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OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2022 (7 U 22/22)

Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht RechtsschutzversicherungGewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich Schadensersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.12.2021 - 18 O 343/21 - wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen SicherungsaufklärungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Aktenzeichen 14 O 105/18, wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 156/22)

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (16 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im Mai 2018Anforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20.04.2021, Az. 4 O 245/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2022 (25 Wx 16/22)

Rechtsfolgen des Austritts aller Mitglieder aus einem eingetragenen VereinBerechtigung des Vorstands zur Anzeige gegenüber dem Vereinsregiste...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Registergericht - Wuppertal vom 14.02.2022, VR 11034, aufgehoben. Der Rechtspfleger wird angewiesen, den A.-e.V. im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (4 U 230/20)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 51/22)

Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches VerfahrenMaßgeblichkeit...

Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. August 2022 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind über die mit Entscheidung der Kostenbeamtin vom 21. April 2022 festgesetzte Vergütung von insgesamt 5.883,36 EUR [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2022 (12 U 140/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter PrüfstandserkennungssoftwareVerjährung Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021, Az. 3 O 306/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.09.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 14.09.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 3. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (3 Wx 127/22)

Übertragung einer BuchgrundschuldÜbertragung durch einen Nichtberechtigten mit Einwilligung des BerechtigtenEinwilligung auch ohne...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts K. - Rechtspfleger - vom 17. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 3 in der Beschwerdeinstanz entstandenen Auslagen fallen der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Auf den als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelf des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 08.08.2022 in der Fassung vom 26.08.2022 wird der Gegenstandswert abgeändert und nunmehr auf bis 45.000,00 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 15.06.2022 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 07.04.2022 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des ZugewinnausgleichsAbgrenzung von entgeltlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (26 W 3/20 [AktE])

Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenVollumfängliche Überprüfung der in...

Die Anhörungsrügen des Antragstellers zu 82) und der Antragstellerin zu 83) vom 3.08.2022, der Antragstellerin zu 90) vom 8.08.2022, des Antragstellers zu 92) vom 9.08.2022 sowie der Antragsteller zu 48), 53) und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2022 (4 UF 121/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB V...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers wird die angefochtene Entscheidung abgeändert und durch Einfügung eines neuen sechsten Absatzes unter Ziffer I. des Beschlusstenors wie folgt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2022 (5 U 132/22)

Ansprüche aus einem WertpapierkreditvertragVeräußerung von Depotwerten zur Wiederherstellung von vereinbarten DeckungsrelationenUnwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2022 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.2022 (8 U 328/22)

Kosten im Zusammenhang mit einem AbschleppvorgangStandgebühren für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2022 - 3 O 2470/21 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2022 (13 U 437/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers wegen Verletzung eines Schutzgesetze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 339/20) abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.01.2022 betreffend Streitwertfestsetzung - 2 O 16/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 2. Juni 2022 abgeändert, soweit der Streitwert festgesetzt worden ist: Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (11 U 60/17)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden UrteilsBeginn der Verjährung des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 3 Abs. 1 S....

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 284/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2022 (8 U 184/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 2499/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.127,35 € nebst [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2022 (12 U 4/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Sonderinsolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 194/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2022 (34 Wx 329/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGründung einer GmbH in StandardfällenÜbernahme des Musterprotokolls ohne inhaltliche...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 11.5.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2022 (9 W 76/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAblehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbHKeine...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. September 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ankündigung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 117/21)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bewertung gegenüber einem HostproviderBewusst falscher Tatsachenvortrag in einer BeanstandungUmfang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 2021 - 4 O 105/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (13 U 213/21)

Berechnung kleiner Schadensersatz bei Kfz-KaufAnsprüche Käufer aufgrund Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAnwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.08.2021 - 2 O 445/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.09.2022 (7 U 248/221)

Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch RechtsschutzversichererDeckungsschutz bei Ansprüchen aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.04.2022, Az. 22 O 406/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2022 (17 W 17/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Zuwegs zur Terrasse eines Wohnhauses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, mit der Klage materiellen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 07.12.2021 (VK 2- 119/21 BKartA) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (24 U 2745/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21.04.2022, Aktenzeichen 24 O 1938/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zu der Entscheidung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.09.2022 (5 U 816/22)

Rückzahlung einer MietkautionFälligkeit eines RückzahlungsanspruchsAuslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjekte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 (4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2022 (17 W 166/21)

Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei Geltendmachung der Beratungshilfevergütung als elektronisches...

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 11. Oktober 2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 30. September 2021 - 4 T 324/21 - aufgehoben. Als aus der Staatskasse zu ersetzende Gebühr wird die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2022 (17 W 155/21)

Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei Geltendmachung der Beratungshilfevergütung als elektronisches...

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 5. Oktober 2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29. September 2021 - 4 T 325/21 - aufgehoben. Als aus der Staatskasse zu ersetzende Gebühr wird die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2022 (11 U 264/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von gezahlten BeiträgenEinrede der VerjährungEintritt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 402/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

KG - Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21)

Vorläufige Unterlassung einer GeschäftsführungUnwirksame Abberufung eines GeschäftsführersVerbrauch des Selbsthilferechts eines...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.7.2021 - Az. 93 O 33/21 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 8.6.2021 aufgehoben und der Antrag auf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.09.2022 (8 U 68/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 18.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.05.2022, Az. 21 O 5/22, gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (15 U 162/22)

Sachliche Zuständigkeit der Berufungsgerichte wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken im Land Nordrhein-Westfalen

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11.03.2022 - 17 O 15/21 - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom 25.07.2022 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.09.2022 (12 U 152/21)

Rechte des Käufers eines Pkw BMW 520d im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juli 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (9 W 73/22)

Beschwerde gegen die Verhängung eines ZwangsgeldesAnmeldung des Erlöschens einer Zweigniederlassung wegen Aufgabe des GewerbebetriebsLimited...

Der ein Zwangsgeld verhängende Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 23. Juni 2022 und der zugrundeliegende Androhungsbeschluss vom 10. Mai 2022 werden auf die Rechtsmittel des Beschwerdeführers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (11 U 126/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenUnterlassungsklage eines sogenannten ebay-AbbruchjägersVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.09.2022 (18a U 1768/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses [...]