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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2022 (4 K 79/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 EUStBV; Anwendbarkeit des § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern; Billigkeitserlass...

Der Kläger begehrt den Billigkeitserlass von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Mit Steuer- und Zinsbescheid vom XX. März 2008 XXX-XXX setzte der Beklagte gegen den Kläger ... € Zoll, ... € Tabaksteuer und ... € EUSt, mithin [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.12.2022 (5 K 1615/20)

Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines Vertrages über vorweggenommene Erbfolge gegen Verzicht auf...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020 wird dahingehend geändert, dass unter Anwendung des gesonderten Steuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG bezüglich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2022 (7 U 52/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen eines Anspruchs auf Deckungsschutz gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.12.2022 (8 K 1775/19)

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2022 (4 K 1158/20 L)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 12.06.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2020, zuletzt in der Fassung des Haftungsbescheides vom 29.04.2022, werden aufgehoben. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2022 (7 K 1558/21)

Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach BeA übersandten Ladung zur mündlichen Verhandlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom ...). Gegenstand des Unternehmens war der Groß- [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen schädlicher Tätigkeit nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid der Beklagten betreffend Kindergeld für das Kind B., [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von Sozialleistungen eines anderen Trägers

Der Bescheid vom 30. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2019 und des Bescheides vom 21. November 2019 werden dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von Januar [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2022 (10 SaGa 1364/22)

Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des ArbeitgebersAnspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten ArbeitsplatzKein...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (4 K 78/21)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen, unter denen im Billigkeitsverfahren nach § 163 Abgabenordnung (AO) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.11.2022 - 2 Ga 7/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 15.12.2022 (34 Wx 482/22 e)

Umfang der Löschung einer Gesamtgrundschuld aufgrund eines auf eine Pfandfreigabe beschränkten Löschungsantrags

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 24.10.2022 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Ingolstadt - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Löschung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2022 und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2022 aufgehoben. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2022 (18a U 2385/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.09.2021, Az. 04 O 1298/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 R 641/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der zusätzlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten, auch der Beigeladenen, sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (1 AGH 3/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2021, Az 01-06987/20, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (6 W 68/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussPositionsaustausch zwischen einer geforderten und einer entstandenen Gebüh...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung I. Instanz) des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 6. Oktober 2022, Az.: 1 O 150/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2022 (1 K 88/19)

Abwärme; Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Buchwertfortführung; Entnahme; fremdüblich; KWK-Bonus; regional erzielbarer Marktpreis;...

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Frage, ob und in welcher Höhe die Klägerin durch die Lieferung von Wärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen von ihrem Kommanditisten unterhaltenen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2022 (18a U 2450/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 288

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2021, 09 O 2910/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 482/22)

Übermittlung von Prozessunterlagen als elektronische DokumenteSicherer Übermittlungsweg für die Übermittlung elektronischer DokumenteDokumentenübermittlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2021 - 7 Ca 543/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.05.2021 - 4 Ca 500/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 7 AS 378/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 201/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Februar 2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 261/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren (2011 bis 2015) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 257/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Der Kläger betreibt seit XX einen Restaurantbetrieb mit ca. 90-100 Plätzen in B. Seine Ehefrau arbeitet in dem Betrieb mit. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 259/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Der Kläger betreibt seit XX einen Restaurantbetrieb mit ca. 90-100 Plätzen in. Seine Ehefrau arbeitet in dem Betrieb mit. Seine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2022 (L 12 AS 378/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen von HilfebedürftigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 17/21)

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin ist ledig und wird im [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2507/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 50.000 Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von 50.000 € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, einer [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2814/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von rund 1,3 Mio € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 A 176/21)

Beurteilung der subventionsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Kommanditgesellschaft bei der Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Januar 2021 - 5 K 2629/17 - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2022 (3 U 82/22)

Haftung eines Krankenhauses wegen der Corona-Infektion einer Patientin

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 K 11252/17)

Steuerrechtliche Rückstellung zur Beseitigung der Grundwasserkontamination eines Unternehmens zur örtlichen Wasserversorgung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin die B... GmbH ist. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren ... die Stadt X..., [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (7 U 128/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige Luftsicherheitsgebühren

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2022 (17 U 132/21)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Auf die Beschwerde wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 30.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]