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FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 279/04)

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft...

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2006 (I 315/04)

Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Kläger werden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (VI 200/05)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als Arbeitslohn zu werten ist. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 1998 bis 2000 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung verfassungsgemä�...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (VII 77/05)

Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der vorgesehenen Kennziffer

Streitig ist die Änderung des Bescheids über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Der Kläger errichtete am bestehenden Wohnhaus einen Wintergarten, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- mit der Errichtung und dem Verkauf eines Autohofes gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in Liquidation [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 365/04)

Betriebsvermögen bei Vermietung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.

Streitig ist, ob nach dem Umzug der Stadtwerke das ehemalige Verwaltungsanwesen Betriebsvermögen geblieben ist. Klägerin ist die Stadt A mit ihrem Betrieb gewerblicher Art, den Stadtwerken. Der Gewinn der Stadtwerke [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 370/04)

Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind. Die am 13.07.1972 geborene Klägerin erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 04.02.1994 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2006 (IV 428/04)

Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

Streitig ist, ob für die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Der Fabrikant A. B. war Inhaber des A. B. Verpachtungsbetriebs in C. Zum Betriebsvermögen [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 237/05)

Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob (anteilige) Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus zur Minderung des vom Straßenverkehr ausgehenden Lärms als außergewöhnliche Belastungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (I 363/04)

Unterlassen eines Vorbehaltsvermerkes als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob der ohne Nebenbestimmung ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2000 berichtigt und mit dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ver- sehen werden konnte. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 38/06)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 24. Juli 1995 geborene Tochter A für die Monate Januar 1996 bis März 1997. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, 1987 reiste er in die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2006 (IV 205/05)

Erlass von Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die 1936 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.03.1996 verstorbenen Ehemannes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2006 (VI 285/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids vorliegen. Die Beklagte bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn S (geb. xxx.1985). Mit Bescheid vom 29.08.2003 wurde die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 205/05)

Rückstellungen für Kostenrisiko eines Inkassounternehmens

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Bildung einer Rückstellung für Kostenrisiken eines Inkassounternehmens. Der Kläger erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewerbliche Einkünfte aus dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2006 (V 114/05)

Zu verbüßende Haft als Hinderungsgrund an der Aufnahme einer Ausbildung

Die Klägerin ist Mutter von N K (geb. xxx .1985). N befindet sich seit 21 .05.2004 in der Justizvollzugsanstalt in O, wo er eine zweijährige Jugendstrafe absitzt. Jedenfalls seit August 2004 stand er dort in einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 349/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheids vorliegen. Der Beklagte beantragte für seinen Sohn S (geb. xxx.1983), der sich seit 01.02.2004 in Ausbildung zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 332/02)

Zuschuss für Praxisausbau an einen nahen Angehörigen als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob eine vom Kläger an seinen in Bulgarien lebenden Bruder geleistete Zahlung in Höhe von 220.000,- DM als weitere Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2006 (VII 338/01)

Zurechnung von Zinsen aus einem Wertpapierdepot in Österreich

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheiratete Klägerin wurde im Streitjahr 1992 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2006 (VII 158/03)

Steueranrechnung nach § 12 AStG als Steuerermäßigungsvorschrift - Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 AO - Begriff der Erledigung...

Streitig ist die Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie die Verjährung der Zinsfestsetzung. Im geänderten Einkommensteuerbescheid 1977 vom 20.07.1983 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (I 149/05)

Einmalige Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Beurteilung einer einmaligen Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 324/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 322/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2006 (II 270/05)

Zur Verwirkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide vom 19.05.2005 auf Grund einer steuerlichen Außenprüfung zu Recht ergangen sind oder, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 239/06)

Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist nur noch der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen am 22.08.1994 geborenen Sohn M. A. für die Monate Juli 1996 bis Oktober 2002. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Im Juli 1996 reiste er mit seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]