Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 250 bis 300

BGH - Beschluss vom 28.10.1998 (5 StR 294/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 33 Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 18/98)

Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und seine Ehefrau gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1972 die X-Verwaltungs-GmbH (GmbH). Gegenstand der Gesellschaft war die Geschäftsführung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 1/98)

Erweiterung eines verpachteten Betriebs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten mit Vertrag vom 29. September 1984 ihren bisher selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb (52,7 ha groß) in B an ihren Sohn verpachtet. Der Pachtzins war auf 30 [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (V R 38/97)

Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

I. Sachverhalte: 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren V R 38/97 --vormals eine GmbH & Co. KG, aufgrund formwechselnder Umwandlung vom 28. Oktober 1994 eine AG & Co. KG-- erwarb 50 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1998 (IX ZR 288/97)

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar spricht viel dafür, daß der Beklagte im [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (I R 22/98)

Zurückverweisung bei Einzelrichter-Entscheidung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht durch den Einzelrichter entschieden hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob im [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 47/95)

Zuständiges Finanzamt für Investitionszulagen-Antrag

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt S --FA S--, Schleswig-Holstein). Am 1. August 1992 eröffnete er in W (Mecklenburg-Vorpommern) im Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (IV R 32/98)

Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) leben als Ehegatten in Gütergemeinschaft und wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 34/98)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 72/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (e.G.). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft war eine andere Genossenschaft, die A-eG, [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (II R 38/98)

Urteilsverkündung mit Gründen; Zustellungsmangel

I. Das Finanzgericht (FG) hatte in der Person des Berichterstatters die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zunächst durch Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (III B 21/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Bankbürgschaft für betriebliches Darlehen des Ehepartners

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die behaupteten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 62/97)

Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Vermögensberater für V tätig. V verpflichtete sich gegenüber sog. Partnergesellschaften (Versicherungen, Banken u.a.), [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 73/97)

Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent für Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbände und [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (I E 4/98)

Erhebung von Gerichtskosten; Verstoß gegen den Vertretungszwang

1. Die Erinnerungsführerin hat Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt. Dabei hat sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 11/98)

Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen

I. Der Vater der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 1-3) verstarb im August 1986. Aufgrund Erbvertrages wurde die Mutter Alleinerbin. Der Vater war u.a. beteiligt an der X-KG, an der Y-KG sowie an der Z-KG. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (IV B 123/97)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kommanditistin der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 29/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments wurde die Ehefrau Alleinerbin des im Februar 1993 verstorbenen Erblassers. In dem Testament hatten sich beide Eheleute das Recht vorbehalten, über Bankguthaben und [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (IV B 49/96)

Softwareentwicklung gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung liegt nicht vor. Da es sich bei der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (IV B 6/94)

Vernehmung ausländischer Zeugen; kumulative Urteilsbegründung

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat die angefochtene Entscheidung auf zwei [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 95/97)

Katalogberuf; Autodidakt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) ist von den gerügten Entscheidungen [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 160/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Praxis als Sprachheilpädagogin. Sie legte die erste Staatsprüfung und nach der Referendarzeit die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volks- und [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1998 (VI R 111/97)

I. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und begehrte, bei der Ermittlung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI B 36/98)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit von A besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte seit 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1998 (VI B 228/97)

Vor dem Finanzgericht (FG) war zunächst streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) es mit Verfügung vom ... März 1995 zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1998 (VI B 165/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Verfahrensfehler der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zwar ordnungsgemäß gerügt. Der behauptete Verfahrensverstoß [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV R 58/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987 zunächst erklärungsgemäß auf 0 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (IV R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gartenbaubetrieb, in dem er Strauch- und Stammrosen aufzog und Flieder- und [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 53/97)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 300 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 eingeführten [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VI B 83/98)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1989 sowie Einkommensteuervorauszahlung IV/1991 und II-IV/1992 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt, die das [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (VII B 32/98)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), gemeinsam zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1998 (VII B 281/97)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO --Divergenz-- geltend [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 228/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte von der M-GbR durch Abtretung deren Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 1994 in Höhe von ... DM gegenüber dem Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1998 (VII B 18/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 2. Januar 1992 wegen rückständiger Lohnsteuerschulden (einschließlich Nebenleistungen) einer [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 170/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die grundsätzliche Bedeutung der Sache in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 142/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Unterlassen der beantragten Zeugenvernehmung gegen den Grundsatz der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 308/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß vom 12. März 1998 als [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 287/97)

Die in der Beschwerdebegründung sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) die Korrektur eines Steuerbescheides zuläßt, wenn sich die Finanzbehörde nach der Erkenntnis der [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (VIII B 80/97)

Gesamtpreis für mehrere Grundstücke des Betriebsvermögens

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1998 (VIII B 26/98)

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob Darlehen, die ein i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wesentlich beteiligter Gesellschafter seiner Gesellschaft im [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VII B 24/98)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Ausübung seines Berufs als Steuerberater über den 31. [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 71/98)

I. Die als Prozeßbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwälte haben sich für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gegen die Ablehnung eines Antrages auf einstweilige Einstellung der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 64/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage durch in der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil abgewiesen. Das vollständige Urteil ist [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (VII B 128/97)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Verfahrensfehler des unterlassenen Hinweises (§ 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie der [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (VIII B 45/97)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 6./9. Oktober 1987 schloß der Antragsteller zu 1 mit [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII S 7/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte die von der Antragstellerin in mehreren Rechtsstreitigkeiten zu tragenden Gerichtskosten festgesetzt. Wegen dieser Kosten betreibt die Gerichtskasse die Vollstreckung gegen die [...]

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