Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OLG

KG OLG Bamberg OLG Brandenburg OLG Braunschweig OLG Bremen OLG Celle OLG Düsseldorf OLG Dresden OLG Frankfurt/Main OLG Hamburg OLG Hamm OLG Karlsruhe OLG Köln OLG Koblenz OLG München OLG Naumburg OLG Nürnberg OLG Oldenburg OLG Rostock OLG Saarbrücken OLG Stuttgart OLG Thüringen OLG Zweibrücken SchlHOLG
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2022 (10 U 97/21)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnUnwirksamkeit eines Maklervertrags wegen überhöhter VergütungsabredeVereinbarung eines SonderbonusSittenwidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.07.2021, Az. 13 O 197/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (1 Ws 108/21 (S))

Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne BeiordnungBeiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger PflichtverteidigungKein...

Die weitere Beschwerde des Wahlverteidigers des Angeklagten .... gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Potsdam vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Eine [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2022 (24 U 4638/22)

Antrag auf Rückauflassung eines Grundstücks; Rückauflassungsanspruch der veräußernden Gemeinde in einem notariellen Vertrag über...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 14.07.2022, Az. 35 O 1526/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen ab [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (11 U 28/21)

Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag; Umbau eines Mietobjekts zu einem Drogeriemarkt durch die Vermieterin...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.12.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 469/19 - wird nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (2 U 14/20)

Wirksamkeit eines GrundstückskaufvertragsLöschung im Grundbuch eingetragene ErwerbsvormerkungRechtsfolgen Nichtigkeit GrundstückskaufvertragVorliegen...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2019 (Az.: 8 O 195/17), berichtigt durch Beschluss vom 24. Januar 2020, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2022 (10 U 258/21)

Bestand und Dauer eines Vertragsverhältnisses bei Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung (hier: Internet-System-Vertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2020 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 184/21)

Kein Anspruch des Fahrzeukäufers gegen Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung; Keine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.11.2021, Az. 20 O 93/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2022 (22 U 89/21)

Kein Schadensersatzanrprüche des Fahrzeugkäufers im sog. Dieselskandal gegenüber Fahrzeughersteller mangels substantiierter Darlegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2019, Az. 16 O 120/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.09.2022 (6 U 21/20)

Maßgeblichkeit des Erhalts der Leistung durch den Leistungsempfänger im Falle der Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung; Einordnung...

1.1 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. März 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2022 (1 U 1342/21)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugskäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.11.2021, Aktenzeichen 3 O 1466/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2022 (24 U 118/22)

Kein Schadensersatzanrprüche des Fahrzeugkäufers im sog. Dieselskandal gegenüber Fahrzeughersteller mangels substantiierter Darlegung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.06.2022 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu bezahlen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2022 (24 U 36/22)

Kein Schadensersatzanrprüche des Fahrzeugkäufers im sog. Dieselskandal gegenüber Fahrzeughersteller mangels substantiierter Darlegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2021, Az. 10 O 261/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerseite trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2022 (2 W 20/21)

Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Streitwertfestsetzung

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2021 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (7 U 29/21)

Mängel bei der Bauüberwachung einer AutomobilteststreckeKonstruktionsmängel der Schutzplankenkonstruktion einer SteilkurveSowiesokosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.02.2021 - 12 O 413/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG München - Endurteil vom 27.04.2022 (20 U 996/21 Bau)

Schadensersatzanspruch nach dem BaufordSiGZahlungsverpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung einer InsolvenzforderungDarlegungslast und...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Januar 2021, Az. 23 O 2723/15, im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem BauvertragKein Anspruch auf Vorlage von Mindestlohnbescheinigungen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 9/21)

Ansprüche aus einem PatentübertragungsvertragVorliegen einer BruttopreisabredeErteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerauswei...

I. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (22 U 125/15)

Erstattung von Abbruch-, Sanierungs- und KampfmittelbeseitigungskostenBegriff der AbbruchkostenFehlende VorsteuerabzugsberechtigungEinrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in Verbindung mit dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 29.09.2015 unter Zurückweisung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem SteuerberatervertragÄnderung der Rechtsprechung des BFHNichterstattung gezahlter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.12.2022 (6 U 154/19)

Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen WiderklageantragsWirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des UnternehmenskaufsProzessuales...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2022 (10 U 88/21)

Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs gegen Fahrzeuherstellerin wegen Verwendung unzulässiger...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.06.2021, Az. 12 O 262/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.03.2022 (2 W 10/22)

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung als Eigentümer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Osterode am Harz vom 1. Februar 2022 - OHA-8194-22 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 220.000,00 €. I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2022 (13 WF 234/21)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und BesprechungenGebührauslösendes...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 554/21)

§ 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI als echtes UnterlassungsdeliktLeistungsfähigkeit als Tatbestandsmerkmal in § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI250...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (6 W 86/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnwaltliche Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 25.10.2021 - 3 O 52/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (7 U 183/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnsprüche auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.10.2020, Az. 1 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (4 U 92/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKein Neubeginn der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2021, Az. 13 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 61/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Coast mit einem Motor der Baureihe EA 288Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2021 - 12 O 297/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 3250/20)

Ausschluss aus einer PersonengesellschaftBegriff des HandelsgewerbesVermietung einer Immobilie zum Zweck der GewinnerzielungWiderlegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.4.20202020 (Az.: 8 HK O 12753/18) im Kostenpunkt und in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2022 (6 U 268/18)

Wirksamkeit des Widerrufs von VerbraucherdarlehenEinwand der Verwirkung eines WiderrufsrechtsBloße weitere Nutzung eines finanzierten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2018 teilweise abgeändert und gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 26.9.2016 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2022 (5 RVs 136/21)

Pflicht zur Tenorierung bei qualifizierter SteuerhehlereiZuordnung der Höhe des Steuerschadens zur konkreten TatBerücksichtigung...

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.01.2022 (2 U 139/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 318d mit einem Motor der Baureihe N47 und der Schadstoffnorm Euro 6Kriterien für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]