Steufa-Z

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OFD Münster - Verfügung vom 06.01.1998 (S 2132 a/)

Die in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen oder erzeugten Tiere sind u. a. für Zwecke des § 51 BewG und des § 13 (1) 1 EStG in Vieheinheiten (VE) umzurechnen. Hierfür ist grundsätzlich der [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 8 des BMF-Schreibens v. 4.6.1997 (BStBl I S. 630) wie folgt gefaßt: Der Teil des zur Wohnung gehörenden Grund und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2134 A)

1. Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH 2. Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2241 a A)

Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Tz. 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1998 (IV C 3 - S 7104 - 94/97)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hängt die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug davon ab, daß eine Rechnung gemäß § 14 UStG vorliegt, in der die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (IV C 9 - S 7079 - 156/97 II)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch vom 1. Dezember 1988 - IV C 5 - [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1998 (IV C 4 - S 7424 d - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das mit BMF-Schreiben vom 22. März 1994 - IV C 4 - S 7424 d - 8/94 (USt-Kartei § 18 S 7424 d Karte 1) [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (IV C 4 - S 7155 a - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1998 (IV C 3 - S 7229 - 1/98)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1997 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7306 - 2/98 an Bundesverband Investmentgesellschaften e. V. u. a.)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18. Juli 1993 - V R 119/89 - wird die Auffassung vertreten, die Entgegennahme eines Wechsels zu Diskont und die Gutschrift des Diskonterlöses sowie der Ersterwerb [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1998 (IV C 4 - S 7117 f - 16/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 29. April 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 25/97 - (BStBl 1997 I S. 410) nachfolgend die [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 3 - S 7380 - 1/98)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn der Unternehmer keine Rechnungen mit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.1998 (G 1422 A - St 1311)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass nach § 8 Nr. 11 GewStG bei den der Körperschaftsteuer unterliegenden Gewerbebetrieben die in § 10 Nr. 2 Satz 2 KStG genannten Zinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (IV B 1 - S 2228 - 2/98)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab 1. Juli 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1998 (IV B 1 - S 2228 - 3/98)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (S 0151 A)

Eine Pauschalierung der LSt kommt unter den Voraussetzungen des § 40 EStG bzw. § 40a EStG in Betracht. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn in einer größeren Zahl von Fällen LSt nachzuerheben ist, weil der ArbG [...]

OFD München - Verfügung vom 14.09.1998 (S 0284)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1998 (S 0284)

Die zuständige Steuerbehörde kann durch deutsche FÄ unmittelbar um Zustellung ersucht werden. Das Bundesamt für Finanzen wird nicht eingeschaltet. Beide Länder gewähren keine Amtshilfe bei Zustellungen. Deshalb dürfen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.03.1998 (S 0333)

1 Schulden (z. B. Darlehen, Lieferantenverbindlichkeiten) und andere Lasten, Betriebsausgaben (z. B. auch Abschreibungen oder Wareneinsatz), Werbungskosten und andere Ausgaben (z. B. Sonderausgaben, agw. Belastungen) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1998 (S 0480)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II 2. DStR 1997, S. 1324) entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.1998 (S 0350)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage erörtert, ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO in der seit dem 1.1.1996 geltenden Fassung Rechtsgrundlage für den Erl. von Abhilfebescheiden im außergerichtlichen und im gerichtlichen [...]

OFD München - Verfügung vom 25.11.1998 (EZ 1220)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, daß der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung v. 16.8.1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.08.1998 (S 3802)

Im Erbrechtsgleichstellungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl I S. 2968) ist geregelt, daß ein nach dem 30.6.1949 geborenes nichteheliches Kind im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tod seines Vaters ebenso wie ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1998 (S 3811)

Der BFH hat die in der Bezugs-Rdvfg. unter Ziff. 3 genannten Revisionsverfahren durch Urt. v. 15.10.1997 - II R 68/95 und II R 69/95 - entschieden und dabei den Revisionen der Klägerinnen gegen die Urt. des Hess. FG v. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.1998 (S 3844)

In den nachfolgend genannten Fällen stellt der Wechsel des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung keine Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar: bei der Übertragung einer Direktversicherung anläßlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.10.1998 (S 3804)

Der BFH hat durch Urt. v. 12.5.1993 II R 37/89 (BStBl II S. 739) seine Entscheidung v. 28. 6. 1989 II R 82/86 (BStBl II S. 897) bestätigt, wonach die zivilrechtlich zulässige Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.1998 (S 3806)

Nach Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB wird das Eigentum an Grundstücken, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind, den dort genannten Personen, z. B. den Erben einer vor dem 16.3.1990 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 15.10.1998 (S 3803)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob Vermächtnisse, die nicht sofort (im Zeitpunkt des Erbfalls) fällig sind, sondern später, als betagte Ansprüche i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG zu behandeln sind. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.1998 (S 2223 A)

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Verzicht auf pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG als Spende anerkannt werden kann, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 2223 A)

Nach der Bezugsvfg. v. 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1998 (S 0353)

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Vorschrift gilt für alle Steuern, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.11.1998 (S 3106)

Die Frist für die gesonderte Feststellung von EW beginnt nach § 181 Abs. 3 S. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kj, auf dessen Beginn der EW festzustellen oder aufzuheben ist. In den Fällen, in denen eine Erklärung zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.1998 (S 0126)

1. Tritt aufgrund des Tods eines Stpfl. Gesamtrechtsnachfolge ein, gehen gem. § 45 Abs. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. In diesem Fall stellt sich die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.1998 (S 0127)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem FA auf ein anderes FA über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0460 a)

1. In den in § 233a AO Abs. 2a AO genannten Fällen beginnt der Zinslauf nicht 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem das rückwirkende Ereignis [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0462, siehe auch Rz. 6/98)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 AO zu verzinsen, um den durch die Steuerhinterziehung erlangten Zinsvorteil auszugleichen (BFH v. 27.9.1991, BStBl 1992 II S. 163). Hinterziehungszinsen sind zu erheben für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.01.1998 (S 0480; siehe auch Rz. 9/98)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 Az.: VII R 15/96, HFR S. 733 ff., entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.05.1998 (S 0531)

Der BFH hat mit dem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschl. v. 25. 11. 1997 - (HFR 1998, S. 260; DStRE 1998, S. 194) die Auffassung vertreten, daß nach der Neufassung des § 284 Abs. 5 AO durch das [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.01.1998 (S 0535 A)

Das Postgesetz tritt mit Ablauf des 31. 12. 1997 außer Kraft (vgl. Art. 6 Nr. 26 des Postneuordnungsgesetzes v. 14. 9. 1994, BGBl IS. 2325). Demzufolge können ab 1. 1. 1998 Postsparguthaben nicht mehr durch Wegnahme [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0130)

Hinsichtlich der Zulässigkeit von Auskünften der FÄ an die Landratsämter und Kommunen über Steuererstattungsansprüche von Ausländern zur Aufrechnung mit Abschiebekosten hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0130)

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs hat der zuständigen Zulassungsstelle jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräußerung des Fahrzeugs sowie Änderungen des Namens und der Anschrift des Fahrzeughalters [...]

OFD München - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0131)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen ArbG bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p StGB IV in Zukunft allein durch die Träger der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.12.1998 (S 3224)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder sind Steuererstattungsansprüche und -schulden wie folgt zu berücksichtigen: 1. Betriebliche Steuererstattungsansprüche sind in die [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.1998 (S 2810)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur allgemeinen Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urt. v. 23. 10. 1996, I R 55/95 (Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung nach [...]