Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 300 bis 350

BFH - Beschluß vom 02.04.1998 (VII B 6/98)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt), hat den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Abgabenschuldner für Zoll, Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen. Einspruch und Klage blieben ohne [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 5/98)

Der Senat läßt dahinstehen, ob die Eingabe der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) vom 27. April 1998 bereits als Gegenvorstellung gegen den angegriffenen Beschluß des Senats zu werten oder [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 56/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1993 aufgrund mündlicher Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (IX S 4/98)

Nachdem der streitige Einkommensteuerbescheid 1986 vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) geändert worden war, beantragten die Antragsteller bei dem für die Hauptsache zuständigen Senat, den bisher bereits ausgesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (IX R 2/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verzichteten ausweislich der Niederschrift über einen Erörtertungstermin vor dem Berichterstatter des [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (IX B 67/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde ist u.a. darzulegen, daß das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.1998 (IX B 13/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (IX R 5/98)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 21. April 1994 (zugestellt am 27. September 1994) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1982, 1983, 1985 und 1986 abgewiesen und die [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 25/98)

Lebensversicherungen zur Befreiung von der Pflichtversicherung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres am 21. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tode Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 118/95)

Beschränkung der Erbenhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 36/97)

Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) 1994 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für eine mit Noten, kurzen Texten und [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 154/97)

Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind. Die Klägerin hat sich 1997 für ihre Mandantin L in einem Einspruchsverfahren [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 3/96)

Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mangels Abgabe einer Steuererklärung für 1991 mit Bescheid vom 4. Mai 1994 im Wege der Schätzung zur [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 79/98)

Die Klägerin und die Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladenen) sind im Rahmen einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks. Für das Streitjahr 1995 rechnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.1998 (VI B 275/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin die --ausschließlich als Zulassungsgrund geltend gemachte-- grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (IX B 28/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt ist. 1. Die Rüge, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 64/97)

Gewinnerzielungsabsicht: erzielbarer Totalgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1977 nebenberuflich eine Fremdenpension; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hauptberuflich war er --zumindest seit 1987-- als [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI B 127/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision ohne Einschränkung mit der Begründung zugelassen, daß die Sache hinsichtlich der für Hotelkosten geltend gemachten Aufwendungen grundsätzliche Bedeutung habe. Dieser Hinweis [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 143/97)

Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) will den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände des Einzelunternehmens Vermögensverwaltung B in Anspruch nehmen, [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (X B 131/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Offenbleiben kann, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung ordnungsgemäß i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung dargelegt hat (zum [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II B 132/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach muß bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehörte in den Streitjahren der evangelischen Kirche von Westfalen an. Seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau war nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1998 (IV B 3/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.1998 (V B 134/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (im folgenden: Factoring KG). Sie gehört zusammen mit der M-GmbH (im folgenden: M) zur [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 74/96)

Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1989 in einer Hafenstadt an der Nordsee eine sog. Cafeteria. Seine Ehefrau war Pächterin eines Klubs mit Restaurant- und Saalbetrieb im selben Ort. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1998 (VIII R 21/94)

Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1982 bis 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Kläger waren seit 1980 alleinige Gesellschafter der A-GmbH (GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VI B 121/97)

Die tragende Begründung der Vorentscheidung, daß der Motorschaden bei einem fast sieben Jahre altem Fahrzeug mit der Kilometerleistung von mehr als 75 000 km nicht zu außergewöhnlichen Aufwendungen führt, ist [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

Die Revision wird zur Beurteilung der Rechtsfrage zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung), ob die obligatorisch mit einer Beherbergung in einem Hotel verbundene Benutzung eines Thermalschwimmbades [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1998 (V B 29/98)

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1990 statt. Es begründete, daß die geltend gemachten Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) nur [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (X R 111/97)

Wer ein Rechtsmittel --wie hier die Revision--- zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Kostenpflichtig im Sinne der Vorschrift kann zwar auch der vollmachtlose Vertreter sein. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 73/97)

Pensionszusage bei Neugründungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 18. August 1989 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck war die Schulung und Personalberatung. Das Stammkapital in Höhe von 50 000 DM hielten je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 21/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. Oktober 1978 von ihrem Vater zwei in einem Gebäude übereinander gelegene, gegeneinander abgeschlossene [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V B 85/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wies durch Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 1996 --zugestellt am 8. Oktober 1996-- den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 31-32/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat jeweils wegen Umsatzsteuer und Einkommensteuer Klage erhoben mit dem Antrag, gegen ihn aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide aufzuheben. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 72/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entnahm in der Zeit von Juni 1989 bis November 1990 aus ihrem Zollager verschiedene Partien von getrocknetem Gemüsepaprika aus Ungarn bzw. Chile, mit Schnittgröße von 4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 75/97)

Zutreffende Bezeichnung einer GbR im Steuerbescheid

I. A und B erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 2. April 1979, sich an der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II S 2/98)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Antragsteller auf die Stichtage 1. Januar 1979 bis 1. Januar 1983 sowie auf die Stichtage 1. Januar 1986, 1. Januar 1989 und 1. Januar 1991 Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 81/97)

I. A und die B-GmbH erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 27. Dezember 1978, sich an einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (II B 41/98)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie A erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1981 40 Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von... DM. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 22/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war als Kommanditist an der X-KG (KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 48 000 DM beteiligt. Die KG, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (III B 52/98)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser --über eine mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) getroffene Vereinbarung hinaus-- die Erstattung [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 24/97)

Abschreibungsdauer für Geschäfts- bzw. Firmenwerte

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 122/97)

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren als ehemaliger Kommanditistin einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (V B 21/98)

I. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihren Solarien Heilbäder i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1980 verabreicht hat. In diesem [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 54/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist niedergelassener Tierarzt. Seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelte er in den Streitjahren 1989 bis 1992 durch [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 119/97)

Veräußerungsabsicht bei langfristigen Mietverträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1998 (V B 155/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, erwarb mit schriftlichem Vertrag vom 31. Mai 1995 die Steuerberatungspraxis des Steuerberaters L. In dem Kaufvertrag war Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (V B 131/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte nach erfolgloser Anfechtung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 --die mangels Steuererklärungen auf Schätzung durch den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII R 108/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Polen ein Speditionsunternehmen, das er nach seiner Darstellung entsprechend einem deutschen Einzelkaufmann unter der Firma 'X' mit voller persönlicher Haftung [...]

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