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FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2006 (VI 210/06)

Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers wegen seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten und diese Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Der Kläger bezog für seinen Sohn [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (IV 247/06)

Vorlage von Erbschaftsteuerakten

Streitig ist der Umfang einer Aktenvorlage an das Gericht. Der Kläger ist einer von mehreren Neffen und Nichten des am ... 2000 verstorbenen A. Testamentarischer Alleinerbe des Verstorbenen war dessen Sohn S. Zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2006 (VI 305/06)

Keine Bewilligung von Kindergeld bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 2005 Kindergeld für das Kind T deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2006 (VII 3/05)

Darlehensvertrag als verdeckte Kapitalanlage

Streitig ist, ob es sich bei zwei Darlehensverträgen über jeweils xxx. DM um verdeckte Kapitalanlagen handelt. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2006 (I 315/04)

Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Kläger werden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2006 (III 98/05)

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht - Renten- und Sozialversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen Werbungskosten, Streitjahr ist...

Streitig ist, ob die Verluste aus der A-Str.18 in B in Höhe von 160.021 DM im Streitjahr 1996 - teilweise vorweggenommene - Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung sind sowie ob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (I 149/05)

Einmalige Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Beurteilung einer einmaligen Kapitalleistung aufgrund einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2006 (II 270/05)

Zur Verwirkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide vom 19.05.2005 auf Grund einer steuerlichen Außenprüfung zu Recht ergangen sind oder, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2006 (IV 428/04)

Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

Streitig ist, ob für die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Der Fabrikant A. B. war Inhaber des A. B. Verpachtungsbetriebs in C. Zum Betriebsvermögen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2006 (IV 83/06)

Geschäftszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob die Kosten der Büroräume in dem vom Kläger selbst genutzten Einfamilienhaus in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können, oder ob sie der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2006 (V 270/05)

Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen der an die Genossenschaft abgetretene Anspruch auf Eigenheimzulage sowie die mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 114/05)

Vorlage einer Prozessvollmacht als Prozessvoraussetzung

Streitig ist, ob nach Ergehen des Gerichtsbescheids vom 10.01.2006 ein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist. Ursprünglich war streitig, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuern in den Jahren 1994 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 116/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Vorsteuern in den Jahren 1992 - 1995 und 1997 - 2000. Der verheiratete Kläger betreibt selbständig seit 1988 ein Büro für Schreibarbeiten, Buchhaltung, Versicherungen und [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 239/06)

Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist nur noch der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen am 22.08.1994 geborenen Sohn M. A. für die Monate Juli 1996 bis Oktober 2002. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Im Juli 1996 reiste er mit seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2006 (IV 292/03)

Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2006 (II 112/04)

Steuersatz für Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsvereine Umsätze erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Nr. 8a UStG unterliegen. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2006 (V 313/04)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; Ermittlung des Aufgabegewinns im Falle einer Realteilun...

Strittig ist die Berechtigung von Gewinnzuschätzungen sowie die Höhe und Zurechnung eines Aufgabegewinns. Die Geschwister A und B (geb. xxx.1923) waren Gesellschafter der Firma ' A GbR', O (im Folgenden: GbR), die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2006 (VI 220/03)

Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der Arbeitgeber-GmbH

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines vom Kläger hingegebenen, mangels Rückzahlung aber ausgefallenen Darlehens in Höhe von 50.000,- DM. Der ledige Kläger war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006 (V 426/01)

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers. Der Kläger und ein zuständiger Vertreter des für die Besteuerung der Kläger zuständigen Wohnsitzfinanzamtes hatten am 11.10.1999, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 129/04)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Darlehensmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie erzielten im Jahr 2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 251/04)

Pauschale Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob im Rahmen der pauschalen Nutzungswertbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ('1%-Methode') bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung der Verwaltung, Kostenerstattungen von dritter Seite [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 88/04)

Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob bei der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu prüfen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 354/04)

Bindungswirkung eines für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassenen Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob ein Schenkungsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern ist, wenn nach dessen Bestandskraft ein Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (VI 200/05)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als Arbeitslohn zu werten ist. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 1998 bis 2000 [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (VII 77/05)

Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der vorgesehenen Kennziffer

Streitig ist die Änderung des Bescheids über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Der Kläger errichtete am bestehenden Wohnhaus einen Wintergarten, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- mit der Errichtung und dem Verkauf eines Autohofes gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in Liquidation [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 38/06)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 24. Juli 1995 geborene Tochter A für die Monate Januar 1996 bis März 1997. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, 1987 reiste er in die [...]