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BFH - Beschluss vom 29.12.2006 (VIII R 15/05)

Sicherheits-Kompakt-Rente; vorweggenommene WK

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2006 (IX B 139/05)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VIII B 48/06)

NZB: Mitwirkungspflicht, Besteuerungsverfahren, Strafverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht nicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VI S 15/05 (PKH))

Trinkgeld; Sonderzahlung

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Revisionsverfahrens, in dem streitig ist, ob eine als zusätzliche Gehaltszahlung bezeichnete Sonderzahlung als Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2006 (14 K 95/03)

Eigenheimzulage - Gewährung von Eigenheimzulage bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an Angehörige

Streitig ist die Festsetzung einer Eigenheimzulage. Mit notarieller Urkunde vom 23. Mai 1996 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück unentgeltlich. Der Kläger bestellte in § [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.12.2006 (1 B 1091/06)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei einer Modernisierung i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG; Aufteilung eines Gesamtkaufpreise...

Die Antragsteller sind Eheleute, die mit Kaufvertrag vom 23. November 1996 die Eigentumswohnung Nr. 11 in dem in der ... straße ... in ... belegenen Haus von der GbR ... zum Kaufpreis von 610.000,00 DM erwarben. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (II S 12/06 (PKH))

PKH für juristische Personen

Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine inländische juristische Person --wie hier die Antragstellerin-- nur [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (III B 91/05)

Kindergeld; unzuständige FK

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. Dezember 1998 in der ...verwaltung des Landes ... tätig und bezieht seit dem 31. Dezember 1998 Versorgungsbezüge, eine LVA-Rente sowie Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 44/03)

Anonyme Anzeige; Offenbarung

I. Am 20. März 1998 ist beim Finanzamt E ein anonymes Schreiben eingegangen, aus dem --wie dem zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei einer nachfolgenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 229/05)

StBerG: Widerruf der Bestellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2006 (VII B 285/05)

I. Am 26. August 2003 stellte eine mobile Kontrollgruppe des Zolls bei einer Kontrolle auf dem Betriebsgelände der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fest, dass der Tank eines dort befindlichen Stromaggregats [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 24/06)

Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1995 abgewiesen (5 K 565/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 209/05) hat der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V S 25/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 abgewiesen (5 K 570/00). Mit Beschluss vom 6. September 2006 (V B 51/06) hat der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (V B 165/05)

Klagebefugnis einer GbR

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. August 1995 mit den Gesellschaftern GP, EP und der M-GmbH gegründet wurde. Als Gesellschaftszweck wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (III B 107/06)

agB: Einbau Personenaufzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1995 an multipler Sklerose erkrankt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (II B 27/06)

NZB: Zugang

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines Rechtsanwalts, übertrug diesem durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 11. Juni 2001 ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (IX B 199/05)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) und der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) haben wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2006 (III S 30/05 (PKH))

PKH; Aussicht auf Erfolg

I. Das Finanzgericht (FG) wies die wegen Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuermessbetrages 1993 bis 1995 erhobene Klage durch Urteil vom 24. August 2005 hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 und 1995 als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2006 (VI 210/06)

Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers wegen seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten und diese Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Der Kläger bezog für seinen Sohn [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2006 (3 Ss 129/06)

Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die Strafkammer des Berufungsgerichts

I. Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 19.04.2005 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20,- EUR. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 165/06)

Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem EU-Mitgliedstaat

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Klägerin nicht als [...]

FG München - Beschluss vom 22.12.2006 (6 V 2363/06)

Schätzung von Benzinkosten als Betriebsausgaben; Bilanzielle Erfassung einer über mehrere Jahre auszuzahlenden Provision, wenn diese...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers, zum einen, ob und in welcher Höhe Benzinkosten zu berücksichtigen sind und zum anderen, inwieweit ein Sicherheitseinbehalt [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06)

Einstweilige Anordnung; Regelungsanordnung; Anordnungsgrund; Kontrollbesuche; Prostiutierte; Vermietung; Düsseldorfer Verfahren; Hausrecht;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, vermietet in Räumlichkeiten, die sie selbst gemietet hat, einzelne Zimmer nach Tagesmieten an Prostituierte, die dort ihre Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2006 (V B 46/06)

Recht auf Gehör; Hinweispflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1995 und 1997) u.a. Einnahmen als Treuhänder, hinsichtlich derer der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon ausging, dass [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 20/06)

Betriebliches Kfz; Privatfahrten

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (11 K 3260/05 BG)

Wertfortschreibung eines Grundstücks; Strukturell bedingte Wertminderungen; Geschäftslage; Einheitswert; Verkehrswert; Erlass der...

Streitig ist, ob eine Wertfortschreibung für das Grundstück A-Straße 1 in C-Stadt durchzuführen ist. Das Grundstück A-Straße 1 in C-Altstadt ist im Jahre 1982 für ein Möbelhaus und eine Versicherungsgesellschaft [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZR 277/03)

Umfang des Schadensersatzes bei steuerlicher Falschberatung

Nachdem die Parteien im Beschwerdeverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 84/06)

Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte von August 1991 bis Juli 1993 eine Banklehre in Rheinland-Pfalz. Danach übte er eine Tätigkeit als Bankkaufmann zunächst bei der Volksbank X und seit dem 1. April [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 1577/01)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit nicht abziehbaren Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Behandlung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen sogen. Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streit. Der Kläger betrieb im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 174/05)

Übergangener Beweisantrag; Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Abtretungsvertrag vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 175/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezeichnete Rechtsfrage, ob bei der Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) neben der Absicht der [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (II B 184/05)

GrESt: einheitlicher Vertragsgegenstand

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Oktober 2004 II R 12/03 (BFHE 208, 51, BStBl [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (IV 247/06)

Vorlage von Erbschaftsteuerakten

Streitig ist der Umfang einer Aktenvorlage an das Gericht. Der Kläger ist einer von mehreren Neffen und Nichten des am ... 2000 verstorbenen A. Testamentarischer Alleinerbe des Verstorbenen war dessen Sohn S. Zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2006 (18 U 30/06)

Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum VorstandsmitgliedMitverursachung eines zerrütteten VertrauensverhältnissesAußerordentliche...

Die Berufungen sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2005, Az. 82 O 43/05, werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (VI B 24/06)

Geldwerter Vorteil; verbilligte Überlassung von Aktien

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2006 (V S 33/06)

Gegenvorstellung

I. Mit Urteil vom 2. März 2006 V R 49/05 (BStBl II 2006, 729) hat der erkennende Senat auf die Revision des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --FA--) das angefochtene Urteil aufgehoben und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2006 (5 K 157/03)

Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Nicht mehr streitig sind die Positionen Abschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Vorsteuerabzug [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 41/06)

Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags

I. Mit Vertrag vom 13. Juni 2001 übertrug die N-GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß § 2 ff. i.V.m. § 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 13/06)

Auslegung einer Freistellungsbescheinigung; Zuflusszeitpunkt von Dividenden; Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 81/05)

DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. In [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 29/06)

vGA; Rentenanwartschaft; Überversorgung

I. Die Beteiligten streiten --soweit im Revisionsverfahren noch von Relevanz-- darüber, ob bei der Ermittlung einer Überversorgung im Rahmen der Rückstellungsbildung für eine betriebliche Rentenanwartschaft die vom [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 2627/04)

Nichterfassung eines Übergangsgewinns von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich als offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 nach § 129 AO berichtigt werden durfte. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (XI B 23/06)

NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V B 57/06)

Divergenz; tatsächliche Würdigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 1998 Inhaberin eines von der Stadt Hamburg zugelassenen 'Fachbetriebs', der für die Verursacher die Entleerung von Sammelgruben und Kleinkläranlagen [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V S 36/06)

Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) in zehn Fällen der Jahre 2000, 2001 und 2003 die von der Antragstellerin geltend gemachte Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu Recht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2006 (2 KO 189/06)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer erhoben am 3. Mai 2006 gegen die Familienkasse Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 68/06 und beantragten, das beantragte Kindergeld von 1.848,00 EUR für 2006 zu bewilligen. Zur Begründung wurde [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2006 (2 V 4096/06)

Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen auch dann 'erforderlich' ist, wenn das (Weiter)Bestehen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 1185/05)

Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs

Streitig ist, ob der der Kapitalertragsteuer unterliegende Gewinn eines von einer Gebietskörperschaft getragenen Betriebs gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs um Verluste aus früheren Jahren zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 2670/05)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 grundsätzlich nicht...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein Studium an der [...]