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VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (4 C 20.754)

Festsetzung des Streitwerts beim Einheimischenmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht aufgrund des neuen, erstmaligen Tatsachenvortrags im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die Beschwerde der in erster Instanz obsiegenden und deshalb [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (20 CS 20.435)

Untersagung des Inverkehrbringens des in Deutschland vertriebenen Produkts Nor-Mite als Präsentationsarzneimittel zur Bekämpfung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass der vom Verwaltungsgericht auf 18.000 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6.9.2019 geändert. Der Streitwert der erstinstanzlichen Verfahren wird für die Zeit [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2020 erhobene 'Streitwertbeschwerde' [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (21 C 20.1503)

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 EUR. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 C 20.1317)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2020 (15 ZB 19.692)

Reichweite der Bindungswirkung des erteilten Vorbescheids für das Vorhaben Neubau einer Wohnanlage mit 39 Wohnungen und einer Tiefgarag...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2020 (2 O 3/19)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 15. Januar 2019 geändert: Der Streitwert wird auf 27.927,72 Euro [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2020 (3 So 105/18)

Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der den Gegenstand des Mehrvergleichs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Klageweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan eines benachbarten Eigenjagdreviers;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2020 (8 E 467/20)

Festsetzung und Bemessen des Streitwerts i.R.d. Gewährung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Form der sog. aG-light-Parkerleichterun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2020 (9 CS 16.2218)

Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung einer Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro; Nutzungsänderung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Oktober 2016 wird der [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - 5 K 94/19 - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner beim [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2020 - 13 K 8421/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das Verfahren 13 K [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (4 E 180/19)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung; Höhe der Anwaltskosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.2.2019 und der die Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss vom 11.12.2017 werden dahingehend geändert, dass die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (23 CS 20.1311)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.... € festgesetzt. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (13 E 786/18)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Januar 2018 geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 273.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (14 B 666/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids; Statthafter Rechtsbehelf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 44.422,17 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Wirkungslosigkeit eines trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Sache ergangenen Beschlusses

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der regulären Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 AG VwGO LSA). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19)

Heranziehung des Grundstücks zu Anschlussbeiträgen i.R.d. rechtlichen und tatsächlich dauerhaften Sicherung eines Anschlusses an...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen. Mit mehreren Bescheiden aus Juli 2013 zog der Beklagte auf der Grundlage seiner Beitrags- und Gebührensatzung vom 30. November 2011 die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 M 20.1496 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 E 20.1367 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gerichtskosten in den Verfahren beider Instanzen nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 E 132/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren durch Reduzierung des Jahresbetrags um die Hälfte i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 E 506/20)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen bzgl. Heraufsetzung (hier: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2020 (4 MB 16/20, 4 O 12/20)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. April 2020 in Bezug auf die Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Gaststättenbetreibers in einem Normenkontrollantrag

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt. Die Antragstellerin, die - unter [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (1 A 353/18)

Streit um die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Untergebenen; Fehlen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2018 - 2 K 2251/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (6 E 31/20)

Bemessen des Streitwerts bei Klagen eines Beamten auf Lebenszeit auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens mit der Hälfte der...

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 812/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Antrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 814/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde gegen diesen [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (1 M 63/20)

Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung hinsichtlich Übertragung einem Beamten der Wahrnehmung der Aufgaben...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (8 M 20.746)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (8 CS 19.1145) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2020 (6 ZB 20.647)

Streit um die von einem Soldaten begehrte Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung; Voraussetzungen für die Anrechnung von...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 - M 21 b K 18.1416 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (6 C 20.371)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Januar 2020 - RO 1 M 19.1458 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (13a C 20.30392)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren i.R.e....

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2020 wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (13a C 20.30391)

Ausschluss von Beschwerden auch in allen selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2020 wird verworfen. II. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. September 2019 - 14 K 3054/19 - ist unwirksam, soweit er nicht bereits [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (9 C 14.2020)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 750,-- Euro festgesetzt. Über den Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten 'auf Festsetzung des Streitwerts für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Bemessen des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub mit dem Auffangwert unabhängig von der Zahl der im Streit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 68 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (4 ZB 19.1934)

Streit um die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags gegen den Betreiber einer Rehabilitationsklinik; Streit um die Berücksichtigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 98.606,31 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den [...]