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OLG München - Endurteil vom 14.12.2022 (7 U 1756/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 41 O 657/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.9.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2022 (13 K 1414/19 K,F)

Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung auf die Körperschaftssteuer für eine GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 BA 7/21)

Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei StadtrundfahrtenAbgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 497/17)

Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines EventmanagersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (2 K 1923/20)

Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2022 (L 19 R 219/20)

Voraussetzungen für Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVoraussetzungen für Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (8 Sa 527/22)

Keine Einzelzwangsvollstreckung wegen Insolvenzforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzmasse und Zwangsvollstreckungsverbo...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.05.2022 - 3 Ca 383/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.579,62 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 361/21)

Weiterbewilligung von KrankengeldVerspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der KrankenkasseNachweis des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 159/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als PhysiotherapeutAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2022 (23 U 1853/21)

Anspruch gegen Kfz-Verkäufer auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung des MotorsHaftung des Kfz-Verkäufers bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2021, Az. 29 O 437/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2021 wird aufgehoben, soweit dem Beschwerdeführer im Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16. Juni 2020 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2022 (3 K 271/21)

Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen i.R.d. Einordnung der Blockheizkraftwerke als eine einzige Anlage oder als mehrere...

Der Beklagte wird unter Änderung des Erstattungsbescheides vom 12.03.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2021 verpflichtet, den Erstattungsbetrag auf insgesamt € 500.763,50 festzusetzen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 87/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Entstehung eines bereits...

Streitig ist, ob der Verlust aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 2.498.124,60 € bereits im Jahr 2010 zu berücksichtigen ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022 (6 K 1062/20)

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (1 K 1349/21)

Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2013 sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2010 bis 2013, jeweils vom 19.02.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2021, wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2022 (1 U 82/21)

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Kauf gegen Hersteller des Kfz-Motors aufgrund des DieselskandalsBeginn Verjährungsfrist bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2021, Az. 28 O 457/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.12.2022 (5 TaBV 10/22)

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages gegenüber einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.02.2022 - 5 BV 19/21 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beteiligte zu 2 verpflichtet hat, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (8 K 8102/21)

Absetzen von Beträgen aus Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird hinsichtlich Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013 zugelassen. Die Klägerin wurde als B... GmbH gegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (5 K 91/22)

Umsatzsteuerliche Würdigung einer an ein Terminalgeschäft im Hamburger Hafen erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Würdigung einer im Jahr 2016 erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: H) an die Klägerin. Die Klägerin betreibt seit langem ein sog. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 6/22)

Kein Annahmeverzug bei nicht ordnungsgemäßem Angebot der ArbeitsleistungAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakt...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 29.10.2021 - 6 Ca 454/21 - wird dieses abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 03.02.2021 aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 BA 2184/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Consultant in einem FinanzdienstleistungsunternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 R 528/20)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2018 [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (4 S 844/22)

Schadensersatz; Falschberatung; Fahrlässigkeit; Mindestversorgungssatz; Regelaltersgrenze

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2021 - 16 K 2940/20 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger ab dem 1. Juli 2019 so zu stellen, als stünde ihm [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 08.12.2021 abgeändert und der Streitwert auf 13.815,67 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist im Baugewerbe tätig [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2022 (7 V 1753/22)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Im Einspruchsverfahren strittig ist der Untergang verrechenbarer Verluste nach § 8c Abs. 1 S. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2022 (16 Sa 700/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. März 2022 – 7 Ca 114/21 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2022 (15 A 2689/20)

Beschränken des Akteneinsichtsrechts durch das Steuergeheimnis oder gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten; Gewährung...

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt und ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 wirkungslos. Im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (7 K 463/21)

Ablehnung der Stundung einer Forderung wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen; Sachliche...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

1. Die Berufungsrücknahmen beider Parteien haben den Verlust des jeweils eingelegten Rechtsmittels gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2022 (28 O 230/18) zur Folge. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2022 (4 K 527/21 Ki)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem Steuerpflichtigen im Falle eigener Einkünfte des kirchenangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber der Klägerin für das Jahr 2019. Die Klägerin gehörte im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2022 (19 B 1129/22, 19 E 702/22)

Gestatten der Teilnahme eines Schülers vorläufig am Unterricht der Klasse 8 des Gymnasiums i.R.d. Entscheidung über die Versetzung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren 19 E 702/22 werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 - 17 Ca 15245/20 - abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. I. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (11 U 177/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 20/21)

Abgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungGrenzen eines Vertragsstrafeversprechens für den Fall des Verzugs mit der Übergabe einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (13 Sa 754/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2022 (15 U 293/20)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. August 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2022 (19 B 1129/22 und 19 E 702/22)

Schulprüfungsspezifischer Bewertungsspielraum der Versetzungskonferenz bei der Entscheidung über die Versetzung eines Schülers aufgrund...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (6 K 1990/19)

Einordnung der Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier: Pferdehaltung...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 22.07.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

KG - Beschluss vom 08.12.2022 (22 U 39/22 BSch)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Eigner und den Führer eines Binnenschiffs

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 16 KR 86/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]