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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7100)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.09.1994 (KrW-/AbfG) haben Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7170)

Unter Zugrundelegung der BMF-Schreiben vom 13.02.2001 (BStBl 2001 I, S. 157), vom 08.11.2001 (BStBl 2001 I, S. 826) und verschiedener Einzelentscheidung auf Bundes- und Landesebene gilt zur Frage der Steuerbefreiung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt (vgl. auch Abschn. 182a UStR und BMF-Schreiben vom 02.12.2004, BStBl 2004 I S. 1129), gilt Folgendes: Nach Abschn. 182a [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7330)

Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BGBl 2003 I, S. 4637) wurde ein sog. Herstellerrabatt eingeführt. Dieser sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2003 von den Apotheken für zu ihren Lasten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7316)

Nach Tz. 25 des BMF-Schreiben vom 06.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1068 tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2006 (G 1103 A - 33 - St 116)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7200 A - 218 - St 11)

Das Bundesministerium des Innern unterstützt im Wege von Projektförderungen zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Gefördert werden können hierbei Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren. Es kommen daher [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

EU-Zahlungen beim Verkauf von Billigbutter und EU-Beihilfen für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln nach der Verordnung EG-Nr. 2571/97 vom 15.12.1997 sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2405 A - 10 - St 54)

Es ist die Frage aufgetreten, wie eine Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder zufließen, erfolgen kann. In dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2006 (S 7410 A - St 44 3)

Aus weinrechtlichen Gründen schließen vermehrt Weingüter mit anderen Winzern Pachtverträge über deren Weinbergsflächen ab (Vermarktung Wein als Erzeugerabfüllung). Die Pachtverträge weisen eine mehrjährige Laufzeit aus [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0127 A - St 35 1)

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in eröffneten Insolvenzfällen wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt. Bis zur endgültigen Regelung ist wie folgt zu verfahren: Örtliche Zuständigkeit in [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2006 (IV B 1 - S 1321 CZE - 3/06)

Anliegend übersendet das BMF die mit Tschechien getroffene Änderung Nummer 1 zu der Absprache vom 30. August 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Änderung Nummer 1 ändert den Artikel 10 der Absprache [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.06.2006 (S 3190 - 2)

Die mit OFD-Verfügungen vom 20.10.2000 S 3300 - 105 St 358 (OFD M) und S 3300 - 63/St 31 (OFD N) übersandte Zusammenstellung wurde überarbeitet. Sie beinhaltet den bis zum 15.3.2006 hier bekannten Stand der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2151 - 34/80 - St 21)

Mit o. g. Verfügung vom 14.7.2005 hat die OFD Chemnitz zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Stellung genommen. In Tz. 2.3 der Verfügung ist geschildert, dass die Ablösung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.08.2006 (S 4505 - 1001 - St 235)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Urteilen vom 29.3.2006 und 17.5.2006 (II/R 68/04 und II R 46/04) die Verwaltungsauffassung im Grundsatz bestätigt, dass § 3 Nr. 2 GrEStG grundsätzlich keine Anwendung finden kann, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1, 2 und 4 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Vfg. vom 23.6.1999 - S 2230 A - St 31 2 Ergänzungen oder - über [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.2006 (IV C 8 - S 2255 - 224/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 128 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. 429) zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 16.08.2006 (S 2137 - 5 St32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 3199 A - St 35 5)

Soweit erkennbar hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2006, II R 12/04 (NV, zur Veröffentlichung bestimmt) erstmals anschaulich beschrieben, wie die Frage der wesentlichen Unterscheidung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2006 (S 1087- 15 - StO 251)

Gemäß § 68 Nr. 3a AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Zu diesen Zweckbetrieben gehören nach AEAO zu § 68 Nr. 3 Tz. 5 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2222 A - St 32 3)

Zur Günstigerprüfung und zur Darstellung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG im Einkommensteuerbescheid bei Ehegattenfällen weist die OFD auf Folgendes hin: Die Steuerermäßigung steht im Fall der [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2006 (IV C 2 -S 2163 - 3/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Folgende: Mehrjährige Baumschulkulturen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 17.08.2006 (34 - S 3810 - 027 - 33 013/06)

Hat in Fällen der beschränkten Steuerpflicht der Erblasser die Errichtung der vom Erwerber geschuldeten Steuer einem Anderen auferlegt oder der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2006 (S 2255 A -23 - St 218)

Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG. Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.08.2006 (B/1-3 - 234/2006 - S 0622)

Mit o. g. Erlass hatte das FinMin mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, dass Einspruchsverfahren, in denen die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht werden, mit Zustimmung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.08.2006 (B/5-2 - 171/2006 - S 3810)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das FinMin zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV A 6 - S 7134 - 29/06)

Werden Waren nur vorübergehend zum Zwecke des Wiederverbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (z.B. Messegut, Ausstellungsgut, Warenmuster, Berufsausrüstung) in ein Land ausgeführt, das nicht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.08.2006 (S 7160 - 18 - St 44 - 32)

Durch Vermögensverwaltungsverträge werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2333 A - 41 - St 211)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 ( BStBl 2006 II S. 500 und S. 532) sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 ( BStBl 2006 II S. 528) entschieden, dass Sonderzahlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2006 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2006 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2006 (S 2244 - 49 - StO 243)

Für die zeitliche Anwendung des § 17 EStG i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 und des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) im Liquidationsfall ist die Frage, ob es im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2006 (S 7368 A - St 44 2)

Durch Art. 2 Buchst. a des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl 2006 I S. 1091) ist die Umsatzgrenze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von 125.000 € auf 250.000 € [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 1980 - 14 - St 214)

Gi-Anleger erhalten im Zusammenhang mit Wertverlusten o. g. Grundstücks-Sondervermögen Kompensationszahlungen von Banken und Vertriebsgesellschaften, durch die ein eingetretener Wertverlust auf Ebene der Fondsanleger [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.07.2006 (S 2365 A - St 32 3)

Mit Vfg. vom 31.05.2006 - S 2319 A - St 31 2 hat die OFD den Finanzämtern eine tabellarische Übersicht der u.a. durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung für die im Rahmen der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.07.2006 (S 2246 - 37 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt die OFD zur ertragsteuerlichen Behandlung der Berufsgruppe der Kulturwissenschaftler Folgendes mit: Das Berufsbild und das Tätigkeitsfeld des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2119 - 4 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Frage, ob die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch bei Termingeschäften/Optionen anzuwenden ist, die nicht lediglich auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2006 (InvZ 1272 - 18 - St 222)

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH zu § 7 Abs. 5 EStG und zu § 3 InvZulG 1999 dienen Wohnungen, die in der Wohnform des betreuten Wohnens genutzt werden, sowie Pflegegebäude bzw. Pflegezimmer in einer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2406 - 3 - St 214)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.06.2006 (S 1980 - 12 - St 214)

Zu weiteren Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Investmentsteuergesetz sowie dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2005 - IV C I - S 1980 - I - 87/05, BStBl 2005 I S. 728 - hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.06.2006 (S 2403 a - 3 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu Einzelfragen im Rahmen der Zinsinformationsverordnung wie folgt Stellung genommen: Eine inländische Zahlstelle ist nach § 8 Satz 1 Nr. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.06.2006 (S 2410 - 17 - St 214)

Aktien börsennotierter Aktiengesellschaften können im Rahmen eines steuerlich anerkannten Treuhandverhältnisses in dem Depot des Treuhänders für einen Treugeber verwahrt werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.04.2006 (S 2500 - 11 - 4)

Die EStG-Kartei Bremen ist vor kurzem umgestellt worden (Schreiben vom 10.4.2006, ESt-Allgemeines, Nr. 1000). Sie entsprach bisher im Wesentlichen der EStG-Kartei des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Rechtsanwender [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.08.2006 (51 - S 7134 - 007/06)

Das umseitige BMF-Schreiben vom 4.8.2006 übersendet die Finbehörde zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung. Es gilt zugleich als Erlass der Finanzbehörde Hamburg. [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2006 (IV C 5 - S 2533 - 45/06)

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben. Hinweise für den Arbeitgeber Datenübermittlung oder Steueranmeldung auf [...]