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VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Entscheidung ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Bevollmächtigten der Klägerin wenden sich im eigenen Namen gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf im Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2020 (2 S 478/18)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vorauszahlungsbescheides auf den Erschließungsbeitrag im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 - 2 K 1878/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2019 - 2 L 1303719 - in Bezug auf die Streitwertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Verfahren 10 CE 20.60 und 10 C 20.61 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 20.60 wird zurückgewiesen und die Beschwerde im Verfahren 10 C 20.61 wird verworfen. III. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (4 B 1263/19)

Vornahme von Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht nur im Einvernehmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.9.2019 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (14 E 856/17)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsak...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017 wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 11.216,62 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (14 A 1843/19)

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2020 (4 MB 102/19)

Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendige Befähigung zur Sicherung des Lebensunterhalts in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (7 ZB 19.288)

Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2018 wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (4 B 468/19)

Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (9 NE 19.1111)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro (10.000 Euro je [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2020 (1 Bf 193/19.AZ)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylgerichtsverfahren; Fristversäumnis eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Der mit...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2019 zuzulassen, wird verworfen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Nachweis der Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung

Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 4 des Beschlusses vom 19. Juni 2019 bis zur Abtrennung auf 132.750,00 Euro und ab der Abtrennung auf 82.750,00 Euro festgesetzt. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der Verpackungsverordnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2017 - 14 K 2860/15 - geändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (6 B 11782/19.OVG)

Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2020 (1 ZB 19.1540)

Rechtsschutz gegen die Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in einem Gebäude gegen Holzfenster; Antrag auf Zulassung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Kläger wendet [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (11 S 2544/19)

Recht der Antragsteller auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU; Antrag auf die Wiederherstellung beziehungsweise...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. September 2019 - 17 K 2797/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer depressiven Erkrankung und Vorliegens einer ängstlich geprägten, zwanghaften Persönlichkeitsstörung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2020 (5 O 5/19)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich als Kostenschuldner gegen die Berücksichtigung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2020 (20 E 923/19)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts für Klagen gegen die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde dahingehend abgeholfen, dass es [...]