Die ursprüngliche Klägerin, eine GmbH (GmbH), hat im Laufe des Revisionsverfahrens durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom . . . 1983 ihre Firma geändert von bisher 'A Gesellschaft mit beschränkter Haftung' in [...]
A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau -der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1986 (III K 563/83)
Streitig ist der Abzug von Zinsen für ein Darlehen, das die Kinder eines Komplementärs der Klägerin (Klin.) - nach schenkweiser Begründung der Darlehensforderung - dieser überlassen haben. Die Klin. unterhielt in den [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.1986 (X 7530/82 F, 7531/82 G, X 7532/82 EW)
Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (egF), der Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbeträge (GewSt-Meßb.) für die Jahre 1978 und 1979 (Streitjahre) und der Festsetzung des [...]
Streitig ist, ob der Betriebsprüfungsbericht des FA ausgewertet werden darf, ob die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH in einer doppelstöckigen GmbH & Co KG Sonderbetriebsvermögen des [...]
Streitig ist, ob die im Streitzeitraum an die drei minderjährigen Kinder der Kläger gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindern können. Der Kläger ist Alleininhaber der im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.1986 (3 K 73/85)
Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt und Darlehen der Gesellschafter an die Betriebs-GmbH dem Besitzunternehmen zugerechnet werden können. Die Klägerin ist Gesellschafterin der Firma ... GmbH [...]
Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) die Anlieferungs-Referenzmenge nach § 4 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen- [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie im Jahr 1976 erworben haben. Das Grundstück war als gemischtgenutztes Grundstück bewertet gewesen und der Einheitswert auf 118.900 DM festgestellt [...]
I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1981 einen Einzelhandel. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die vom Kläger erklärten [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr als praktischer Arzt selbständig tätig und [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute ..., waren 1967 bis 1970 an folgenden Geschäftsgrundstücken zu je 1/2 als Miteigentümer beteiligt: 1. 1.511 qm 2. 986 qm 3. 2.297 qm 4 . 9.182 qm 5. 3.947 qm 6. [...]
Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 25. Oktober 1979 erhoben, der davon ausgeht, daß die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts während [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Zahnarzt freiberuflich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch [...]
I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1981 war die Berechtigung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Abzug von rund 31.000 DM Vorsteuern umstritten, die ihnen für Bauleistungen zur Errichtung ihres [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1961 ein Hotel mit 50 Betten. In den Streitjahren 1974 und 1975 errichtete er an dem Hotel einen Anbau, der zwei Appartements mit je vier Betten sowie [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm für das Streitjahr 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau betrieben beide ein eigenes Fuhrunternehmen und erzielten daraus Einkünfte aus [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Berufssoldat in A stationiert. Er bewohnte seit 1974 eine Mietwohnung in B. Der 16 km lange Weg zur Arbeitsstätte führte quer durch die Stadt B. Im Streitjahr 1979 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befaßt sich mit der Herstellung von Werbefilmen. Im Jahre 1970 ließ die Klägerin von dem in Frankreich lebenden Autor ... (T), der im Inland weder einen Wohnsitz noch [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 26. Februar 1962 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ab dem 15. Dezember [...]
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]
I. Im Beschwerdeverfahren ist nur noch streitig, ob den Klägern, Antragstellern und Beschwerdeführern (Kläger) für die Streitjahre 1979 bis 1983 hinsichtlich des folgenden Sachverhalts Aussetzung der Vollziehung zu [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreiben den Kauf, die Bebauung und den Verkauf von Grundstücken in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 5. Juli 1973 wurde mit der X-Anstalt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahre 1974 Zinsen aus folgenden inländischen Wertpapieren: a) .... DM Obligationen Y-Bank b) .... DM Obligationen Y-Bank Die zu zahlende Kapitalertragsteuer und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den Jahren 1921/22 errichteten Einfamilienhauses. Im Jahr 1979 ließ sie die Decke ihres im Obergeschoß des Hauses befindlichen Wohnzimmers [...]
Vgl. auch: BGHSt 4, 36; BGHSt 23, 319 (Täter einer Steuerhinterziehung kann nicht nur der Steuerschuldner, sondern in der Regel jedermann sein, sofern er nur die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz an die [...]
I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (R.), einem Jahr (H.) sowie zehn Monaten (H.W.) [...]
Bei Nichtabgabe einer Steuererklärung ist die Verkürzung einer Veranlagungssteuer zu dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum spätestens abgeschlossen worden wären (BGH, [...]
I. Tatbestand: streitig ist der Maßstab für die Festsetzung von Gesellschaftsteuer (GesSt). 1. Der Fabrikant ... (H.D.) hat am 17. Dezember 1974 mit privatschriftlichem Vertrag und am 24. Mai 1975 mit notariell [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1973 über den Rechtsanwalt H an der Firma A-GmbH & Co. KG. H wurde am 31. August 1973 im Auftrag mehrerer Kapitalgeber treuhänderisch Kommanditist der [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein emeritierter Hochschullehrer, wurde mit seinen Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 1975 bis 1977 vom Beklagten und Revisionskläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Alleinerbin ihres am 6. Mai 1981 verstorbenen Ehemannes, war mit diesem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den sie aus Alters- und Gesundheitsgründen zum 1. [...]
I. Der am 14. Juni 1974 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewirtschaftete bis zu seinem Tode als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb in X. Außerdem befaßte er sich mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Furnierwerk und einen Großhandel mit Furnier. Im Furnierwerk stellt sie aus eigenen Rundhölzern Furniere her; außerdem fertigt sie im [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein ... 1984 gegründeter Verein, der ... 1985 in das Vereinsregister eingetragen wurde. Satzungsmäßiger Vereinszweck ist ... Am ... 1985 erteilte der [...]
I. Für den Veranlagungszeitraum 1973 ist streitig, ob der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Gewinn aus der Veräußerung ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der erhöhte Freibetrag wegen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3. (H.R.) und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 4. (H.J.S.) hatten im Jahre 1967 ein Unternehmen gegründet, das sich seit 1973 überwiegend mit der Errichtung von [...]
I. Die im Jahre 1954 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Streitjahr 1978 zum Zwecke des Studiums an der Universität X außerhalb des elterlichen Wohnorts untergebracht. Da sie weder [...]
I. Mit Verfügung vom 2. März 1979 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine Außenprüfung für die Jahre 1975 bis 1977 an, die sich auf die Umsatzsteuer, Feststellung der Einkünfte, Einheitswert [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) hatte im Streitjahr 1971 die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie beschäftigte sich im wesentlichen mit dem Bau und [...]
FG Baden-Württemberg - 25.04.1986 (IX 560/81; IV 280/81)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt ein Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]
Der Kläger ist Angehöriger der Berliner Finanzverwaltung. Er war im Streitjahr mit der Durchführung der sogenannten dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen für Finanzanwärter (§ 2 Abs. 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1986 (XIV/IX 520/83 E)
./. Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August 1986, AZ.: XIV / IX 520/83 E Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Kläger ist Gärtner. Die Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.1986 (6 K 165/84)
Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind. Der Kläger, Vermessungsoberamtsrat bei ... war in den Streitjahren ehrenamtlicher Gutachter bei dem Gutachterausschuß für [...]