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BFH - 02.04.1980 (I R 75/76)

I. Streitig ist, ob bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1972 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer AG- die Nachsteuer auf Schachtelerträge gemäß § 9 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG) [...]

BFH - 31.03.1980 (V B 3/80)

Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik einen Großhandel mit Fleisch und Fleischbedarfsartikeln. In den Jahren 1973 bis 1975 kaufte sie Fleisch von der Westberliner Betriebstätte einer in H. ansässigen [...]

BFH - 27.03.1980 (IV R 48/75)

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus ärztlicher Gutachtertätigkeit als Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 26.03.1980 (II B 39/79)

I. Die (miteinander verheirateten) Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. Februar 1979 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein mit einem [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 23/80)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluß vom 16. August 1979 I B 15/79 (nicht veröffentlicht) den von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 11/80)

I. Im Einspruchsverfahren über den Bescheid betreffend die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1975 der Y KG (KG) wendet sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) -der [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 67/79)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück in Z, auf dem unter dem Namen 'Y' eine Gaststätte betrieben wurde, die einschließlich von Inventar und [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 143/78)

I. Am ... Dezember 1973 wurde durch das Amtsgericht M. ein mit einem steuerbegünstigten Zweifamilienhaus bebautes Grundstück versteigert. Das von dem Versteigerungsschuldner errichtete Gebäude war am ... Juni 1970 [...]

BFH - 26.03.1980 (I R 87/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Geschäftsführer, der Gesellschafter S, war zivilrechtlicher Eigentümer zweier Grundstücke, von [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 152/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1974 ein Eigenheim in W., das sie alsbald bezog. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 26.03.1980 (I R 111/79)

I. In der Sache ist streitig, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bereits bei der Gewinnermittlung des Jahres 1972 oder erst bei der des Jahres 1973 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1980 (1 BvR 159/78)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet der beschwerdeführende Anwaltsnotar, daß die Gebühreneinnahmen der freiberuflichen und der beamteten Notare in Baden-Württemberg umsatzsteuerrechtlich verschieden [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 131/74)

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb seit 1. Juli 1969 ein Bauunternehmen. Der Komplementär der Klägerin unterhielt außerdem ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1970 [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 89/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975, ob eine Rückstellung für die Kosten des Jahresabschlusses 1975 zu bilden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wies [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 22/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt. Zu seinem Hof gehörte im Wirtschaftsjahr 1967/68 eine Fläche von etwa 60 ha, auf der er überwiegend Getreide, aber auch Feldgemüse anbaute. Der [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/77)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der klagende Ehemann ist Steuerberater und unterhält eine Einzelpraxis. Seine Ehefrau ist für ihn als Sekretärin tätig. Ihr monatliches [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 11/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Schauspieler. Sie lernten sich im Jahre 1965 in A kennen. Die Klägerin, der in B ein Einfamilienhaus gehört und die dort ihren Wohnsitz hat, war seinerzeit am Theater [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 144/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Hochschullehrer (Professor) an der Technischen Hochschule X und leitete dort das Institut für Bergkunde. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 32/76)

I. Die Klägerin vergibt als Hypothekenbank Hypotheken- und Kommunaldarlehen. Die dafür erforderlichen Gelder bezieht sie aus dem Verkauf von Pfandbriefen und Kommunalobligationen. Soweit sie Hypothekendarlehen gewährt, [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1968 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, im Güterstand der Gütergemeinschaft. Nach dem Ehevertrag aus dem Jahre 1944 war [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 39/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die dadurch entstanden ist, daß die Gesellschafter der früheren A GmbH die Umwandlung der GmbH unter Errichtung der Klägerin und Übertragung des Vermögens [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 26/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder hatten 1955 neben anderem Grundbesitz das ihnen je zur Hälfte gehörende Grundstück in die X-KG 'eingebracht'. Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages waren die [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 23/77)

I. Die Eheleute X waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 1974 verkauften und übertrugen beide Gesellschafter ihre Mitgliedschaftsrechte an [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 148/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und Eigentümer eines Hofes, der ihm durch notariellen Vertrag vom 29. April 1974 von seinen Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 69/78)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -geboren am 1. November 1904- übertrug seinem Sohn B -Beigeladener- mit Wirkung vom 1. Juni 1968 sein Geschäft und mehrere Grundstücke im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge. In [...]

BFH - 14.03.1980 (III R 78/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Bauunternehmen betreibt, begehrt für einen PKW eine Konjunkturzulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Als PKW wurde von der Klägerin [...]

BFH - 13.03.1980 (IV R 59/76)

I. Mit Vertrag vom 25. April 1955 gründeten der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zusammen mit seiner späteren Ehefrau, dem damaligen Fräulein K, eine KG, die Beigeladene zu 1., zum Zwecke des Betriebs eines [...]

BFH - 13.03.1980 (IV B 58/78)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1976, wie die von einer KG an einen ihrer Kommanditisten für die Vermittlung weiterer Kommanditisten gezahlten Provisionen steuerlich zu behandeln [...]

BFH - 13.03.1980 (IV E 2/80)

Der Kostenbeamte beim Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Kostenrechnung den Streitwert wie folgt berechnet: Strittiger Verlustbetrag 8.926.875 DM davon 50 v.H. voraussichtliche durchschnittliche Progression 4.463.437 DM [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 28/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, die aus einem Einzelunternehmen hervorgegangen ist. Nach dem Tode des früheren [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 143/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, trat mit Vertrag vom 24. Januar 1967 in eine KG als Komplementärin ein. An der KG waren A. als Komplementär und B. als Kommanditistin beteiligt. Nach dem [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 52/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Mai 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude im Rohbau im wesentlichen fertiggestellt war. Zugleich [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 99/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßte sich während der Streitjahre (1967 bis 1970) mit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Außerdem errichtete und veräußerte sie [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 148/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen das in der Einkommensteuersache 1971 ergangene Urteil des Finanzgerichts (FG) rechtzeitig Revision eingelegt. Diese wurde mit Vorbescheid vom 29. November 1978 [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 186/76)

I. Die Verkaufsgesellschaft ... -die Beigeladene- (GmbH) war in den Streitjahren geschäftsführende Komplementärin der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer KG -KG-. Die GmbH war am Kapital der KG zu 10/11 beteiligt. [...]

BFH - 11.03.1980 (VIII R 151/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1967 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betreibt in A ein Bauunternehmen. Er ist ferner Eigentümer des Grundstücks [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 45/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Jahren 1975 und 1976 eine Lagerhalle. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm hierfür eine [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 92/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schriftsteller, Film- und Fernsehautor und Regisseur für Film, Fernsehen und Bühne. Er bewohnt mit seiner Frau und seinem Kind eine Dreizimmerwohnung in Berlin. Außerdem [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 82/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ...großhändler. Er hat seinen Betrieb auf dem Berliner ...großmarkt. Der Kläger handelt mit ..., die er überwiegend importiert. Im Jahre 1975 schaffte der Kläger ein [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 65/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Spedition in A mit Niederlassungen in B und C. Im Jahre 1971 beschäftigte er 90 Arbeitnehmer, vorwiegend Kraftfahrer, die mit Fernlastzügen zwischen der [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 160/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auch für einen PKW zu gewähren ist, der anstelle [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 148/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau kauften im September 1976 ein Grundstück, auf dem ein Zweifamilienhaus zu errichten die Verkäuferin sich verpflichtet hatte. Mit dem Bau wurde im Oktober [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 182/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt. Er erklärte für die Streitjahre -neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung- Verluste aus Land- [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 19/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die den Groß- und Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreibt. Sie meldete am 25. März 1969 das Halten eines [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 148/76)

I. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 23. April 1958 und 28. Juni 1958 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf diese schenkungshalber verschiedene Grundstücke einschließlich [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 150/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Alleinerben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war in den Streitjahren Gesellschafter bei [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 48/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber von ... Anteilen des Inländischen ...-Fonds, eines inländischen Grundstückssondervermögens i.S. der §§ 6, 26 f. des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften [...]

BayObLG - 03.03.1980 (RReg 4 St 266/79)

Durch Bußgeldbescheid wurde dem damaligen Betroffenen und nunmehrigen Angekl. eine fortgesetzt begangene Ordnungswidrigkeit der vorsätzlichen Gefährdung der Abzugsteuern nach § 380 AO 1977 zur Last gelegt, da er vom [...]

BFH - 29.02.1980 (VI R 165/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau wurden für das Jahr 1971 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers ist Filmschauspielerin. Sie erzielte in den Jahren 1968 [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 138/72)

I. Der Kläger verlegt Kunststeine. Am Sonntag, dem 19. Januar 1969, erlitt er um 19,50 Uhr mit seinem zum unternehmerischen Bereich gehörigen Kraftfahrzeug (Kombi-Wagen) durch Verschulden eines anderen [...]