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BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 17/98)

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 17/98)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]
BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 19/96)

Begünstigte Entschädigung; Abfindung wegen Beendigung eines Mineralöllieferabkommens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb einen Großhandel mit Mineralölprodukten und chemischen Erzeugnissen. Ihre Tochtergesellschaft A-GmbH unterhielt im Großraum B mehrere Tankstellen. Mit [...]
BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV B 4/98)

Teilwertabschreibung; überhöhter Preis

Zwischen den Beteiligten ist eine Teilwertabschreibung für eine Weinbergsfläche streitig. Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 79/95)

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 79/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), im Streitjahr von Beruf Rechtsanwalt, gab für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte ihn [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 94/96)

Mitunternehmerschaft bei verdecktem Gesellschaftsverhältnis

Streitig ist, ob der Beigeladene des Finanzgerichtsverfahrens und Revisionskläger (Revisionskläger) in den Streitjahren (1975 bis 1978) Mitunternehmer der beiden Klägerinnen im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war. [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (V B 103/97)

Divergenz; Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Wohnheim, in dem ausschließlich Flüchtlinge wohnten. Die Kosten wurden von den Trägern der Sozialhilfe getragen. In [...]
BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (V B 152/97)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweisaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Er baute seit 1983 eine ehemalige Molkerei in ein Wohn- und Geschäftsgebäude um. Mit notariellem Vertrag verkaufte er das Grundstück an ein ausländisches [...]
BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 17/97)

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 17/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Brücken- und Tunnelbau. In den Streitjahren 1993 und 1994 erbrachten im Ausland ansässige Bauunternehmer an sie Bauleistungen im [...]
BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 13/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird --wie hier-- die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, so muß der Beschwerdeführer gemäß § 115 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1998 (V R 24/97)

Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben sich als Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Bauherrengemeinschaft X beteiligt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VI B 101/97)

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VI B 101/97)

Unabhängig davon, wie die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) aufgeworfene Rechtsfrage zu entscheiden sein wird, ist jedenfalls für den Streitfall eine Klärungsbedürftigkeit nicht gegeben. Es unterliegt [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VII B 107/98)

PKH; Anforderung an Darlegungspflichten

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 93 Jahre alt und bezieht eine monatliche Rente von derzeit 1 518,05 DM netto. Sie wohnt bei ihrem Enkel und dessen Ehefrau, denen sie Miete zahlt. Die [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (V R 5/98)

Revision; bedingte Einlegung

Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. November [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1998 (VI B 21/98)

Wohnsitz; ausländisches Kind

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine türkische Staatsangehörige, besitzt eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Arbeitnehmerin bei einer [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VII B 11/98)

BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VII B 11/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 154/98)

AdV; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den erneuten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn ergangenen Pfändungs- und [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VII R 111/97)

Revisionsverfahren; Anordnung der Sequestration

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 27. Februar 1997 II 124/96, zugestellt am 12. August 1997, hat der frühere Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) fristgerecht Revision [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 146/97)

BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 146/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein durch staatliche Verleihung rechtsfähiger Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), ist eine Berufsvertretung i.S. des § 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG-- [...]
BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 155/98)

Isolierte Kostenentscheidung; ruhendes Verfahren; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer sowie gegen zwei Pfändungs- [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 91/97)

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 91/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am ... 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine klarsichtige, [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (VIII B 43/97)

Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Beantwortung der Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob die vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII B 58/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung kommt der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII R 95/97)

Zulassungsfreie Revision

Mit ihrer am 22. Oktober 1996 beim Finanzgericht (FG) eingereichten Klage begehrte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Aufhebung des Mineralölsteuerbescheids vom 22. Dezember 1994 in Gestalt der [...]
BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 54/98)

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Existenz einer zweiten personenidentischen Gesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 84/96)

Verpflichtungsklage; Aussetzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkünfte des [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 83/96)

Beweiskraft des Eingangsstempels des FA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die für das Streitjahr 1992 zunächst keine Steuererklärungen abgab. Der Beklagte (das Finanzamt W --FA W--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII S 2/98)

Unbegründete NZB; AdV

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Antragstellerin, eine KG, als Grundstückspächterin im Streitjahr 1988 gegenüber der Verpächterin, einer nahen Angehörigen der Gesellschafter der Antragstellerin, darauf [...]
BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 17/96)

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Jahre 1989 bis 1991 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte. Gegen die [...]
BFH - Beschluß vom 31.07.1998 (IX B 3/98)

Verfahrensmängel

Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe bei [...]
BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (IX B 93/98)

§ 7 c EStG; erhöhte Absetzungen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 06.08.1998 (III R 28/97)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH das am 22. Juni 1992 in die Handwerksrolle eingetragene Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Handwerk. Außerdem ist sie auf den [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 23/95)

Steuerfreie Entnahme bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, das in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1986 mit einem Buchwert von 1 000 DM ausgewiesen war. Am 23. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)

Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (X B 58/98)

Rüge von Verfahrensmängeln; Rügeverzicht; NZB

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, - teils, weil es der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht ausreichend begründet hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils weil der allein [...]
BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (X B 64/98)

NZB; Darlegungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X R 54/98)

Verfahrensmangel nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Gerichtsbescheid trotz fehlenden Verzichts auf mündliche Verhandlung?

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Gerichtsbescheid vom 24. April 1998 abgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. Die Kläger haben weder mündliche Verhandlung [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (XI B 22/98)

Richterablehnung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines mit dem Einspruch angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheides beantragt. Diesen Antrag hat [...]
BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (I B 102/97)

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (I B 102/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mangelnde Sachaufklärung (Verletzung des § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verstoß gegen den klaren [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1998 (XI B 110/95)

Trennung von Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Seit 1973 vermieteten sie einzelne Räume des in ihrem Miteigentum stehenden Zweifamilienhauses als Fremden- und [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 134/97)

Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlußbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung erwarben die Herren M [...]
BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (I B 82/98)

Gemeinnützige Körperschaft; Spendeneinnahmen; Streitwert

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes war der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da der Antragsteller und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 44/97)

Einspruchsentscheidung, isolierte Aufhebung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 11. Januar 1994 Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Für die Wirtschaftsjahre 1986 bis 1989 kam es zwischen der GmbH und dem Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 19.08.1998 (I B 74/98)

Richterablehnung

I. Das Finanzgericht (FG) hat über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) durch Urteil [...]
BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 134/97)

Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge bei Freiberufler-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1965 in der Rechtsform einer GmbH eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis zum 31. Januar. Ihr [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 71/98)

Vertretungszwang; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Im Wege der Fortschreibung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 30. Oktober 1996 den [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 55/98)

Divergenz; Abweichung von RFH-Entscheidungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 17/95)

Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1979 ein Grundstück, das mit einem 1927 errichteten Wohnhaus bebaut ist. In den Jahren 1980/1981 haben die Kläger das aus Keller-, Erd-, Ober- und [...]
BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (II S 7/97)

Einheitswertbescheid; AdV

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 80/96)

Hinterbliebenenrente des früheren Arbeitgebers des Erblassers

I. Am 16. Dezember 1990 verstarb A (Erblasser). Er wurde von seinen drei Kindern beerbt; zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seiner Frau, hatte er Vermächtnisse ausgesetzt. Daneben erhielt die [...]
BFH - Beschluß vom 02.10.1998 (II S 5/98)

Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 25. August 1998 die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, da die Begründung der [...]