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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2006 (14 K 95/03)

Eigenheimzulage - Gewährung von Eigenheimzulage bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an Angehörige

Streitig ist die Festsetzung einer Eigenheimzulage. Mit notarieller Urkunde vom 23. Mai 1996 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück unentgeltlich. Der Kläger bestellte in § [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.12.2006 (1 B 1091/06)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei einer Modernisierung i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG; Aufteilung eines Gesamtkaufpreise...

Die Antragsteller sind Eheleute, die mit Kaufvertrag vom 23. November 1996 die Eigentumswohnung Nr. 11 in dem in der ... straße ... in ... belegenen Haus von der GbR ... zum Kaufpreis von 610.000,00 DM erwarben. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2006 (VI 210/06)

Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers wegen seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten und diese Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Der Kläger bezog für seinen Sohn [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2006 (3 Ss 129/06)

Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die Strafkammer des Berufungsgerichts

I. Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 19.04.2005 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20,- EUR. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil [...]

FG München - Beschluss vom 22.12.2006 (6 V 2363/06)

Schätzung von Benzinkosten als Betriebsausgaben; Bilanzielle Erfassung einer über mehrere Jahre auszuzahlenden Provision, wenn diese...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers, zum einen, ob und in welcher Höhe Benzinkosten zu berücksichtigen sind und zum anderen, inwieweit ein Sicherheitseinbehalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (11 K 3260/05 BG)

Wertfortschreibung eines Grundstücks; Strukturell bedingte Wertminderungen; Geschäftslage; Einheitswert; Verkehrswert; Erlass der...

Streitig ist, ob eine Wertfortschreibung für das Grundstück A-Straße 1 in C-Stadt durchzuführen ist. Das Grundstück A-Straße 1 in C-Altstadt ist im Jahre 1982 für ein Möbelhaus und eine Versicherungsgesellschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 1577/01)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit nicht abziehbaren Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Behandlung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen sogen. Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streit. Der Kläger betrieb im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (IV 247/06)

Vorlage von Erbschaftsteuerakten

Streitig ist der Umfang einer Aktenvorlage an das Gericht. Der Kläger ist einer von mehreren Neffen und Nichten des am ... 2000 verstorbenen A. Testamentarischer Alleinerbe des Verstorbenen war dessen Sohn S. Zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2006 (18 U 30/06)

Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum VorstandsmitgliedMitverursachung eines zerrütteten VertrauensverhältnissesAußerordentliche...

Die Berufungen sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2005, Az. 82 O 43/05, werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2006 (5 K 157/03)

Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Nicht mehr streitig sind die Positionen Abschreibung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Vorsteuerabzug [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 2627/04)

Nichterfassung eines Übergangsgewinns von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich als offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 nach § 129 AO berichtigt werden durfte. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2006 (2 KO 189/06)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer erhoben am 3. Mai 2006 gegen die Familienkasse Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 68/06 und beantragten, das beantragte Kindergeld von 1.848,00 EUR für 2006 zu bewilligen. Zur Begründung wurde [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2006 (2 V 4096/06)

Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen auch dann 'erforderlich' ist, wenn das (Weiter)Bestehen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 1185/05)

Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs

Streitig ist, ob der der Kapitalertragsteuer unterliegende Gewinn eines von einer Gebietskörperschaft getragenen Betriebs gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs um Verluste aus früheren Jahren zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 2670/05)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 grundsätzlich nicht...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein Studium an der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 4515/03)

Abgrenzung von Werbungs- und Herstellungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (12 K 2253/06)

Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Strittig ist, ob die Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Renteneinkünfte abziehbar sind. Die ledige Klägerin ist im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2006 (3 K 384/05)

Steuerbarkeit der Entschädigung aus einer Praxis-Ausfallversicherung

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen (1.) und ob eine Immobilienmakler-Tätigkeit des Klägers als steuerlich unbeachtlich zu beurteilen ist (2.). 1. Die Klägerin schloss am 19. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2006 (8 K 6308/04 E)

Kreditvermittlungsgebühren

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Verfahrensrechtlich ist zu entscheiden, ob eine mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -) versehene, im Übrigen aber bestandskräftig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 5373/04 E)

Hinzurechnung; Nicht abziehbare Schuldzinsen; Periodenübergreifende Betrachtung; Verfassungsmäßigkeit; Typisierung; Zinshöhe -...

Streitig ist, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 2001 zu Recht gemäß § 4 Abs. 4 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Schuldzinsen wegen Überentnahmen den Einkünften hinzugerechnet hat. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.12.2006 (2 K 1763/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an eine andere GmbH; Nichtige Handelsbilanz als Steuerbilanz; Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie die Verwendung von Bilanzen. Die ... GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Dezember 1990 gegründet. An ihr waren zunächst J. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 912/04)

Leistung; Begriff des Gegenstandes i.S.d. UStG

Die Klägerin hat ihren Sitz in A. Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 67/06)

Branntweinmonopol; Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom 9. August 2004 über den Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Stromsteuer. Mit Schreiben vom 14.2.2006 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich ihres Stromsteuervergütungsantrags für den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 95/05)

Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid. Die Klägerin betreibt in A und B Kartoffelstärkefabriken. Mit Verfügung vom 29.11.1999 stellte das seinerzeitige Hauptzollamt H der Klägerin antragsgemäß ab dem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 134/05)

Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der Einfuhrfrist

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum vom 24.9.2001 bis 30.11.2001 meldete die Klägerin bei verschiedenen Zollstellen frisches Rindfleisch zur Erstattungslagerung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2006 (VI 305/06)

Keine Bewilligung von Kindergeld bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 2005 Kindergeld für das Kind T deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 2078/03)

Einlage einer Forderung als gewillkürtes Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger hinsichtlich einer zum 31. Dezember 1993 in sein Einzelunternehmen mit dem Nennwert eingelegten Forderung im Streitjahr 1995 eine Teilwertabschreibung in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2006 (10 K 316/00)

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde -...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und hierbei, ob durch die antragsgemäße Herabsetzung und Rückerstattung der Einkommensteuervorauszahlungen für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 1714/06)

Kindergeld bei fehlendem Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 2005 bis April 2006 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter A hat. Die Tochter des Klägers A beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Schreiben vom 18. [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

I. Das Verfahren war nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss einzustellen, weil der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 10.12.2006 zurückgenommen hat. II. Zum Erlass dieses Beschlusses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2006 (4 K 3845/03)

Ausschüttungsfähiges Körperschaftsteuerguthaben für eine Vorabausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben; Vorabausschüttung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 37 Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG) der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1356/02)

Beseitigung der doppelten Rechtshängigkeit durch Verbindung der später erhobene Klage mit der früher erhobenen Klage zur gemeinsamen...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1042/04)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen, in denen zwei Klagen bei ein und demselben Senat eines Finanzgerichts...

FG Köln - Urteil vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Kosten für Besuchsfahrten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten des Klägers für Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern im Streitjahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (18 K 218/06 H)

Auswahl des Zustellungsadressaten; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist; Höhere Gewalt;...

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die Voraussetzungen für den Erlass des angegriffenen Haftungsbescheids vorliegen. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.12.2006 (1 V 2181/06)

Private Kfz-Nutzung; Dienstwagen; Geldwerter Vorteil; Nutzungsverbot; Anscheinsbeweis - Vermutung für private Nutzung eines Dienstwagens...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz-Nutzung nicht vom Antragsteller (AS), [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2006 (VII 3/05)

Darlehensvertrag als verdeckte Kapitalanlage

Streitig ist, ob es sich bei zwei Darlehensverträgen über jeweils xxx. DM um verdeckte Kapitalanlagen handelt. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 3442/06 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Moderation für Verkaufssender; Künstlerische Gestaltungshöhe; Schauspielerische Leistungen - Einordnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Freiberuflerin (Künstlerin) i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - angesehen werden kann oder ob ihre Einkünfte der Gewerbesteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 428/04 F)

Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung als solche aus Vermietung...

Mit am 07.04.1998 notariell beurkundetem Vertrag gründeten die 'B' Verwaltungs GmbH, Herr 'B', Frau 'A' und Herr 'C' die Gesellschaft 'B' Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung. Zweck der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 1824/05 Ki)

Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Halbeinkünfteverfahren; fiktive Einkommensteuer; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Eheleute wurden für das [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 5349/04 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines selbständigen Beraters in Bank- und Finanzierungsfragen

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma ein Unternehmen unter der Bezeichnung 'A'. Seinen Gewinn ermittelte er im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (14 K 6996/03 E)

Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses Wohnungsbauförderungs-Darlehen; Abgrenzung von Werbungs-...

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1996 machten die Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie L-Straße 1 in A-Stadt - Nord [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]