Steufa-Z

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BFH - 28.02.1980 (V R 118/76)

I. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1971 verkaufte er eine Maschine zum rückseitigen Stempeln von Tapetenrollen nach Frankreich, die vom Kunden selbst beim Kläger abgeholt wurde. In der [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 154/78)

BFHE 130, 130 BStBl II 1980, 417 [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 19/78)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auf ein in gebrauchtem Zustand erworbenes und für [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 90/75)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Installation, Heizungs- und Lüftungsbau. Am 7. April 1967 schloß er mit der Wohnungsbaugesellschaft A. einen Vertrag über die Lieferung und Montage der Be- und [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 152/74)

I. Die Klägerin betreibt eine Großbuchbinderei. Sie erwarb in den Jahren 1970 und 1971 größere Mengen genormter Stahlregalteile (Anschaffungskosten von 13.860,56 DM und 21.347,04 DM). Diese Teile fügte die Klägerin zu [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 106/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Zonenrandgebiet tätig. Im Jahre 1971 erwarb er dort zusammen mit seiner Ehefrau ein Anwesen zum [...]

BFH - 27.02.1980 (I R 196/77)

An einer Kommanditgesellschaft (KG) waren Mutter und einige Brüder beteiligt. Weitere Brüder wurden von der KG als Angestellte geführt. Streitig war, ob auch die 'angestellten' Brüder als Mitunternehmer der KG [...]

BFH - 27.02.1980 (II R 48/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Die Gesellschafter der Klägerin faßten am 4. Januar 1974 den Beschluß, die [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1980 (VI ZR 2/79)

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]

BFH - 26.02.1980 (VII R 60/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 21. November 1974, ihr 3.693,45 DM Mineralölsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte zu 2 (das Hauptzollamt -HZA- A) [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 172/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) war Kommanditist der GKG. Auf ihn entfiel 1966 ein Verlustanteil in Höhe von .... DM. Die GKG ermittelte ihr Betriebsergebnis aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung. Für [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 80/77)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Transportunternehmen mit einem Baustoffgroßhandel auf seinem Grundstück. Das Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße, die als [...]

BFH - 22.02.1980 (VI R 185/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte am 28. November 1977 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH. Die Eröffnung des Verfahrens [...]

BFH - 22.02.1980 (VI R 132/79)

I. Auf die Klage hatte das Finanzgericht (FG) auf den 8. November 1978 mündliche Verhandlung anberaumt, die mit der Verkündung des Beschlusses geschlossen wurde, daß die Entscheidung den Beteiligten zugestellt werde. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 146/73)

I. Im Jahre 1971 hat der danach flüchtige Kaufmann V. einen Täuschungsplan zur Erschleichung von Vorsteuerbeträgen durchgeführt, bei dem er sich in erster Linie der Mithilfe des S. und des H. bediente. Durch Erstellung [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 73/79)

I. Die Revision richtet sich gegen die Urteile des Finanzgerichts vom 17. Januar 1979 zu V 320/77 U (Umsatzsteuer 1968 bis 1974), zu V 316/77 E (Einkommensteuer 1968 bis 1974) und zu V 318/77 H (Lohnsteuerhaftung 1972 [...]

BFH - 21.02.1980 (I R 95/76)

Streitig ist, ob zwischen mehreren Kommanditgesellschaften gewerbesteuerrechtlich eine Unternehmenseinheit anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1972 bestanden die A-KG (Revisionsklägerin und Klägerin zu 1), die B-GmbH & Co. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 113/73)

I. Zum 1. Januar 1965 verpachtete der im Dezember 1967 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seinen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch 2,75 ha Weinberge gehören, an seinen Sohn. Als [...]

BFH - 20.02.1980 (II B 26/79)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der durch dessen Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG angefallenen Gesellschaftsteuer zur Haftung [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 30. Juli 1964 mit ihrer 70 Jahre alten Mutter einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I) über mehrere Grundstücke, die in ihrer Gesamtheit das 'Gut X' [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 90/77)

I. Nach den Angaben in der Schenkungsteuererklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich übertragen a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen [...]

BFH - 15.02.1980 (III R 105/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in Berlin (West) ...artikel und verwandte Erzeugnisse her. Im Wirtschaftsjahr 1975/1976 ließ sie in ihren Fabrikationsräumen eine automatische Feuerlöschanlage [...]

BFH - 14.02.1980 (VI R 218/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet seit Jahren an einer Hautkrankheit, die strenge Diät und eine dauernde Behandlung mit Fettsalben und Salzbädern erfordert und seine Erwerbsfähigkeit erheblich [...]

BFH - 14.02.1980 (V R 49/74)

I. Der Kläger betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Tabakwaren und in geringerem Umfang einen Großhandel mit Spirituosen, Süß- und Fleischwaren. Er ist seit 1946 erblindet. Für die gegenüber anderen Unternehmern [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 181/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH & Co KG - war im streitigen Veranlagungszeitraum 1974 Eigentümerin eines in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragenen Motorschiffs. Das Schiff [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 12/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Kommanditisten waren gleichzeitig die Gesellschafter der Klägerin. Durch Beschluß [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 17/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die früher als Angestellte bei einem Sozialversicherungsträger (im folgenden Anstalt) tätig war, erstellte in den Streitjahren 1974 bis 1975 aufgrund eines mit der [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 18/75)

I. Am 11. Dezember 1969 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einerseits mit den Eheleuten R andererseits, die damals in Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 129/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist im Wege der Umwandlung aus einer offenen Handelsgesellschaft 'hervorgegangen'. Den Umwandlungsbeschluß haben die Gesellschafter der OHG im [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 21/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Oktober 1972 mit der A. AG, an deren Grundkapital sie mit .... DM beteiligt war, einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der A. AG auf [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 178/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1970 bis 1972 die Herstellung und den Vertrieb orthopädischer Hilfsmittel. Für ihn waren 11 [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 14/77)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) betreibt ein Großhandelsunternehmen mit Kraftstoffen, Heizöl und Schmierstoffen, zu welchem im Jahre [...]

BFH - 12.02.1980 (VII R 80/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung für 1978 vor dem Prüfungsausschuß der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion -OFD-) teil. Im Anschluß an den [...]

BFH - 12.02.1980 (VIII R 114/77)

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1970 veräußerten die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu 1 und deren Töchter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 2a und zu 2b, ihre im [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 79/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Binnenschiffer in Berlin (West). Er begehrt für ein Motorgüterschiff Investitionszulagen nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und § 4b des [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 104/78)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG) 1975 für ein ohne Baugenehmigung errichtetes [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 100/78)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 für die Herstellung eines Gästehauses [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im August 1974 mit einem Stammkapital von 400.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Konstruktion von ... Anlagen und [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 84/77)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, ob das Fehlen einer Erläuterung zum Steuerbescheid für den Beginn der Einspruchsfrist von Bedeutung ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

BFH - 07.02.1980 (VI B 97/79)

I. Mit unanfechtbar gewordenem Urteil vom 22. Juli 1977 entschied das Finanzgericht (FG) über die Klage der Klägerin ( = Beteiligte im vorliegenden Verfahren) gegen einen vom Beklagten (Finanzamt -FA- = [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 37/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 29. Juni 1971 Arbeitsgerichtsdirektor. Die Regierung von ... bestellte ihn mit seinem Einverständnis durch Schreiben vom 22. Februar 1971 zum Leiter der beim [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 178/76)

I. A und dessen Stiefsohn B waren Gesellschafter zu je 1/2 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GdbR), die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. A verstarb am 1. Juli 1969. Er wurde je zur Hälfte [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 37/76)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind in den Händen der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft V. Zwischen beiden Gesellschaften wurde 1965 ein [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 61/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH gehört. Diese ist in die aus natürlichen Personen bestehende KG am 30. September [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 38/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt L, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Juli 1965 von dem Kaufmann T das mit einem Wohnhaus und Betriebsgebäuden bebaute Grundstück L, K-straße, [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 7/76)

I. X. hatte seiner Ehefrau mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 1964 ein von ihm erworbenes Grundstück, auf dem er mit dem Bau eines Zwei- und eines Dreifamilienhauses begonnen hatte, schenkungsweise [...]

BFH - 06.02.1980 (I R 50/76)

I. Von drei im finanzgerichtlichen Verfahren umstrittenen Punkten ist nach Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründung nur noch die Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter und damit die [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.1980 (2 BvR 914/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung

A. I. Der Beschwerdeführer hatte gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtzeitig Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt, die mit Vorbescheid vom 29. November 1978 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 13/76)

I. Die Klägerin zu 1 und alleinige Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) ist die Witwe des Facharztes Dr. M., der zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt verstorben ist. Gegenüber dem Einfamilienhaus [...]

BFH - 31.01.1980 (V R 60/74)

I. Der Kläger betreibt ein Kiesausbeuteunternehmen. Am 10. Juni 1969 schloß er mit den Bauerseheleuten H einen Vertrag, der ihn zum Abbau eines Kiesvorkommens auf einem Grundstück der Eheleute H gegen Zahlung von 0,70 [...]