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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2008 (3 - S 2223/178)

Für Zuwendungen zur Hilfe für die Opfer des Unwetters im Juli 2007 in den o.g. Gebieten wurden folgende Sonderkonten eingerichtet: Vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Erlangen-Höchstadt e.V. und den AWO Ortsvereinen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2008 (3 - S 3000/18)

Klarstellend weist das FinMin darauf hin, dass der Erlass vom 30.7.2007, Az. 3 - S 3000/18, Textziffer 1.1.2 nicht dahingehend zu verstehen ist, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt in jedem Fall einen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.07.2008 (3 - S 3831/4)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt das FinMin zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2008 (3 - S 4500/73)

Mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verstößt die Erhebung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3834/2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3820/9)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2.3.2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3014/49)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das FinMin zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines sogenannten Passivhauses errichteten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3821/9)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3102/10)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2008 (3 - S 3806/37)

Der Bezugserlass vom 19.8.2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der Ermittlung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.07.2008 (3 - S 3812 a/22)

Beiliegend übersendet das FinMin das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.8.2007, Az. 3 K 5382/04 Erb, mit der Bitte um Beachtung. Im Fall der Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, an der auch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.03.2008 (3 - S 3948/1)

Hiermit übersendet das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 29. Februar 2008. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.05.2008 (3 - S 4505/25)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.05.2008 (3 - S 4521/28)

Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist, bittet das FinMin folgende Auffassung zu vertreten: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.11.2008 (3 - S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Juni 2008 ( BStBl 2008 I S. 646, Az. für Baden-Württemberg: Az. 3 - S 310.3/4), wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.10.2008 (3 - S 4514/21)

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Nach [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.10.2008 (3 - S 4400/20)

Im Zuge der Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise hat der Bund u.a. einen Fonds unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS” errichtet, der der Stabilisierung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.11.2008 (3 - S 4514/25)

Im Zusammenhang mit der Erörterung über den Anwendungsbereich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Grunderwerbsteuerfreiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i.S. des bei schenkweiser Übertragung der Anteile [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2008 (3 - S 603.0/15)

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” beschlossen. Es sieht u.a. vor, dass neue Pkw mit Erstzulassung ab 5. November 2008 und Einhaltung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2008 (3 - S 3103/4)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.07.2008 (3 - S 4521/29)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Textziffer 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]