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BMF - Schreiben vom 20.10.2006 (IV C 5 -S 2334 - 68/06)

Die Arbeitnehmer einer Firma tanken für dienstliche und private Zwecke mit einer auf den Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte bei einer großen Tankstellenkette. Nach dem Tanken werden sog. Payback-Punkte dem privaten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.11.2006 (S 0457 - 66/2 - V A 3)

Nach Rz. 86 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, BStBl 2004 I S. 258, sind die Regelungen der Rz. 82 bis 85 sinngemäß in allen Fällen anzuwenden, in denen in einer vor dem 1.1.2004 begebenen Rechnung die Steuer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.12.2006 (III A - EZ 1140 - 1/2006)

Es ist die Frage aufgetreten, ob für die Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 5 EigZulG auf den gesamten Zweijahreszeitraum abzustellen ist (Beispiel 1) oder ob es allein auf das jeweilige [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2006 (IV C 2 - S 6592 - 1/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Neufassungen der in den Anlagen als Muster enthaltenen Vordrucke zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und der Feuerschutzsteuer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.12.2006 (B/5-3 - 245/2006 - S 3000)

Durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, der am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, sind die Vorschriften des Bewertungsgesetzes geändert worden. Danach sind die Grundbesitzwerte unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.12.2006 (S 7177 A - St 44 2)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer setzt voraus, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2006 (S 2241 A - St 31 1)

Auf der Grundlage von § 18 Musterberufsordnung für Ärzte (in der ab 1.4.2005 gültigen Fassung) können sich Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2006 (IV C 5 -S 2333-2/06)

In einer Eingabe war darauf hingewiesen worden, dass in einzelnen Versorgungssystemen vorgesehen ist, bereits vor dem 60. Lebensjahr vorgezogene Leistungen in Form eines Übergangsgelds zu zahlen. Es stellt sich die [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2006 (IV C 5 - S 2333 - 116/06)

Vielen Dank für das Schreiben vom 10. August 2006, das das BMF zum Anlass für eine Erörterung mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder genommen hat. Folgendes [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.12.2006 (S 7100 A - St 44 3)

Beabsichtigt ein Unternehmer, die ihm von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zugeteilten Emissionsberechtigungen an andere Unternehmer (z.B. Banken) zu verkaufen und vereinbart er zeitgleich den Rückkauf der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.12.2006 (S 7175 A - St 44 2)

Anlässlich der Wahrnehmung sanitätsdienstlicher Leistungen während der Fußballweltmeisterschaft in Kaiserslautern (Fan-Fest im Innenstadtbereich) durch die Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 28.08.2006 (S 7287 a - 5/1 - St23)

Gem. § 147 Abs. 6 AO hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht zur Einsichtnahme in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Unterlagen bzw. zur Anforderung der gespeicherten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2006 (S 3014 A - St 35 5)

Durch Artikel 18 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl 2006 I S. 2878) ist u.a. das Bewertungsgesetz geändert worden. Die Änderungen betreffen in Ihren Auswirkungen die Bewertungsstellen, Erbschaftsteuerstellen sowie die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2006 (S 7316 A - St 44 5)

Die Neuregelung des § 15a UStG führt zu einer umfassenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorsteuerberichtigung ( BMF-Schreiben vom 6.12.2005 - IV A 5 - S 7316 - 25/05 in INFO). Neben den bisher erfassten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2006 (S 2252 A - St 33 2)

Nach dem BMF-Schreiben vom 27.6.2006(BStBl 2006 I S. 417) gilt hinsichtlich der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf die Auskehrungen von Stiftungen Folgendes: „Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2006 (S 2137 - 42 - St 213)

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.1999 in der Rechtssache C-294/97 „Eurowings Luftverkehrs AG” (BStBl 1999 II S. 851) entschieden, dass die Regelung des § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2006 (G 1425 A - St 33 2)

Nach dem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.11.2006 (BStBl 2006 I S. 715) ist das o.a. Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Nach Auffassung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.02.2006 (S 4517 - 8/2 - St 23)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13. Juli 2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel I - [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.01.2006 (S 0131 - 19/10 - St 24)

Die Verfügung vom 22.04.2005, Az.: S 0131 - 19/8 - St 24, wird aufgehoben. Aufgrund vorgelegter Einzelfälle wurde festgestellt, dass bei der Setzung der Merker für den Datenaustausch mit der IHK bei den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2006 (S 2244 A - St 33 2)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der ESt-Referatsleiter von Bund und Ländern stellt die Ausübung von Bezugsrechten bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage bei einer Aktiengesellschaft in den Fällen des § 17 EStG, des § 21 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2171 - 6/39 - St 21)

Der Bundesfinanzhof ist im Urteil vom 3.8.2005 (Az.: I R 36/04) der Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts gefolgt, dass Beiträge, die auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 SächsKAG erhoben werden, nicht zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.03.2006 (S 2351 - 51/1 - St 22)

Mit Urteil vom 11.5.2005 (VI R 40/04, BStBl 2005 II S. 712) hat der BFH entschieden, dass die Günstigerprüfung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG entgegen der Verwaltungspraxis arbeitstäglich durchzuführen ist. Das BFH-Urteil [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0187 - 7/6 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben abgestimmt, dass die Beförderung von Schülern zum und vom Unterricht durch einen Kreisverband eines bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbandes als [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2244 - 34/3 - St 21)

In Fällen des § 17 Abs. 4 EStG bestimmt sich die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG hält, nach der im Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns bzw. Verlustes geltenden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.02.2006 (S 7410 - 35/2 - St 23)

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem BMF folgenden Sachverhalt vorgelegt: Im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen sind die Windenergieunternehmen verpflichtet, auf [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.04.2006 (G 1422 - 20/8 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die gewerbesteuerliche Behandlung der Forfaitierung von Leasingforderungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Bei der Forfaitierung künftiger Forderungen aus [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2706 - 133/11 - St 21)

Zur Gewinnermittlung und -abgrenzung bei den Betrieben gewerblicher Art „Krematorium” weist die OFD auf Folgendes hin: In der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung sind die Erträge und Aufwendungen des Betriebs [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.05.2006 (InvZ 1271 - 126/3 - St 21)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung der Größenklasse eines Unternehmens im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 06.05.2003 (ABl. EU Nr. L 124 S. 36) auch die Werte so genannter [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 2860 - 1/13 - St 21)

Der BFH hat mit dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 31.5.2005, Az.: I R 107/04, entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in den §§ 36, 37 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Steuerpflichtige [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2350 - 62/13 - St 22)

Das Bundesreisekostengesetz wurde neu gefasst und ist nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2005 I S. 1418) am 31.5.2005 am 1.9.2005 in Kraft getreten. Gleichen Datums trat die dazu erlassene Allgemeine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7198 - 24/2 - St 23)

Ein Vermieter vermietet ein unbebautes Grundstück auf unbestimmte Zeit umsatzsteuerpflichtig an einen Mieter. Im Mietvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach der Vermieter dem Mieter die Erlaubnis erteilt, auf dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2223 - 150/4 - St 21)

Zuwendungsbestätigungen nach §§ 10b und 34g EStG müssen grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein (R 10b.1 Abs. 3 EStR 2005). [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7410 - 33/3 - St 23)

Zur Frage der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG auf die Erbringung von Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden bittet die OFD, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.06.2006 (S 7410 - 32/4 - St 23)

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2001 - V R 43/00(BStBl 2002 II S. 701) zur Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze eines Hofladens Folgendes entschieden: Eine Besteuerung nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7410 - 36/1 - St 23)

Grabpflegeleistungen, bei denen der Lieferung von Pflanzen - gleichgültig ob selbst erzeugte oder hinzu gekaufte - kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt, sind regelmäßig als einheitliche sonstige Leistung zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.05.2006 (InvZ 1271 - 123/3 - St 21)

Errichtung von Anlagen zur Energieerzeugung Zur Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagenrecht hat das BMF mit Schreiben vom 22.4.2005, BStBl 2005 I S. 626 Stellung genommen (vgl. a. Kurzinformation vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.02.2006 (S 1560 - 6/6 - St 25)

Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung am 14.10.2005 der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zugestimmt. Danach wird für steuerliche Zwecke nunmehr der Einbau einer Art Fiskalspeicher in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2006 (S 2444 A - 2 - St 212)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.2006 (L 6000 - 114)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2006 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2006 (S 2221 A - 95 - St 218)

Durch das Alterseinkünftegesetz wurde der Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei geringfügig Beschäftigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2006 (S 7160 A - 68 - St 112)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7104 - 65/7 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Die OFD Hannover hat folgenden Sachverhalt mitgeteilt: Die Rewe-Handelsgruppe betreibt die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7110 - 5/11 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Verfügungen vom 15.8.2003, Az. S 7110 - 5/St 23 und 15.4.2004, Az. S 7522 - 32/2 - St 23 Im Rahmen der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.08.2006 (S 0171 - 237/7 - St 21)

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24.3.2005, Az.: OVG 2 B 12.01 bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verband aller Zeugen Jehovas in Deutschland e. V. in der Vergangenheit [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.08.2006 (InvZ 1271 - 123/4 - St 21)

Zu der Frage, ob die Anschaffung oder Herstellung einer Photovoltaikanlage durch einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes zulagenbegünstigt ist, bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Befinden sich die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2137 - 48/2 - St 21)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von entstandenen Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2002,BStBl 2003 II S. 131). Zehn [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 3804 - 6/2 - St 23)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlungen des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7106 - 82/4 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Mobilfunkbetreiber mieten im Rahmen des Netzaufbaus flächendeckend Standorte an (im Staatsbesitz [...]