Rechtsprechung | 1998 - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 16.01.1998 (VI R 130/95)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992

Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) u. a. gegen die Höhe des (halben) Kinderfreibetrages für ein Kind von 2052 DM. Die Klage, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1998 (1 BvR 2234/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (I ZR 177/95)

Bilanzanalyse Pro 7; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Aufforderung eines Sendeunternehmens...

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1998 (IX ZR 190/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die klagenden Patentanwälte verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz überhöhter Umsatzsteuerzahlung. Die Kläger wollten ab 1983 die Umsatzsteuer nicht mehr nach vereinbarten, sondern nach vereinnahmten Entgelten [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1998 (5 StR 686/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen, Untreue in zehn Fällen, falscher Verdächtigung und wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1998 (VII R 82/97)

Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete zusammen mit Frau O durch notariellen Vertrag vom 15. Februar 1993 die 'O GmbH'. Von der Stammeinlage in Höhe von 50000 DM übernahmen der Kläger laut [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 58/97)

Kindergeldauszahlung durch Arbeitgeber

1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 1000 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1998 (VII R 104/97)

Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin zahlreicher auf der Basis von PKW-Serienfahrzeugen wie VW Golf, Opel Kadett und dergleichen für sie werkseitig besonders hergerichteter Kraftfahrzeuge. Diese [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 20/94)

Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F.-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 54/97)

Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, errichtete in den Streitjahren (1985 und 1986) ein Außenlager in Bayern. Auftraggeber war die BIG. Die Klägerin stellte [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1998 (I B 24/98)

Stundung bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) besaß einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH im Nennwert von 5999000 DM. Er beantragte am 29. Dezember 1995 deren Besteuerung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 49/96)

USA: Dividendenausschüttungen doppelt ansässiger Gesellschaften nach dem alten DBA 1954/65

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaates X errichtete Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in den USA hat und hatte. Sie ist zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 100/97)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 Abs. 3 EStG gegen EG-Recht

I. Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist britischer Staatsangehöriger mit zweitem Wohnsitz in der Umgebung von Frankfurt/Main (F). Er ist in Frankfurt als Pilot tätig. Sein [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 61/97)

Vorsteuerabzug aus Treuhandgebühren

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einem ihrer Gesellschafter sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 empfangen hat und die ihr in Rechnung [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 76/96)

Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater (V.) waren die einzigen Gesellschafter einer 1981 gegründeten KG. Der Kläger war der persönlich haftende Gesellschafter, V. der Kommanditist. Mit Wirkung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 62/97)

Drohverlustrückstellung wegen Kontokorrentkredits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erteilte der Fa. R. mit Schreiben vom 6. Mai 1980 eine Kontokorrentkreditzusage in Höhe von 1 Mio. DM. Ferner sagte sie der Fa. S. mit Vereinbarung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 26/97)

Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der BSG eG (BSG). Die BSG betrieb u.a. in den Jahren 1983 bis 1987 (Streitjahre) die Produktion und den Handel mit Rinder- und Schweinesperma. [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 102/97)

Senatswechsel nach Übertragung auf Einzelrichter

I. Der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) übertrug den Rechtsstreit mit den Beteiligten ordnungsgemäß bekanntgegebenem Beschluß vom 10. September 1993 gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 22/95)

Bargebotszinsen als außerordentliche Einkünfte

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war ursprünglich zusammen mit seiner Cousine je zur Hälfte Eigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 34/97)

Option bei Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im Jahre 1985 von der in Liquidation befindlichen A.-KG ein mit Industriehallen und Büros bebautes Grundstück. Persönlich haftender Gesellschafter der A.-KG war [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 60/97)

Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1983 einen ...großhandel als Einzelunternehmer. Außerdem war er Gesellschafter der F. GmbH (fortan: GmbH). Zwischen dem Kläger und der GmbH soll eine [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 82/97)

Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin hielt rd. 17 % der Anteile einer KG. Diese wurde im Jahre 1972 gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VI B 81/97)

Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996

Der ledige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Unternehmer. Die Einkommensteuer 1993 wurde bei einem zu versteuernden Einkommen von 4 788 898 DM auf 2 266 912 DM festgesetzt. Gegen den [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 19/96)

Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 28/97)

Erbbaurecht bei gewerblichem Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und Handel mit Milchprodukten. Zur [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1998 (X R 150/95)

Gemeiner Grundstückswert bei späterem Altlastenverdacht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem 5 464 qm großen, teilweise bebauten Grundstück R.-straße 3 in A. einen Baustoff- und Brennstoffeinzelhandel. Zum 31. März 1988 stellte sie den Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 83/97)

USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach DBA-USA 1954/65 (alt)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich 1981 mit einem Anteil in Höhe von 100 000 $ als limited partner an der T., einer limited partnership nach dem Recht des Bundesstaates Colorado/USA. Die T., [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1998 (VI R 9/96)

Steuerbefreiung von Krankentagegeldern aus einer schweizerischen Betriebskrankenkasse

Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog als Grenzgänger von seinem schweizer Arbeitgeber, der S., im Streitjahr 1990 laut Lohnausweis einen Bruttoarbeitslohn von 53 438 sfr einschließlich 6 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 79/97)

VGA einer Komplementär-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich in der Geschäftsführung einer KG erschöpft, an der sie als Komplementärin beteiligt ist. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 93/96)

VGA und Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1988 gegründete GmbH, die eine Werbeagentur betreibt. Zum formellen Satzungsgegenstand der Klägerin gehört u.a. der Verkauf und die Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (VII R 139/97)

Einstufung eines Kfz als Lkw

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines für sie seit Juni 1996 zugelassenen Kfz vom Typ Mitsubishi L 040. Das Fahrzeug war erstmals 1988 für einen anderen Halter als PKW zugelassen worden; [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 74/97)

Vorsteuerabzug für Sequesterleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1998 (I R 7/98)

Erstmalige Anwendung des UmwStG 1995

I. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1994 ist die A.-GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 1995 auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung im [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1998 (5 StR 174/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten Sa. und K. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten C. hat das [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1998 (I E 3/97)

1. Die Erinnerungsführer erhoben Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für 1976 bis 1982. Im Revisionsverfahren nahmen sie die Klage betreffend die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 36/98)

Durch Urteil vom 28. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I B 127/97)

I. Am 12. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer im Namen der Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen der im Rubrum näher bezeichneten Steuern bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (IV B 15/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ist die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie erst am 5. Februar 1997 beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 12/98)

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1994 und 1995 durch Beschluß vom 5. November [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 156/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist der Umfang von Werbungskosten und Betriebsausgaben, die die Klägerin, eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 149/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 18/98)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1998 (VI R 107/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Diese ist Mutter eines 1981 geborenen nichtehelichen Kindes. Der Kindesvater zahlte im Streitjahr 1987 monatlich [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (VII B 72/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Bescheid des Hauptzollamts (HZA) erhoben, mit dem dieses, gestützt auf Art. 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (X B 182/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1998 (X B 207/97)