Steufa-Z

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FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2022 (S 4540 A-025-II62/3)

1. Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2022 (S 3101 A-001-St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 3510 - S 7117 a-026)

Die Ausgabe beglaubigter Abschriften beziehungsweise das Ausstellen amtlicher Ausdrucke aus öffentlichen Registern stellen sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Absatz 9 UStG dar. Der Leistungsort bei der Ausgabe von [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 04.04.2022 (S 7107 A-St 44 4)

Kommunale Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören z.B.: Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, Gebäude- und Freiflächenunterhaltung, Winterdienst, [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 22.06.2022 (211-S 2175/15/1-2022/36534)

Mit o. g. Kurzinformation hatte ich Sie über eine beabsichtigte Aufhebung des Abzinsungsgebots für unverzinsliche Verbindlichkeiten informiert. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl. I S. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.06.2022 (S 3806-2022/006-53)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom 3. [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001)

Durch Artikel 15 Nummer 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden mit § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstabe e und f UStG Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2022 (IV C 6 - S 2138/19/10002: 003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 06.07.2022 (34-S 2442/004-0004)

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. 3. 2022 (Nds. GVBl. S. 201), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.08.2022 (ohne-AZ)

Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.07.2022 (VI 358 - S 7133 - 005)

Anlässlich des Brexit sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) - insbesondere an den neuen französischen Grenzzollstellen - bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren konnten daher derzeit [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.08.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.02.2022 (42-S 0186a-5, 42-S 7180-18)

Die Krankenkassen sind nach § 20 SGB V verpflichtet, in ihrer Satzung Leistungen zur Primärprävention (Vorsorge) vorzusehen. Diese Leistungen sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und zur Verminderung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 08.04.2022 (1040-21-S 2332/15-5-45811/2022)

Dieser Erlass ersetzt den o.a. Erlass vom 1. März 2021. Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum eHBA gilt Folgendes: Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2022 (S 7100-St 172-1287/2022)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.05.2022 (1040 - 22 - S 7104/1)

Der o.g. TFM-Erlass wurde aktualisiert. Änderungen sind grau hinterlegt. Wird die selbst erzeugte Wärme für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2022 (S 2176 A-071-St 516)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil XI R 42/18 vom 20. November 2019 (BStBl 2020 II S. 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4820 AUD Brasilien 1 EUR = 5,1791 BRL [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.07.2022 (S 7279-00000-2022/002)

Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.03.2022 (42 - S 0182 - 1)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 02.09.2022 (34-G 2010-1)

1.1 Einführung 1Mit dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG) vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638, BayRS 611-7-2-F) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer in Bayern neu geregelt. 2Ab dem 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2022 (S 1340 A - 020 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2022 (S 7100 A-287-St 110.2)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2022 (IV C 3 - S 2221/21/10002 :011)

Mit Urteilen vom 6. Mai 2020, X R 16/18, BStBl II 2022 S. 109, und X R 30/18, BFH/NV S. 1067, hat der BFH entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Hinsichtlich der Übertragung eines kommunalen Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts können größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2022 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :006)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 000002 - 2022 - 0004955 - V A 6)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2022 (IV C 2 - S 2770/19/10004: 007)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl 2021 I, Seite 889), KöMoG, wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004: 001)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen sind auch für die [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103#2020/0001 - 0401 448)

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.09.2022 (35 -S 3104/6/1 - 2022/56429)

BMF - Schreiben vom 27.09.2022 (III C 2 - S 7246/19/10001: 002)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegt u. a. die Einfuhr der in Nummer 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Nummer 54 Buchst. c Doppelbuchstabe cc) der Anlage 2 führt Sammlungsstücke von [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2022 (IV A 3 - S 0229/22/10002 :001)

Behörden haben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den Finanzbehörden Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempfänger nicht im Rahmen einer landund forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.09.2022 (VI 35 -S 3103- 1002)

BMF - Schreiben vom 11.10.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die o. g. Kapitalmaßnahme Folgendes: Die Air Liquide S. A. (Frankreich) hat am 8. Juni 2022 eine Kapitalmaßnahme durchgeführt, bei der Gratisaktien im [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.09.2022 (34 - S 3104 - 1/3)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.09.2022 (36 - S 3103/22#01#01)

BMF - Schreiben vom 13.10.2022 (IV A 4 - S 0319/20/10002: 009)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 25 - 351)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 1/2017 - 1/2022 - 13-5)

FinMin Hessen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 A - 007 - II 6a)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104 - 3#002)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.09.2022 (43 - S 3811 - 21)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103)

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104/3 - 103364/2022)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.08.2022 (S 0342-1/2004-2-27)

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX können die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Berlin das Versorgungsamt im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) auf Antrag des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853 - 7 - V A 2 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]