Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.1998 (S 7306 A)

Sog. Publikumsgesellschaften begehren während ihrer Gründungsphase den Vorsteuerabzug u. a. aus Konzeptionskosten, Projektprüfung, Treuhandgebühren und Kosten der Anwerbung von Gesellschaftern. Der Bundesrechnungshof [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1998 (S 7242/)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: (1) Für die Kontrolle des Vorsteuerabzugs wird das überarbeitete Vordruckmuster USt 1 KM - Auskunftsersuchen zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf Km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Verfügung zu stellen. [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306)

Nach den BFH-Urt. v. 5.2.1998 (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 (BStBl 1998 II, S. 525) ist beim Erwerb von gemischtgenutzten Grundstücken eine Vorsteueraufteilung entsprechend der Aufteilung des Kaufpreises im [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I. 1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2255; siehe auch Rz. 9/98)

Es ist gefragt worden, mit welchen Ertragsanteilssätzen Nachzahlungen von Leibrenten für ein oder mehrere Jahre vor dem VZ des Zuflusses zur ESt heranzuziehen sind, wenn im Jahr des Zuflusses andere Ertragsanteile [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1998 (S 2280)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem VZ 1996 folgendes: Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der frühere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1998 (S 2282 a A)

Erhalten Kinder von einem Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt, so werden diese Leistungen als Bezüge des Kindes berücksichtigt. Leitet der Träger der Sozialhilfe den Anspruch des Kindergeld-Berechtigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2282 A)

1. Gem. § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 1996 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.07.1998 (S 2343)

Für die steuerliche Behandlung der o. g. Zeitzuschläge gilt folgendes: Ein Verzicht auf die Einzelanschreibung und Einzelbezahlung der geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erscheint nur bei [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG sowie der Neufassung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG im Zuge der JStG 1996 und 1997 wurde die Frage aufgeworfen, ob zur Ermittlung des Einkommensteuertarifes in [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.12.1998 (S 2295)

Die Frage, ob ein Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG für den VZ des Umzugs angewendet werden darf, wenn der Stpfl. von der „Nicht-Steuerpflicht” zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2282 A; siehe auch Rz 2/96)

Nach R 177 Abs. 6 Satz 2 EStR 1993 (Pflegekinder) und R 181 a Abs. 1 Satz 2 EStR 1996 (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den OLG als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1998 (S 2295)

Durch das JStG 1996 ist § 2 Abs. 7 EStG neu gefaßt worden. Danach sind bei einem Stpfl., der während eines Kj von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, die während der Zeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den OLG als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282; siehe auch NWB DokSt Rz. 2/99)

Altersstufe bis Volldg. des 6. Lebensjahres (Lbj.) vom 7. bis Volldg. des 12. Lbj. vom 13. bis Volldg. des 18. Lbj. nach Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in DM Gruppe a) bis 1 500 219 264 315 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.1998 (S 2282)

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.1998 (S 2284)

Nach R 188 Abs. 1 EStR 1996 ist pflegebedürftig, wer die Voraussetzungen des § 14 SGB XI erfüllt. Das bedeutet, daß der Pflegebedürftige in eine der drei Pflegestufen I, II oder III eingestuft sein muß (s. auch Anl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als agw. Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende Leistungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 4/98)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.1998 (S 2285)

1.1 Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG ist ab dem VZ 1996 nur noch für Unterhaltsaufwendungen möglich, die an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen geleistet werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1998 (S 2285 A)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.10.1998 (S 2285 A)

Erwachsen einem Stpfl. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Stpfl. oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so können die Aufwendungen bis zu 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht konkret voraussetzt. Hierzu ist die Auffassung zu vertreten, daß [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2286)

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i. V. mit § 52 Abs. 24 EStG i. d. F. des JStG 1996 kann ein Stpfl. den Pflege-Pauschbetrag ab dem VZ 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält. Im Zuge der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 2286)

Der Pflegepauschbetrag soll die häusliche Pflege stärken und die vielfältigen Belastungen, die die persönliche Pflege eines Schwerstpflegebedürftigen mit sich bringt, steuerlich anzuerkennen. Wer eine nicht nur [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0338)

Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG bis einschließlich 1996 sind nicht mehr um die zumutbare Belastung zu kürzen (BMF-Schreiben v. 10. 10. 1996, DB 1996 S. 2204). Diese geänderte Verwaltungsauffassung, die der im [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0338)

Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG bis einschließlich 1996 sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen (vgl. BMF-Schreiben v. 10. 10. 1996, bekanntgegeben durch Vfg. v. 11. 11. 1996, S 2288a). Die geänderte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2293 A)

Bis zum 30.6.1997 gehörte Hongkong völkerrechtlich als Kronkolonie zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland; es fiel jedoch nicht in den gebietlichen Anwendungsbereich des DBA Großbritannien. Seit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2293 A)

Erzielt ein in Deutschland ansässiger Stpfl. ausländische Kapitalerträge, von denen im Ausland Quellensteuer einbehalten wurde, ist die ausländische Quellensteuer nach § 34c EStG grundsätzlich auf die deutsche ESt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293 A)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 2290 A)

Werden außerordentliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben laufenden Einkünften dieser Art bezogen, ist ab dem VZ 1994 der AN-Pauschbetrag im Verhältnis der jeweiligen stpfl. Einnahmen zu den Gesamteinnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

Der BFH hat mit der im BStBl veröffentlichten Entscheidung v. 16. 7. 1997 (BStBl II S. 753) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. des § 34 EStG bestätigt, daß eine [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.10.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22.11.1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.10.1998 (S 2352)

Im Ausland eingesetzte Soldaten erhalten neben ihrer „normalen” Besoldung einen Auslandsverwendungszuschlag - AusIVZ - (sog. Krisenzulage). Dieser AusIVZ wird zum Ausgleich der bei besonderer Verwendung i. S. des § 58a [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.10.1998 (S 2355)

Werbungskosten-Pauschbetragsregelungen für ehrenamtliche Mitarbeiter des Luftschutzsanitätsdienstes des DRK des Bundesverbandes für den Selbstschutz des Luftschutzhilfsdienstes des Technischen Hilfswerks sind ab [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1998 (S 2350; siehe auch Rz. 11/98)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für eine kombinierte [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.07.1998 (S 2221)

Nach erneut erfolgter Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder wird an dem Nichtanwendungserl. v. 8. 7. 1997 S 2221 hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten eines Lotsen zu einer immer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.1998 (S 2350)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigng von Beiträgen zu kombinierten Rechtschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für kombinierte [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.1998 (S 2350)

Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit Bezüge Den im Ausland eingesetzten Soldaten werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: 1. Das stpfl. inländische Grundgehalt. 2. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.08.1998 (S 2353)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der §§ 11 und 12 der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.03.1998 (FG 2026)

Nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist bei vorangegangenem Einspruchsverfahren die Klage gegen die Behörde zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat; das ist bei einem Zuständigkeitswechsel vor Erl. der [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (FG 2026)

Das FA behält auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Die Verpflichtung des FA, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt weiterhin bestehen (§ 76 Abs. 4 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das WG spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 1988 A)

Bei dem Erwerb eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und sanierenden Gebäudes i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG kann das wirtschaftliche Eigentum - im Gegensatz zum Erwerb eines Neubaus - bereits vor Abschluß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A)

Willkürlichkeit von vor dem 31.12.1996 geleisteten Anzahlungen auf Investitionen, die nach dem 31.12.1996 bzw. 31.12.1998 abgeschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a und Nr. 3a FördG) Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens [...]