 1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - Gebrauchte [...]

OFD München - Verfügung vom 13.01.1998 (S 2225 a)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl 1994 II S. 930) sollte die Frage, ob ein Damnum künftig auf die Laufzeit des Darlehens gleichmäßig zu verteilen ist, zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden nach § 10b Abs. 3 S. 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2223; siehe auch Rz. 9/98)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.08.1998 (S 2221)

Mit Vfg. v. 28. 10. 1997 (S 2221) hat die OFD das Urt. des FG des Landes Brandenburg v. 16. 4. 1997, 2 K 616/96 E, übersandt und darauf hingewiesen, daß die Kläger gegen das Urt. Revision eingelegt hatten und daher [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2221)

Mit Urt. v. 25. 11. 1997, 3 K 1226/96 E entschied das FG des Landes Brandenburg, daß für die Voraussetzungen des Ansatzes der gekürzten oder ungekürzten Vorsorgepauschale das Vorliegen der beschränkten oder [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urteil v. 18.12.1997 Rs. C-384/95 (UR 1998 S. 102 = DB 1998 S. 243) hat der EuGH über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. Art. 6 Abs. 1 und 11 Teil A Abs. 1 [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und den obersten FinBeh der Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.1998 (S 2223; s. auch NWB DokSt Rz. 31/98)

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a)

Im folgenden wird die Vfg. v. 13. 1. 1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erl. v. 31. 12. 1994 (BStBl I S. 887 ff., § 10e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. 1. Erbbauzinsen, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2223 A)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab VZ 1989 von folgenden Grundsätzen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2745)

Es ist verstärkt zu beobachten, daß KöR ihre Betriebe gewerblicher Art unter den Voraussetzungen von Abschn. 5 Abs. 8-11a KStR zusammenfassen. Durch die dann zulässige Ergebnisverrechnung soll vielfach eine Reduzierung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.03.1998 (EZ 1010 A)

Mit der OFD-Vfg. v. 13. 8. 1997 EZ 1210 A wurde mitgeteilt, daß nach Auffassung einer anderen OFD für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnungen die Eigenheimzulage in Höhe von bis zu 5 000 DM jährlich in [...]