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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A)

Die InvZul für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2400 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 21.8.2000 - IV C 1 - S 2204 - 5/00 gegenüber den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft zum Zinsabschlag bei Veräußerung oder Abtretung gem. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2000 (S 2299 c)

Der BFH befasst sich in der vorgenannten Entscheidung u. a. mit der Auslegung des Begriffs „die ihr entsprechende gezahlte KSt” in § 36a Abs. 1 Satz 1 EStG, lässt die Auslegungsfrage aber im Ergebnis ausdrücklich [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: Die Schadenrückstellungen sind von den [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2000 (S 7303 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tätigkeiten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei anzusehen sind, wie folgt Stellung: Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2000 (InvZul 1260)

Der BFH hat mit Urt. v. 9.12.1999 - III R 49/97 - entschieden, dass das Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ausnahmsweise dann unschädlich ist, wenn das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.09.2000 (InvZ 1050)

Mit der Erarbeitung der InvZul-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung der Vordrucke für die Förderung gem. § 2 InvZulG sind jedoch die weitere Entwicklung der bei der EU-Kommission anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2000 (InvZ 1570 A)

Die InvZul für die Herstellung neuer Gebäude und die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung setzt u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b InvZulG 1999 voraus, dass der Anspruchsberechtigte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit die Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Rdnr. 17 des Einführungserl. v. 22.11.1991 S 2730 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen Zweck aufnehmen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

Nach einer Entscheidung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A; s. auch NWB DokSt Rz. 30/00)

Zu der Frage, wie bei gemeinnüztigen KöR die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

Die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gewerberäumen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ist eine begünstigte Tätigkeit, wenn sie an Existenzgründer erfolgt (vgl. Nr. II.8 der Karte L 1). Die Vermietung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. des § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben der selben oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A)

Zu der Frage, ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bittet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2000 (S 2729)

In Niedersachsen werden sogenannte Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förde [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerliche Förderung von Stiftungen” v. 14.7.2000 (BGBl I S. 1034) wurde u. a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: (Nach dem neuen Satz 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 0180)

Es fehlt an einer ausreichenden satzungsmäßigen Vermögensbindung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, wenn für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der steuerbegünstigten KöR oder des Wegfalls ihres steuerbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186 a A)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0177 A)

Eine KöR fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO ist es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische KöR als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 0171 A - 131 - St II 12)

Erfinderclubs sind Vereinigungen, in denen sich technikinteressierte Menschen zusammenfinden, um gemeinsam erfinderisch tätig zu werden und in der Öffentlichkeit für das Erfinden zu werben. Das Bundesministerium für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.05.2000 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und stpfl. Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung: In diesem Fall liegt kein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0184 A)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken an Ganztagsschulen bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Die Abgabe von Speisen und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.05.2000 (S 0172 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/00)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1.7.2000 bis 30.6.2001 für 1. Haushaltsvorstände 550 DM 2. Alleinstehende 550 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 275 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von WG (z.B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, § 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Zuwendungen (§ 48 Abs. 3 EStDV) dürfen u. a. nach § 49 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn der Empfänger 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder 2. eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

Für die Steuerfreiheit eines im übrigen gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins ist es nicht schädlich, wenn der Verein in seinem Namen gegen Entgelt eine Firmen- oder Markenbezeichnung aufnimmt. Das Entgelt fällt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2223)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften die kulturelle Zwecke verfolgen ist hinsichtlich der Spendenbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in erster Linie im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0171)

Zur personenbeförderungsrechtlichen Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten wurde die nachfolgend abgedruckte Richtlinie bekanntgegeben. Gegenstand dieser Richtlinie sind in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2000 (3 - S 4500/43)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grunderwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.2000 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.10.2000 (S 2244 - 5 - St 225)

Neben den (originären) Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen beim Erwerb der Anteile entstanden sind, gehören zu den Anschaffungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG auch spätere Aufwendungen, die durch das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2241a - 36/St 31)

Zur Vorabinformation übersendet die OFD eine Ablichtung des neu ergangenen BMF-Schreibens vom 18.07.2000, mit dem die Finanzverwaltung Stellung bezieht zu den steuerlichen Folgerungen aus dem Urteil des BGH vom [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 11.08.2000 (S 2121)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Bezügen aus öffentlichen Kassen an Bereitschaftspflegefamilien auf folgendes hin: Gemäß § 3 Nr. 11 EStG bleiben Bezüge aus [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.09.2000 (S 2288a - St 235)

Das FG Berlin hat in zwei Urteilen vom 12.8.1999 (Az. 4 K 4094/99 und 4 K 4037/99) den seit 1997 im § 33 c EstG i.d.F. des JStG ausdrücklich geregelten Abzug der zumutbaren Belastung in Anlehnung an die [...]