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BFH - 21.08.1980 (IV R 73/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) verwarf mit Einspruchsentscheidungen vom 26. April 1979 die Einsprüche des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1975 und [...]

BGH - Urteil vom 21.08.1980 (4 StR 428/80)

Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]

BFH - 19.08.1980 (VIII R 208/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Klägers. Der verstorbene Kläger war Handelsvertreter und Großhändler mit Gewinnermittlung nach § 5 des [...]

BFH - 14.08.1980 (IV R 9/77)

I. Der Senat entscheidet gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluß. Er [...]

BFH - 14.08.1980 (V R 142/75)

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte durch einen Senat mit dem Sitz in Köln die Klage mit Urteil vom 9. Juli 1975 abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat auf die Revision des Klägers durch Urteil vom 14. August 1980 das [...]

BFH - 11.08.1980 (VII B 48/79)

Das FA stellte am 1. Oktober 1979 beim Finanzgericht (FG) den Antrag, ohne weitere Anhörung des Antragsgegners die Zulässigkeit der in § 287 AO 1977 vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie der eventuell erforderlich [...]

BFH - 07.08.1980 (II R 119/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Komplementärin der A GmbH & Co KG (A KG), die ihrerseits am 24. Dezember 1968 als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin in die nunmehrige B KG eintrat. [...]

BFH - 07.08.1980 (II R 82/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ersteigerten 1976 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in A. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte die Gewährung der Steuerfreiheit gemäß § 2 [...]

BFH - 05.08.1980 (VIII B 108/79)

I. Im Hauptsacheverfahren betreffend Einkommensteuer 1977 vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) eine erhöhte Absetzung nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein [...]

BFH - 31.07.1980 (I R 30/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat zu ihrem Gegenstand den Bau von Wohngebäuden für eigene Rechnung, die Instandhaltung der Wohngebäude und ihre Verwaltung sowie den Bau von [...]

BFH - 31.07.1980 (IV R 153/79)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob Aufwendungen für Sprachkurse im Ausland als Werbungskosten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und als Betriebsausgaben seiner Ehefrau abzugsfähig sind. [...]

BFH - 31.07.1980 (IV R 18/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (im folgenden Klägerin) war bis 1973 an einer gemeinschaftlichen Holzung beteiligt. Von ihren im Jahre 1967 durch Schenkung erworbenen 77 Anteilen hat sie 1969 27 Anteile, 1970 10 [...]

BFH - 31.07.1980 (I R 66/78)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1973 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Der Kläger hat eine Ausbildung als Elektroanlageninstallateur i.S. des § 1 [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 19/77)

I. Am 20. Februar 1973 schloß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zwei notariell beurkundete Verträge, durch die er Alleineigentümer je einer Eigentumswohnung werden sollte. Seine Vertragspartner waren vier [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 26/77)

I. Im Jahre 1957 hatten die maßgeblichen deutschen Hersteller bestimmter Erzeugnisse eine Vereinbarung über Marktstatistik und Preisinformation für diese Erzeugnisse (Vereinbarung von 1957) geschlossen. Zweck der [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 15/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Dezember 1973 von der Stadt R. ein unbebautes Grundstück. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin Alleininhaberin eines [...]

BFH - 30.07.1980 (I R 148/79)

I. Streitig ist, ob nach Versäumen der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 der Abgabenordnung -AO 1977-) zu gewähren ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - 30.07.1980 (I B 27/80)

I. Streitig ist in dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren, welches die Einkommensteuer 1969 betrifft, ob der Steueranspruch verjährt ist, und im vorliegenden Verfahren, ob im Hinblick auf Verjährung des [...]

BFH - 30.07.1980 (I R 111/77)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 bis 1973 ist streitig, ob bei den gewerblichen Einkünften des Klägers Ausgaben für einen Angelteich als Betriebsausgaben abzusetzen sind. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

BFH - 25.07.1980 (III R 46/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1974 auf ihrem Grundstück ein Wohngebäude. Lt. Baufallanzeige des zuständigen Stadtbauamtes handelte es sich um den 'Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit [...]

BFH - 24.07.1980 (IV R 117/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auf eine zu beruflichen Zwecken erworbene [...]

BFH - 24.07.1980 (IV R 65/77)

I. Der Kläger ist Landwirt; er hat mit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1973 Grund und Boden verkauft, der zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte, und zwar 'eine amtlich noch zu vermessende, im anliegenden [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 77/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Dezember 1977 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das im Land Nordrhein-Westfalen [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 62/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist aufgrund eines Erbvertrages Alleinerbin ihres 1972 verstorbenen Ehemannes geworden, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. Den beiden [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 95/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. November 1976 als Miteigentümer zu je ein Halb ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes, in Bayern [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 43/77)

I. Streitig ist, ob durch die Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten mit einem Wirtschaftsgut, das zum ererbten Betriebsvermögen der Erben gehört, ein Entnahmegewinn verwirklicht worden ist. Die Kläger und [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 28/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, bildete in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1973 eine Rückstellung in Höhe von 37.500 DM. Von diesem Betrag entfallen auf Kosten für die [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 30/78)

BFHE 131, 465 BStBl II 1981, 63 [...]

BFH - 22.07.1980 (VII B 3/80)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) richtete am 14. Dezember 1979 an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) folgende Verfügung: 'Die in Ihrem Steuerlager ..... [...]

BFH - 22.07.1980 (VII B 16/78)

BFHE 131, 16 BStBl II 1980, 592 [...]

BFH - 22.07.1980 (VII B 43/79)

Das HZA ist dadurch unterlegen, daß entgegen seinem Antrag der Senat die Aussetzung der Vollziehung angeordnet hat. Das HZA hat daher insoweit die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO zu tragen. Daran ändert nichts der [...]

BFH - 22.07.1980 (VIII R 114/78)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind die Erben des am 14. Februar 1975 verstorbenen Kaufmanns S (Erblasser). Dieser übernahm lt. notariellem Vertrag vom 12. März 1973 von seinem Vater, dem im [...]

BFH - 22.07.1980 (VIII R 160/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide für 1969 bis 1975 Einspruch eingelegt, weil ihm darin Mieteinkünfte aus Grundbesitz seiner geschiedenen Ehefrau als Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 22.07.1980 (1 StR 253/80)

Berechnung hinterzogener Lohnsteuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Lohnsteuerhinterziehung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Rüge [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1980 (2 StR 348/80)

Anmerkung Schöck, NStZ 1981, 308 NJW 1980, 2591 [...]

BFH - 18.07.1980 (VI R 193/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt seit Anfang des Jahres 1973 einen gemeinsamen Haushalt mit Frau M. und deren drei minderjährigen Kindern. Frau M. bezog in den Jahren 1974 und 1975 (Streitjahre) keine [...]

BFH - 18.07.1980 (VI R 97/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war für seine inländische Arbeitgeberin in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 30. Juni 1975 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in der Zeit vom 1. Juli 1975 [...]

BFH - 18.07.1980 (VI R 167/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger hatte im Dezember des Streitjahres 1968 der Stadt O einen Geldbetrag in Höhe von 25.000 DM zur [...]

BFH - 17.07.1980 (IV R 10/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine Fabrik. Der Betrieb befindet sich am Ufer des Flusses X. Zur ergänzenden Stromerzeugung nutzte die Klägerin aufgrund eines Wassernutzungsrechts [...]

BFH - 17.07.1980 (V R 5/72)

I. Der Kläger ist durch Umwandlung auf den Alleingesellschafter Rechtsnachfolger der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geworden. Diese GmbH war im Jahre 1968 der persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - 17.07.1980 (V R 124/75)

I. Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank, gewährt Darlehen für unternehmerische und private Zwecke. Dabei läßt sie sich Gegenstände aus dem Vermögen der Darlehensnehmer sicherungsweise übereignen. Nach Ziff. 7 Abs. 3 der [...]

BFH - 17.07.1980 (IV R 140/77)

I. Streitig ist, ob Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis in geschätzter Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden können. In den Streitjahren 1968 und 1969 übernachtete der Kläger auf seinen Geschäftsreisen 71 bzw. [...]

BFH - 17.07.1980 (IV R 15/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1966 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war zu Beginn des Jahres 1966 am Stammkapital der .... GmbH (im [...]

BFH - 16.07.1980 (VII R 24/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 aus ihrem Zollverschlußlager Rum, der aus Guadeloupe eingeführt worden war, zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren [...]

BFH - 16.07.1980 (II R 175/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reinigt und wartet gewerbsmäßig Öltanks, räumt Kanäle, entleert Gruben und verwertet Schrott, insbesondere Autowracks. Außerdem sammelt er gewerbsmäßig flüssige Abfälle aus [...]

BFH - 11.07.1980 (VI R 119/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Maurer. Er wohnt in L. 1974 war er bei einem Bauunternehmen in B beschäftigt. Seine Tätigkeit übte er auf verschiedenen Baustellen aus. Diese erreichte er an 195 Tagen des [...]

BFH - 11.07.1980 (VI R 198/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Ehemann ist Betonbauer. Er war im Streitjahr 1975 auf nur zwei Baustellen tätig, und zwar auf der einen an 196 Arbeitstagen und auf der anderen an 30 [...]

BFH - 11.07.1980 (III B 3/80)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat in der Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1977 mit 0,5 % verzinsliche Schulden aus Wohnungsbaudarlehen im Nennbetrag von 9.889.447 DM mit dem [...]

BFH - 11.07.1980 (VI R 55/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie sind an jeweils vom Wohnort A in entgegengesetzter Richtung liegenden Arbeitsstätten tätig. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und den Arbeitsstätten [...]

BFH - 10.07.1980 (V R 23/77)

I. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1972 errichtete sie mehrere Gebäude mit Wohnungen und Geschäftsräumen, die sie noch im selben Jahr in Form von Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterveräußerte. Für den Verkauf [...]