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KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2021 wird auf seine Kosten unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages vom 7. Januar 2022 als unzulässig [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss1,6-fache Verfahrensgebühr in einem ErbscheinsverfahrenVoraussetzungen einer Ermäßigung...

Die Beschwerde vom 3. Januar 2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig - Nachlassgericht - vom 23. Dezember 2021 - 30 VI 1613/16 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2022 (22 W 10/22)

Liquidation einer GesellschaftWirksamkeit einer HabilitätsversicherungZweifel an der Richtigkeit der Versicherung (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 31. Januar 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2016 im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 194/20)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines BungalowsEinrede der VerjährungDreijährige RegelverjährungBezug...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2022 (8 U 73/20)

Schadensersatzpflicht wegen einer behaupteten RufmordkampagneFällung eines Urteils nach abschließender Beratung und Abstimmung über...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az: 2 O 387/14) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2022 (1 Ws 579/21)

Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 RVG-VV a. F durch Rechtsgespräch über vermögensrechtliche AnsprücheAnfall der Verfahrensgebühr...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen (§ 473 Abs. 1 S. 1 und 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2022 (28 U 55/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen WohnmobilsUnzulässige AbschalteinrichtungNeuer Sachvortrag in der BerufungsinstanzVerschulden...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2022 (8 U 52/21)

Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen JagdpachtverhältnisRegelmäßige Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2022 (22 W 92/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBedenken gegen die Wirksamkeit von ÜbernahmeerklärungenVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 27. Dezember 2017 in das Handelsregister [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2022 (23 U 208/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4matic BlueEfficiency mit einem Motor der Baureihe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2020, Az. 11 O 311/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 3303/19)

Kündigung des Anstellungsvertrags eines GeschäftsführersBefristeter Ausschluss einer ordentlichen KündigungAblauf einer Kündigungsfrist...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 29.07.2019, berichtigt mit Beschluss vom 17.09.2019 (Az. 2 HK O 1527/18), wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 17/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur Herstellung von GaragentorenWortsinngemäßes...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.08.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach zu einem Drittel gerechtfertigt. Die Sache wird zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 119/20)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus dem Programm der KfW zum Baukindergeld (vorliegend verneint)Zustandekommen eines Vertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main - 2-13 O 125/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines ÄrztehausesReichweite der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (12 U 83/20)

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und SchadensersatzAnfechtung wegen arglistiger Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 27 O 116/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2022 (11 U 48/21)

Erlass eines fehlerhaften EinkommensteuerbescheidesVoraussetzungen eines AmtshaftungsanspruchsNichtergreifen eines gebotenen Rechtsmittel...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 104/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 552/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 6 U 562/19 v. 22.03.2022

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 562/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufMissbräuchlichkeit eines WiderrufsAussetzung eines Verfahrens

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 133/20)

Ansprüche aufgrund des Bestehens oder der Beendigung einer EhegattenInnengesellschaft (vorliegend verneint)Übertragung von VertriebskontenAnsprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 W 2/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFehlendes EintragungshindernisAngaben zum Gläubiger einer einzutragenden...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand der Beschwerde ist nur Punkt 2 der Zwischenverfügung vom 25. November 2021, nachdem das [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (7 U 9421/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHZuordnung eines Widerspruchs zu einer GesellschafterlisteNichtigkeit des Vertragsschlusses eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.11.2021 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1.1 Der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste der E. Deutschland GmbH, [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2022 (7 U 240/22)

Gesellschaftsrechtliche AuskunftsansprücheAnspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Person seiner MittreugeberkommanditistenUnerheblichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.12.2021, Az. 35 O 1977/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 6050/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHAnspruch auf Eintragung in eine GesellschafterlisteUnter Betreuung stehender GesellschafterUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (25 U 417/21)

Schadensersatzansprüche nach Sturz von der Brücke eines WanderwegsDarlegungslast und Beweislast eines Geschädigten für sämtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom, Az. 2 O 138/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2022 (12 U 886/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerstellung eines Fahrzeugs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12.05.2021, Aktenzeichen 5 O 527/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 5926/21)

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (22 W 15/22)

Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussEintragung der Bestellung eines weiteren GeschäftsführersPrüfung und Auslegung eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (16 U 36/18)

Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach InsolvenzanfechtungTeilweise unentgeltliche LeistungEinräumung eines lebenslangen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden dem [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2022 (20 U 3043/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 SportbackUnzulässige Abschalteinrichtung in Form einer AufheizstrategieBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.05.2020, Az. 71 O 3465/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.606,94 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]