Rechtsprechung | 2006 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2006 (14 U 55/05)

Zum Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Befreiung von Bürgschaftsverpflichtung durch Zahlung der Insolvenzschuldnerin...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. W. GmbH & Co KG (Insolvenzschuldnerin). Er verlangt von den Beklagten als alleinigen Kommanditisten Zahlung von 766.937.82 Euro zur Masse, weil sie in [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2006 (1 U 37/06)

Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2006 (2 V 4096/06)

Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen auch dann 'erforderlich' ist, wenn das (Weiter)Bestehen eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (I-23 U 54/06)

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft

A. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der im Jahre 1993 erfolgten Beratung zur Gründung der R AG [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 1577/01)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit nicht abziehbaren Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Behandlung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen sogen. Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streit. Der Kläger betrieb im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 2670/05)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 grundsätzlich nicht...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein Studium an der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.11.2006 (6 U 22/06)

Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

A. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Zinsen, die er auf einen Darlehensvertrag mit der Beklagten erbracht hatte sowie Freistellung von weiteren Zahlungen und Rückübertragung von zur Sicherheit [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2006 (31 Wx 89/06)

Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel SÜD GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in 'R. GV-Partner GmbH & Co. KG' zur Eintragung in das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2294/03)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A., die im Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für A. in Höhe [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 538/03 F)

Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

Streitig ist, ob die im Rahmen eines Formwechsels von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom Umwandlungssteuergesetz vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 1185/05)

Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs

Streitig ist, ob der der Kapitalertragsteuer unterliegende Gewinn eines von einer Gebietskörperschaft getragenen Betriebs gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs um Verluste aus früheren Jahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2006 (L 5 KR 77/05)

Ruhen des Krankengeldanspruchss wegen unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2005 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob der Krankengeldanspruch des Klägers wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4948/05)

Skontobetrag als durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin streitig. Die Klägerin betrieb u. a. im Streitjahr 1995 unter ihrem damaligen Firmennamen 'A' in der [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]

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