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FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 222/18)

Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier (Koch-Event)

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug des Klägers für eine betriebliche Weihnachtsfeier im Dezember 2015. Im Dezember 2015 führte der Kläger eine Weihnachtsfeier durch. Zu der Veranstaltung waren alle [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 250/16)

Nachweis des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; Erfordernis des...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer. Am 26. März 2012 gab die A GmbH, Hamburg, als indirekte Vertreterin für die B ..., Schweiz (B), die Zollanmeldung XXX-1 ab, mit der Set-Top-Boxen (im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2019 (2 K 312/17)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Tätigkeit i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung (hier: Import und Export von gebrauchten...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren unternehmerisch tätig war und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Kläger ist russischer Staatsbürger und betrieb zwischen 2001 und 2004 in Russland einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (4 K 3/17)

Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

Der Kläger wendet sich gegen die Abgabenerhebung wegen des Verbringens eines serbischen Pkw in den deutschen Teil des EU-Zollgebiets. Am 27. September 2016 kontrollierte der Beklagte den serbischen Pkw des Typs BMW X4, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2019 (4 K 64/17)

Einfuhr i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts; Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid über Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer. Anfang Februar 2014 verbrachte das Containerschiff A den Container xxx aus China in den Hafen Hamburg. Vertraglicher [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2019 (6 V 103/19)

Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Er betreibt einen Versand-Einzelhandel über das Internet, insbesondere mit Schuhen und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 220/17)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin; Anforderungen an die Festsetzung einer Steuervergütung

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin in Gänze umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erbringt Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin. Ihre Tätigkeit besteht [...]