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FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2023 (10 K 1350/22)

Begründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für ein Wiederaufnahmeverfahren

Das Ablehnungsgesuch betreffend Richterin am Hessischen Finanzgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K 2548/14. [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2023 (10 K 1421/21)

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 12 EStG bei der Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Zuge der Festsetzung der Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der Berücksichtigung [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 644/23)

Unzulässigkeit der Klage wegen Unzuständigkeit des FA

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden Guthabens des Klägers. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 465/23)

Anspruch auf Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2017. Am 10.03.2022 gab der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2017 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.11.2023 (4 K 867/23)

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts i.R.e. Anspruchs auf Auszahlung der Energiepreispauschale

Die Wirkung des Ablaufs des 01.11.2023 als Schluss der mündlichen Verhandlung entfällt. Der Bundesfinanzhof wird zur Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts angerufen. Die Beteiligten streiten um den [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (5 K 1499/20)

Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Steuerbescheid vom 06.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für den [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.10.2023 (4 K 895/23)

Entscheidung nur über die Kosten nach beidseitiger Erledigungserklärung; Nutzungspflicht des elektronischen Postfachs

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung des ausweislich der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.10.2023 (4 K 649/22)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Rahmen der Feststellung der Zulässigkeit der Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Das Klageverfahren wird bis zum 31. Oktober 2024 ausgesetzt. A. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig jedoch um die Zulässigkeit der von der Klägerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 01.09.2023 (11 Ko 886/23)

Erinerrung gegen die Kostenrechnungen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen i.S. 11 K 1222/22 und 11 K 1315/22 vom 31.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.08.2023 (8 K 1429/21)

Veräußerungsgewinn durch eine im Anschluss an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorgenommene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2023 (4 V 1042/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor dem Hintergrund von um den Dividendenstichtag...

Der Abrechnungsbescheid vom 2. Januar 2018 wird in Höhe von x.xxx,xx € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.07.2023 (5 K 228/22)

Besteuerungsfreiheit bei Grundstücksschenkungen nur unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1249/16)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht bei der erklärten selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 18.03.2015 die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1681/17)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines vom Kläger geltend gemachten Verlusts bei den steuerfreien Einkünften mit Progressionsvorbehal...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger im Streitjahr geltend gemachter Verlust i.H.v. ... €, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2023 (10 K 98/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Imbisses mit Döner-Verkauf durch die Finanzbehörde (hier: Döner-Imbiss)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist eine aufgrund von Feststellungen einer Betriebsprüfung erfolgte [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2023 (9 K 546/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Kind des Klägers in Ausbildung befand und dementsprechend ein Kindergeldanspruch bestand. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2023 (6 K 798/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuer von 14.880,19 EUR um 7.107,45 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.05.2023 (7 K 998/20)

Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide AT/ S/00/000411/05/2020/3300, AT/S/00/000416/05/2020/3300 sowie AT/ S/00/000419/05/2020/3300 vom 07.05.2020 sowie der dazugehörigen Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2023 (3 K 1219/21)

Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2023 (8 K 816/20)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich eines Baugewerbebetriebes des verstorbenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2023 (7 K 1626/20)

Durchführung der gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.04.2023 (11 K 286/22)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Klägerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.04.2023 (9 K 39/23)

Formwirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt elektronisch gestellten Kindergeldantrags in eigener Sache

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldantrag formwirksam gestellt worden ist. Der Kläger, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2023 (4 K 1753/19)

Ermittlung der Höhe sich ergebender vGA und nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen hinsichtlich eines Darlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. ... Die Klage hat keinen Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Körperschaft- und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.03.2023 (10 V 67/23)

Antrag gegen die fehlende Berücksichtigung von Sonderabschreibungen von den Anschaffungskosten zweier Kraftfahrzeuge nach § 7g des...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.03.2023 (11 V 870/22)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der von der Antragstellerin bezogenen Leibrente nach ihrem verstorbenen Ehemann

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung über die Rechtmäßigkeit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2023 (6 K 1284/21)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und Verkaufsförderungszuschüssen bei Gelegenheit der Lieferung von Handelswaren;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2023 (1 K 2402/14)

Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und Accessoires ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträg...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 in Form der am 25.02.2015 beim Beklagten eingereichten Umsatzsteuererklärung wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 auf [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2023 (8 V 1224/22)

Rechtsmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den im Verfahren vor dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - (Az.: ...) gestellten Antrag vom ... auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2023 (3 Ko 1124/22)

Kostenerinnerung in einem Verfahren über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben. Klagegegenstand war die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.02.2023 (5 K 1356/20)

Ablauf der Festsetzungsfrist als Ausschlussgrund für die Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 26.08.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2022 insoweit aufgehoben, als Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 25.06.2012 bis 24.06.2016 festgesetzt wird. [...]