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VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1534)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten der Antragstellerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1538)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht unter Nr. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 80.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt die Erteilung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2020 (1 Bs 151/20)

Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses der Anwendbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (8 C 20.1757)

Streitwert für eine Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage, die beklagte Gemeinde zu verpflichten, das Bankett einer Gemeindeverbindungsstraße baulich auszubessern und bis dahin die Geschwindigkeit im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist auf Erhöhung des Streitwerts von 5.000,-- € auf 67.797,07 € gerichtet. Die Klägerin hatte als Verkäuferin dreier Grundstücke, die sie an die beigeladene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 177/20)

Beschwerde gegen ablehnenden Gerichtsbeschluss bezüglich einer begehrten Erlaubnis zum (fortgesetzten) Betrieb der streitgegenständlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.4.2020 - 1 L 63/20 - geändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 174/20)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der streitgegenständlichen...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. April 2020 - 1 L 90/20 - wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 4213/19)

Überlassen eines Darlehens eines Pflegegeldbeziehers an einen nichtrechtsfähigen Verein i.R.d. Überleitungsanzeige

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahinstehen, ob ein [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Dezember 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2019 - 4 K 8118/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 595/19)

Festsetzung der Erstattung der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in beiden Instanzen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2019 und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 werden dahingehend geändert, dass die dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (17 A 4414/19)

Berücksichtigen von Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Mandatsträgers als Einkünfte...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.594,01 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die jeweilige Nr. III in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2018 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwert für die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

I. Die Verfahren 10 C 20.1853 und 10 C 20.1854 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2020 (22 ZB 20.1037)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung des Gewerbes Beratung von Unternehmen und Kunden als selbständiger Gewerbetreibender im...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2020 (12 E 503/20)

Beschwerde gegen die Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Feststellung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2020 (8 ZB 20.227)

Anspruch auf eine straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt; Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 N 18.1602)

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (20 ZB 19.1879)

Streit um die Heranziehung eines Kirchengebäudes zum Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.997,24 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (12 ZB 19.2041)

Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für ein aufgenommenes Bachelor-Studium nach Überschreitung der Altersgrenze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 7.8.2020 für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Mai 2020 wird geändert, der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beklagte begehrt mit ihrer Beschwerde die Herabsetzung des vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

I. Ziff. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Mai 2020 werden geändert. Dem Antragsgegner wird es bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache untersagt, im Rahmen des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2020 (15 B 19.832)

Verneinung eines nachbarlichen Schutzanspruches auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine Dachterrasse mit dem Ziel eines...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2020 (2 S 2777/19)

Streit um die Heranziehung eines ortsfremden Pensionsbetreibers zu einer Kurtaxe und einem Fremdenverkehrsbeitrag; Rechtsnatur der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2019 - 8 K 15597/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2015 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 160/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 17.385 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 972/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 33.472,80 festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2020 (19 B 684/20)

Streit um die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme in eine Grundschule; Organisationsermessen betreffend die Festlegung der Aufnahmekapazität...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020, mit dem die von ihm geltend [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (23 CS 19.2024)

Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer Tankstelle aufgestellten Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Einordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 3.000 festgesetzt. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (15 A 1600/18)

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist;...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (4 E 143/20)

Streitwertbeschwerde hinsichtlich eines Verfahrens wegen der Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 20 K 5548/19 (VG Düsseldorf) wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Nichterfüllung der Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Geschäftsführer;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1250)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport hinsichtlich Drittschutzes...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2020 (20 NE 20.1500)

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl bei geschlossenen Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung der...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (4 E 1063/19)

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.601)

Streit um die Rückforderung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]