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BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (14 K 254/04)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2009 (14 K 3436/06)

Keilschrifttafeln als irakisches Kulturgut; Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet möglich, wenn u. a.die Zustimmung des Besitzes vorliegt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht drei Keilschrifttafeln sichergestellt hat. Die Klägerin führte am 6. Mai 2005 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (8 K 2284/06 GrE)

Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt - FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil er erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2009 (14 KO 1/07)

Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Das Finanzamt ... (im weiteren FA) erließ nach einer zuvor durchgeführten Außenprüfung am 13.05.2002 einen geänderten, endgültigen Umsatzsteuer(USt)-Bescheid 1999 der zu einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2466/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzogener Branntweinsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1802/08 E)

Kosten eines persönlichkeitsbildenden Lehrgangs

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an verschiedenen Seminaren als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2175/05)

Steuerermäßigung für Energielieferungen an ausländische Militärangehörige

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (5 K 1023/06)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist. Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Grundbesitzwert für das Grundstück G. 1. auf ... [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.08.2009 (2 K 1326/05)

Steuerrechtliche Anerkennung der Veräußerung aller GmbH-Anteile an eine vom Verkäufer beherrschte Luxemburger S.A. bei nachträglicher...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den Vizepräsidenten des Finanzgerichts ... als Vorsitzender, die Richterinnen am Finanzgericht ... und ... sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (6 K 308/04 K)

Voraussetzung einer Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland - Möglichkeit der Verlustverrechnung im Streitjahr; Verluste;...

Die Klägerin ist eine deutsche Holding innerhalb des schwedischen 'B' Konzerns, die u. a. eine hundertprozentige Beteiligung an der 'J-GmbH' hält, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen ist. Die 'J-GmbH' ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1384/09 EZ)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande;...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat. Der Kläger war in den Streitjahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.05.2009 (6 K 1838/07)

Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2007 wird insoweit geändert, als die beim Kläger berücksichtigten gewerblichen Einkünfte einen Betrag von [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2009 (1 V 1193/09)

Besteuerung von Stillhaltergeschäften

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 14. Januar 2009 und für 2003 vom 21. Januar 2009 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung in Höhe eines Steuerbetrages - [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 KR 304/07)

Rendite kein Argument für Befreiung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2009 (VII B 254/08)

Annahme einer Zollanmeldung durch die Zollbehörde vor Gestellung der betreffenden Waren; Möglichkeit der schwebenden Unwirksamkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 3. November 2006 als zugelassener Versender zwei Warensendungen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren im elektronischen Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 186/09)

Abzugsfähigkeit der Abschlussanteile und Verwaltungskostenanteile bei Lebensversicherungsverträgen als Werbungskosten im Rahmen der...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2009 (VIII B 38/09)

Zulässigkeit der Gesamtaufrollung eines Folgebescheids wegen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2009 (V B 45/09)

Anforderungen an die Substanziierung der Revisionszulassungsgründe bei einer sog. kumulativen Begründung der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) sein die Klage abweisendes Urteil darauf gestützt, dass für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine vertretungsberechtigte [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 52/06)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe...

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe zum Zwecke der Information und des Spendensammelns) für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (IX B 166/09)

Berücksichtigung von Umständen in den Folgejahren bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können nicht mehr [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2009 (V B 88/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob beim Finanzgericht (FG) die 'Nichtigkeitsklage 1' wegen der Terminbestimmung im Klageverfahren 1 K 1305/05 und bezog sich dabei auf § 134 der [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 51/07)

Versagung des Vorsteuerabzugs mangels zutreffender Rechnungsanschrift; Ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis...

I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Herrn X (Firma X-Automobile). Der Kläger betrieb im Streitjahr (1998) als Einzelunternehmer einen [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 33/08)

Voraussetzungen der Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist nicht von der [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 24/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der Investition zur Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Fördergebiet. Er unterhielt Betriebsstätten u.a. in G und J. Die Betriebsstätte in G bestand im Wesentlichen [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 7/09)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. A erlitt im Jahre 1999 einen [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 190/09)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei bisheriger Anwendung der 1%-Regelung als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2007. Im Einzelnen geht es darum, ob die bisherige Anwendung der 1%-Regelung als [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2009 (IV B 99/08)

Übersehen einer möglichen Rechtsfolge als irrige Beurteilung i.S.v. § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Eine Divergenz liegt nur vor, [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 48/07)

Bestimmung des Leistenden bei einem vorgeschobenen Strohmanngeschäft; Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kraftfahrzeughändler selbständig tätig. Im Verlauf der Jahre spezialisierte er [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2009 (V B 2/09)

Verpflichtung des Finanzgerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung und einem Rechtsgespräch vor der Entscheidung in Anbetracht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Die von [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (X S 30/09 (PKH))

Bestehen einer Vertretungspflicht zur Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2003 hat der Antragsteller den Gewinn aus seinem ...unternehmen mit 46.838,55 EUR angegeben. Diesen von einem Steuerberater ermittelten Gewinn hat der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (V B 78/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels als Verfahrensfehler

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil sie die ihr nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzte Frist zur Bezeichnung [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 16/08)

Arbeitgeberhaftung in Anbetracht der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Bäckerei. Gebacken wird ausschließlich in den Nachtstunden. Die regelmäßige Arbeitszeit der beiden neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3193/08 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen; Mineralölsteuer; Energiesteuer;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs des Typs....... Sie verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (V B 108/08)

Zulässigkeit einer Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten mittels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat oder weil sie nicht vorliegen. [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 76/03)

Unbegründetheit einer Revision

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (II B 95/09)

Feststellung des Grundbesitzwertes als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Nacherbin ihrer verstorbenen Großeltern HS und BS. Der Nacherbfall ist jeweils durch das Ableben des RS, des Onkels der Klägerin, am 10. Dezember 2006 eingetreten. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]