Rechtsprechung | 1994 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 98/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter der Klägerin ist A, der auch deren alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin erteilte dem 59 Jahre alten A am [...]

BGH - 07.11.1994 (II ZR 138/92)

Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldes

Der Beklagte war der einzige Kommanditist und der Alleingesellschafter und -geschäftsführer der Komplementär-GmbH der S. KG K. GmbH & Co. (im folgenden: KG), über deren Vermögen aufgrund Antrags vom 26. Juni 1987 das [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1994 (II ZR 270/93)

Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der F. G. GmbH. Mit Vertrag vom 29. Juni 1989 hatte er gegenüber der Volksbank K. eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 300.000,-- DM für den der [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1994 (II ZR 248/93)

Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf eine künftig zu beschließende...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der L.-Gesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Nach § 3 der Satzung der Gemeinschuldnerin betrug deren Stammkapital ursprünglich 1 Mio. DM. Daran waren die Beklagte mit [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 50/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1983 gegründete GmbH. An der Klägerin waren ursprünglich A mit 76 v.H., seine beiden Söhne B und C und seine Tochter D mit jeweils 8 v.H. beteiligt. A [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1994 (I R 137/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Jahren 1985 und 1986 A mit 51 v.H. und B mit 49 v.H. beteiligt waren. A war auch zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. B war bei dieser [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1994 (II ZR 128/93)

Bestimmung der Höhe einer dem Geschäftsführer zugesagten Tantieme

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1986 Geschäftsführer der Beklagten, die die Komplementär-GmbH der H. Handelsgesellschaft mbH & Co. KG ist. Nach § 2 Nr. 4 des Anstellungsvertrages vom 30. September 1986 hatte der [...]

BFH - 30.03.1994 (I B 185/93)

Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

Das Erfordernis der tatsächlichen Durchführung erfaßt nach Ansicht des BFH die gesamte Vertragsdauer. Ein Anstellungsvertrag, der monatliche Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorsieht, wird danach nicht [...]

BFH - 16.03.1994 (I R 70/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 an der C-GmbH beteiligt war. Die Beteiligungsanschaftungskosten hatten 1,23 Mio DM betragen. Mit diesem Wert wurde die Beteiligung [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 157/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 163/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gegründet wurde (Bl. 2, 5 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 139/92)

Einkommensteuer; Liebhaberei bei teilentgeltlicher Vermietung an Angehörige

Die vorstehende Entscheidung belegt, daß auch durch die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG zur teilentgeltlichen Vermietung der Gesetzgeber beim Abschluß von Mietverträgen über mindestens 50 % der ortsüblichen Miete [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 130/91)

I. Streitig ist, ob durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH auf den Kläger der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) erfüllt wurde. Gesellschafter der [...]