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BMF - Schreiben vom 01.02.2000 (IV C 6 - S 2252 - 1/00)

die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörde. Allgemein nimmt das BMF zu Ihrer Frage, ob die nach englischem Gesellschaftsrecht durchzuführende Trennung hinsichtlich [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV C 2 - S 2133 a - 12/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt III. des Schreibens vom 24. Juni 1999 - IV C 2 - S 1900 - 65/99 -, BStBl I S. 669, nach Tz. 15 wie folgt [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

Nach den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes sind verschiedene Sonderrücklagen bilanziell auszuweisen (Sonderrücklagen gem. §§ 7 VI, 17 IV, 24 V, 27 II DMBilG sowie vorläufige Gewinnrücklagen gem. § 31 I S. 2 DMBilG). [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 1510)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2000 (S 4520-10-StH 563)

Nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 ( BGBl. 1994 I S. 3210; berichtigt: BGBl 1995 I S. 428) - UmwG - und den nachfolgenden Änderungen dieses Gesetzes können Rechtsträger durch Verschmelzung Spaltung [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer übersendet, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.09.2000 (S 0340 A - St 412)

Mit Urteil vom 24.5.2000, BStBl 2000 II S. 378. BB 2000, 1391, 1663, hat der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass das bisherige Vermögensteuerrecht auf alle bis Ende 1996 verwirklichten Tatbestände [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.05.2000 (S 1301 - 925/St 31 N)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2000 (St 122 - S 2244 - 7/96)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2000 (S 0622 A - 20 - St II 40)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2000 (IV A 4 - S 0062 - 1/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630) wie folgt geändert: Die Regelung in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (32 - S 2340 - 25/8 - 15162)

Gegen die im Entwurf des BMF-Schreibens vorgesehene rechtliche Würdigung wurden keine Einwendungen von Seiten der Länder vorgetragen. Thüringen weist lediglich darauf hin, dass bei dem Modell 3 ähnlichen Sachverhalten [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleistungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, inwieweit es sich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.06.2000 (S 1910 A - St 14)

Mit der nachfolgenden Aufstellung informiere ich Sie über den gegenwärtigen Zwischenstand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240)

Gibt der Stpfl. seinen Gewerbebetrieb auf, so führt dies gem. §§ 16 (3), 34 EStG regelmäßig zur Aufdeckung und Besteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven. Nach R 139 (5) EStR kann der Stpfl. die [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2000 (S 2118 b;)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999, BGBl I S. 402, wurde § 2b EStG in das EStG eingefügt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder ist bei [...]

OFD München - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7304)

Die Emission von Aktien im Rahmen eines Börsengangs erfolgt regelmäßig durch ein Bankenkonsortium. Dabei ist die Plazierung der Aktien an der Börse auf unterschiedliche Weise möglich. Die beteiligten Kreditinstitute [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7100)

Die ustl. Behandlung der AN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Steht die Sammelbeförderung in einer konkreten Verknüpfung mit [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 2353 / S 2145)

1 Anlage Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

Mit Wirkung v. 27.6.1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Die o. g. Leistungen sind nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2000 (S 7116 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zum o. g. Schreiben wie folgt Stellung: Die durch das BMF-Schreiben v. 18.4.1997,BStBl I S. 529, eingeführte Vereinfachungsregelung für Einfuhrfälle im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2183 b)

Nach § 7g Abs. 2 EStG dürfen bei Investitionen in nach dem 31.12.1996 beginnenden Wj Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Betriebsvermögen zum Ende des vorangegangenen Wj nicht mehr als 400 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einem Vertreter ist eine Bescheinigung nur dann zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A)

Zur Problematik der Anwendung des § 7g EStG im Zusammenhang mit der Vornahme degressiver AfA hat das BMF mit Schreiben v. 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung genommen: § 7g EStG wurde durch das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einen Vertreter ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (S 7160 c)

Zur Umsatzbesteuerung von Warentermingeschäften deutscher Kreditinstitute teilt der BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Future-Kontrakte sind bis zum [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (S 7160 d)

Zur ustl. Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” entstandenen Rechenzentren teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7170 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder teilt die OFD zur ustl. Behandlung der Leistungen der Orientierungs- und Mobilitätslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte Folgendes mit: Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.10.2000 (S 7175 A)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege steuerfrei, wenn neben weiteren Voraussetzungen die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

Zur ustl. Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2000 (S 7160 h)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu der Frage der ustl. Behandlung der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen wie folgt Stellung: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 28.5.1998 - V R 19/96 die USt-Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 verneint, selbst wenn diese wesentlichen Bestandteile [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2000 (S 7171)

Ihre Schreiben wurden zum Anlass genommen, zusammen mit den obersten FinBeh der Länder erneut die Frage zu prüfen, ob durch Gesetzesänderung bestimmte Leistungen der Zusammenschlüsse von Unternehmen, die nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

Mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes (PostG) v. 22.12.1997 (BGBl 1997, Teil I, S. 3294) am 1.1.1998 werden als unmittelbar dem Postwesen dienend und damit nach § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei behandelt die Leistungen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (S 2340auf eine Anfrage)

Das BMF hat die Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über Altersteilzeit nach dem Blockmodell inzwischen mit den Vertretern der obersten FinBeh [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.10.2000 (S 2196)

1.1 Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.08.2000 (S 0622 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 24.2.2000,BStBl II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. Ein-Prozent-Regelung) nicht gegen das GG verstößt. Nach Auskunft des BVerfG wurde von den Klägern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.07.2000 (v. S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altensteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]