Rechtsprechung | 1990 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 27/90)

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 290/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, an der H.M. als persönlich haftender Gesellschafter, seine Schwester G.P. als Kommanditistin sowie die X-GmbH als weitere Kommanditistin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 17/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]

AG Gronau - 13.12.1990 (4 C 430/90)

Mietminderung bei Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern auf dem Nachbargrundstück

e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90)

Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin die Vermittlung von Fotomodellen untersagen darf, weil es sich um Arbeitsvermittlung handelt, für die die Klägerin keine [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1990 (VIII ZR 213/89)

b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]

LAG Baden-Württemberg - 15.10.1990 (15 Sa 92/90)

Arbeitsvertrag: Aufhebung - Unwirksamkeit

a. »Die Ausscheidensvereinbarung der Parteien vom 13.9.1988 stellt einen Aufhebungsvertrag dar, der unter die auflösende Bedingung gestellt worden ist, daß der Kl. in der Zeit vom 1.11.1988 bis 31.10.1989 weniger als [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (KVR 2/89)

Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Mißbrauchsaufsicht im Hinblick auf ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

A. Die Betroffene und Rechtsbeschwerdeführerin [TUI] und die Beigeladenen zu 1 [NUR] und 2 [ITS] sind bundesweit tätige Reiseveranstalter. Die Betroffene ist die größte inländische Anbieterin von Pauschalreisen mit im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.07.1990 (2 WF 14/90 U)

vgl. Auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 431. FamRZ 1990, 1379 [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 39/90)

Kündigung wegen Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. April 1989 zum 30. Juni 1989. Die Klägerin war seit dem 6. Januar 1986 bei der Beklagten zu 1) als Sekretärin mit einem [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1990 (II ZR 194/89)

(a) »... Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt bei einer Anteilsveräußerung der Gesellschaft gegenüber nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Es handelt sich [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 8/89)

Verwendungsersatzansprüche des Landpächters

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1990 (IX ZR 294/89)

Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung...

Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 382/89)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Die Klägerin verlangt von ihrer früheren Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über den kurz bevorstehenden Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1990 (II ZR 139/89)

Recht des Konkursverwalters zur Geltendmachung der den Gesellschaftsgläubigern gegenüber bestehenden Kommanditistenhaftung

Die Beklagte war bis Anfang 1984 Kommanditistin der H. Sch. & Cie. mit einem festen Kommanditanteil von 300.000 DM. Persönlich haftender Gesellschafter war ihr Bruder W. D. mit einem festen Kapitalanteil von 200.000 [...]

BayObLG - 22.05.1990 (BReg 1 a Z 16/90)

Zu LS 2 b siehe auch noch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 601. B. a. Bei der Entscheidung zwischen der Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB und dem Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB muß das Wohl des Kindes [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 7/89)

Aufnahme von Schülerpraktikanten

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betreibt u.a. in B ein Kaufhaus. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber vor der Aufnahme von Schülerpraktikanten die Zustimmung des [...]

BayObLG - 02.05.1990 (BReg 1 a Z 16/90)

Zu LS 7 b vgl. noch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 601. FamRZ 1990, 1379 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1990 (I ZR 2/89)

Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des Handelsvertretervertrages; Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 1. März 1983 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Der Vertrag sollte jedenfalls bis zum 31. März 1986 dauern; die Beklagte war jedoch zur vorzeitigen Kündigung mit einer [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1990 (1 ZR 2/89)

(g) »... Nach § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Ausgleichsanspruch, der mit der rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entsteht (BGH, VersR 1959, 669), nicht »im voraus« ausgeschlossen werden. Daraus [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1990 (I ZR 43/88)

Telefonnummer 4711; Beeinträchtigung des Werbewerts einer berühmten Kennzeichnung durch einen regional tätigen Verletzer

Die Klägerin ist Inhaberin des Warenzeichens '4711', das sie auch in ihrer Firma führt und für das sie den Rang einer berühmten Marke und eines berühmten Unternehmenskennzeichens in Anspruch nimmt. Der Beklagte [...]

BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

BAG - 07.02.1990 (5 AZR 89/89)

EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 31 [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1990 (II ZR 164/88)

Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 13. Dezember 1983 Konkursverwalter über das Vermögen der I AG (künftig: Gemeinschuldnerin) mit Sitz in M. Er macht gegenüber der Beklagten - soweit jetzt noch [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 58/89)

Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]

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