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FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

Auf B/L-Ebene wurde entschieden, dass eine 'Eingetragene Partnerschaft' nach tschechischem Recht (registrované partnerství) gleichgeschlechtlicher Personen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 2 Abs. [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

Der Insolvenzverwalter der Firmengruppe P&R Container hat in 2021 eine (erste) Abschlagszahlung an die Anleger ausgekehrt. Auf Bund-Länder-Ebene wurde abgestimmt, wie die vorgenommene Abschlagszahlung [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

BMF - Schreiben vom 02.01.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien  1 EUR =  1,5685  AUD  Brasilien  1 EUR =  5,5589  BRL  [...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038: 007)

BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038: 007)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.01.2023 (S 7119.1.1-3/6 St33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.01.2023 (S 7119.1.1-3/6 St33)

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 11.08.2020 (S 7119.1.1-3/4 St33). Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im [...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 7 - S 2230/21/10003: 008)

BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 7 - S 2230/21/10003: 008)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2022, VI R 30/20 entschieden, dass der Grundbetrag nach § 13a Absatz 4 Satz 2 EStG i. V. m. Anlage 1a zu § 13a EStG bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.2023 (III C 2 - S 7200/19/10004 :005)

BMF - Schreiben vom 11.01.2023 (III C 2 - S 7200/19/10004 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der BFH hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2014, V R 1/14, entschieden, dass Gebühren durchlaufende Posten sind, auch wenn sie [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-24 - 351)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-24 - 351)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2023 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :002)

BMF - Schreiben vom 18.01.2023 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :002)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]
BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-5/2022-020097-VA 6)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-5/2022-020097-VA 6)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 04.01.2023 (35-S 3812a/14/3-2022/79688)

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.01.2023 (35-S 3812a/14/3-2022/79688)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.01.2023 (43- S 3811 -37)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.01.2023 (43- S 3811 -37)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2023 (FM3-S 3810-1/56)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2023 (FM3-S 3810-1/56)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 353 - S 3812- 014)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 353 - S 3812- 014)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2023 (-22-S 3103/2)

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2023 (-22-S 3103/2)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2023 (S 3100-4/2022-1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2023 (S 3100-4/2022-1)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3101-1/2017-2/2022 13-5)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3101-1/2017-2/2022 13-5)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.2023 (34-S 3100 -1/2)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.2023 (34-S 3100 -1/2)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.01.2023 (36 - S 3103 -2019#01#01)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.01.2023 (36 - S 3103 -2019#01#01)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3851 A-008-II6a)

FinMin Hessen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3851 A-008-II6a)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103- 2022/002 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103- 2022/002 - 53)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.01.2023 (S 3834-00000-2021/001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.01.2023 (S 3834-00000-2021/001)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-102-351)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-102-351)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3830 - 1 - 2022- 4079)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3830 - 1 - 2022- 4079)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.2023 (35-S 3822/11/2-2023/523)

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.2023 (35-S 3822/11/2-2023/523)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2023 (VI 353 - S 3700- 031)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2023 (VI 353 - S 3700- 031)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.01.2023 (43- S 3810 -57)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.01.2023 (43- S 3810 -57)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 09.01.2023 (1040-22-S 3801/2)

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.01.2023 (1040-22-S 3801/2)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 (FM3-S 3851-1/11)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 (FM3-S 3851-1/11)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2023 (36 - S 3810/20#01#03)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2023 (36 - S 3810/20#01#03)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2023 (34 -S 3810 -5/5)

FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2023 (34 -S 3810 -5/5)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2020-19)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2020-19)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810- 2022/003 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810- 2022/003 - 53)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.01.2023 (S 3730-00000-2022/004)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.01.2023 (S 3730-00000-2022/004)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2014-13/2020)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2014-13/2020)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3822 A-004-116a)

FinMin Hessen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3822 A-004-116a)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
BMF - Schreiben vom 25.01.2023 (IV C 5 - S 2342/20/10008 :003)

BMF - Schreiben vom 25.01.2023 (IV C 5 - S 2342/20/10008 :003)

Die Grundsätze dieses Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 2026). Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 2 - S 2706/19/10008: 001)

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 2 - S 2706/19/10008: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (a. a. O.) für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember [...]
BMF - Schreiben vom 24.11.2023 (IV D 3 - S 1451/19/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 24.11.2023 (IV D 3 - S 1451/19/10001 :001)

Hiermit gebe ich das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt (Anlage). Die Änderungen gegenüber dem Stand 2022 sind gekennzeichnet. Ich bitte die Umstellung zum 1. [...]
BMF - Schreiben vom 10.11.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

BMF - Schreiben vom 10.11.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

Die Aufzeichnungen gemäß § 22g Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 22g [...]
BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :013)

BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :013)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die mit diesem Schreiben veröffentlichten Regelungen ergänzen das BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 - III C 2 -S 7220/22/10002: 010 [...]
BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (IV B 5 - S 1308/22/10008 :004)

BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (IV B 5 - S 1308/22/10008 :004)

Mit Schreiben vom 30. November 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb [...]