Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2006 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2006 (S 7242a A - 11 - St 112)

Mit Schreiben vom 2.3.2006 - IV A 5 - S 7272a - 3/06 (BStBl 2006 I S. 242) hat das BMF Ausführungen dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angewendet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2706 A - 113 - St 54)

Gegenstand der Erörterung auf Bund-Länderebene war die Frage, ob eine Landesanstalt des öffentlichen Rechts hoheitlich oder gewerblich tätig ist. Ausschließlicher Zweck der Anstalt ist es; Ausfälle bei Banken zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2006 (S 7389 A - 2 - St 113)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2006 (S 2706 a A - 6 - St 54)

Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder war die Frage, ob Miet- und Pachtzahlungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) an seine Trägerkörperschaft den Tatbestand des § 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2351 A - 14 - St 211)

Zu der Frage, ob Arbeitnehmer, die ein betriebliches Kfz ihres Arbeitgebers auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.2006 (S 0160 - 25 - StO 142)

Ist die Erstattung eines Guthabens nicht möglich weil der Empfänger verstorben ist, so wird der Erstattungsberechtigte von dem für die Festsetzung zuständigen Bereich festgestellt. Dieser weist durch [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.11.2006 (S 3804 - 1 - V A 2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.09.2006 (S 2241a A - St 31 1)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2004 II S. 359) entschieden, dass eine Einlage, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 3810 A - St 35 4)

Es wurde die Frage gestellt, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist. In Abstimmung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2006 (G 1498 - 16 - StO 252)

Das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.09.2006 (S 2750 a A - St 33 2)

Nach § 8b Abs. 2 S. 4 KStG greift für Körperschaften als Anteilseigner die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 3 KStG insoweit nicht, als der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.11.2006 (IV B 7 -G 1425 - 12/06)

Der Bundesfinanzhof hat in dem o.a. Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2006 (IV C 4 -S 2296 b - 60/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen im Sinne des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2006 (S 7423 A - 1 - St 112)

Durch Artikel 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22.12.1999 (BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold - neu in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (S 7200 A - 202 - St 11)

Zur Gewinnung neuer Abonnenten führen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sogenannte „Leser werben Leser” Aktionen durch. Dabei gewähren sie einem Werber eine Sachprämie, wenn dieser einen Neuabonnenten für einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2006 (S 7100 A - 237 - St 11)

Nach § 166 Abs. 1 InsO können Insolvenzverwalter bewegliche Sachen, die sich in ihrem Besitz befinden, auch dann freihändig verwerten, wenn an diesen ein Absonderungsrecht (z. B. Sicherungseigentum) besteht. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.10.2006 (S 2256/49 - St 111)

Verfahrensweise Auf der Grundlage einer Stellungnahme der (federführenden) Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bitte ich bei Fällen mit Renditen aus dem „Phoenix Managed Account” wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2006 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 -(BStBl 2003 II S. 36) [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.11.2006 (S 2361 - 0005 - St 215)

Der Bundestag hat am 29.9.2006 das so genannte Elterngeld beschlossen. Der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2006 (G 1498 - 16 - StO 252)

Das BMF-Schreiben vom 27. März 2003(BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.09.2006 (S 2137 - 41 - St 211)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von entstandenen Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 19.8.2002,BStBl 2003 II S. 131). Zehn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2006 (S 2473 A - 1 - St 217)

Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) erstellte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.07.2006 (S 0187 A - St 33 1)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach einer Entscheidung der KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2006 (S 2303 - 38 - St 45 - 33)

Die Übersicht stellt stichwortartig die Grundzüge der Besteuerung von Arbeitnehmern in den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie wichtigen anderen Staaten (China, Japan, Kanada, Mexiko, Norwegen, Russland, Schweiz, [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2006 (IV C 5 - S 1961 -24/06)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2006 [...]

OFD Münster - Schreiben vom 06.11.2006 (S 7100 b - 132 - St 44 - 32)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die OFD verweist dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1300 - 250 St 32/St 33)

In seinem Schreiben vom 14.09.2006, Az.: IV B 6 - S 1300 - 367/06 hat der Bundesminister der Finanzen umfassend zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Das [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2006 (IV A 5 - S 7124 - 5/06)

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Oktober 2005, mit dem Sie um Klärung mehrerer Auslegungsfragen zu dem BMF-Schreiben vom 1. August 2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05 -(BStBl 2005 I S. 849) bitten. Zu den von Ihnen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1301 - LUX - 1 St 32/St 33)

Anbei übersendet das Landesamt eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.8.1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 151/06 - S 2333)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) wird ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Steuerfreibeträgen auf die Zeit vor Vollendung des 25. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.11.2006 (S 2230 - 676 - StO 282)

Hinsichtlich der in der Bezugsverfügung vom 27. Januar 2006 dargestellten Rechtsfrage ist zwischenzeitlich eine Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen - 13 K 509/06 - anhängig. In dieser [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 2253 - 26 St 32/St 33)

Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929) ist bei der Zurechnung von Mieteineinkünften bei Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer wie folgt vorzugehen: Zunächst ist bei Miteigentümern [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 152/06 - S 2221)

Im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen können die Beitragsleistungen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG berücksichtigt werden, da es [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.09.2006 (III A - S 2175 - 1/06)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist für die in diesem Zusammenhang zukünftig anfallenden Aufwendungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2006 (S 2440 - 3 St 32/33)

Die Evangelisch - Lutherische Kirche in Bayern hat mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern vom 12. September 2006 die Zuständigkeit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit der Altersvorsorge eingeführt. Beiträge zu „Rürup-Versicherungen” werden danach wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.11.2006 (S 1915 - 22 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 23.10.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.11.2006 (B/2-4 - 146/06 - S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b l. HS EStG dürfen die genannten Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.2006 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.08.2006 (S 1980 A - St 33 2)

Eine festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer kann nach § 4 Abs. 2 InvStG auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet werden. Statt der Anrechnung kann die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0285 - 2 - StO 143)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 9 VwZG oder § 10 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.10.2006 (S 1301 B Lux - St 33 3)

Gemäß Nr. 8 Satz 2 der o.g. Verständigungsvereinbarung (im folgenden VV genannt), die am 10.5.2005 im Bundessteuerblatt I S. 696 amtlich veröffentlicht worden ist, ist die VV in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2006 (EZ 1130 - 4 - StO 234/StO 233)

Der Anspruch (auf Eigenheimzulage) besteht gemäß § 4 S. 1 EigZulG nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt dies voraus, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.10.2006 (41 - S 6108 - 34)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2004(BStBl 2004 II S. 903) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.10.2006 (S 2248 A - St 31 4)

„Zahlungen für die Betreuung, Versorgung und Erziehung eines Kindes in einer fremden Familie werden entweder aus öffentlichen Kassen oder von privater Seite, dabei in der Regel von den leiblichen Eltern des Kindes, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.10.2006 (III A -S 2350 - 8/2006)

Bezüge Den im Ausland eingesetzten Soldaten werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige inländische Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Angestellte der Bundeswehr erhalten unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sog. Härtefallregelung eine monatliche Ausgleichszahlung von 72 v. H. des bisherigen Bruttoeinkommens für den Wegfall ihres [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.2006 (S 2242/4 - St 111)

BMF-Schreiben vom 14.3.2006 Mit dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006, BStBl 2006 I S. 253, ist ein überarbeiteter Erlass zur Erbauseinandersetzung herausgegeben worden, der das BMF-Schreiben vom 11.1.1993, BStBl 1993 S. 62, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.2006 (S 7104 A - St 44 3)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]