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BFH - 26.11.1980 (II R 139/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß 1970 mit einer anderen Aktiengesellschaft (AG) einen Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG), wonach sie das [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 93/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG) [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 125/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), kaufte 1973 ein in Nordrhein-Westfalen liegendes bebautes Grundstück. Das Eigentum an diesem Grundstück stand den drei Verkäufern nach [...]

BFH - 26.11.1980 (I R 47/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH (Trägerunternehmen) zusammen mit einem Betriebsratsmitglied des Trägerunternehmens Vorstand einer Unterstützungskasse, [...]

BFH - 25.11.1980 (VII R 17/78)

I. A. Mit Wirkung vom 23. Februar 1976 senkte die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMV) ihre Verkaufspreise für Monopolalkohol um 150 DM/hl Weingeist (W). Grund dafür waren die Urteile des Gerichtshofs der [...]

BFH - 25.11.1980 (VIII R 71/76)

I. Der frühere Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloß im Jahre 1963 als Versicherter und Versicherungsnehmer mit der X-Versicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag über die Laufzeit vom 1. [...]

BFH - 25.11.1980 (VIII R 32/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zunächst unter der Firmenbezeichnung 'X' N.N., Fabrikation und Vertrieb chemisch-technischer und kosmetischer Erzeugnisse, Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, Seifen, [...]

BFH - 21.11.1980 (III R 19/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestellte im Juni 1975 einen PKW bei der X-AG. Den Vertrag vermittelte die Firma A, die als Handelsvertreterin für die X-AG tätig ist. Nach dem Vertretervertrag hatte die [...]

BFH - 21.11.1980 (VI R 179/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines bis zum 20. Februar 1976 befristeten Dienstvertrages bei einer GmbH tätig. Dieses Dienstverhältnis wurde am 29. Oktober 1973 aus in der Person des Klägers [...]

BFH - 21.11.1980 (VI R 202/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 als angestellter Reisender tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung 1976.897 DM Kosten für dienstlich geführte Telefongespräche (80 % der [...]

BFH - 20.11.1980 (I B 31/80)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, hatte nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Beurteilung im Wirtschaftsjahr 1977 verdeckt Gewinne an ihre Gesellschafter [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 8/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält eine Kraftfahrzeugvertretung mit Werkstätten und Tankstelle. Im Jahre 1968 erwarb er ein zuvor gärtnerisch genutztes Nachbargrundstück, auf dem sich ein Hauptgebäude [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 81/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm im Streitjahr bei der S-Bank einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Das Konto wies ständig -mit Ausnahme der Zeit vom 19. bis 29. November 1973- einen hohen [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 126/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein buchführungspflichtiger Land- und Forstwirt. Zu seinem Betriebsvermögen gehört Bauland. Hieran bestellte er Erbbaurechte. Die Erbbauberechtigten verpflichteten sich, [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 117/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines von ihnen im Jahre 1966 für 260.809 DM errichteten und von ihnen bewohnten Einfamilienhauses, das der Kläger zu 33 v.H. für seine Praxis als [...]

BFH - 18.11.1980 (VIII R 8/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des am 23. Juli 1972 verstorbenen Steuerpflichtigen; sie wurde für das Streitjahr 1968 mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]

BFH - 18.11.1980 (VIII R 194/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mutter A.S. und Sohn W.S. Sie bilden eine Hausgemeinschaft. Ihnen gehören gemeinschaftlich die bebauten Grundstücke K-Allee 37-39 und K-Allee 41-43, die sie am 1. [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 9/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zum 1. Januar 1973 mit ihrer -damals noch minderjährigen- Tochter zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Die Tochter hatte ihren 1972 verstorbenen Vater, den [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 81/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Maschinenfabrik. An deren Stammkapital von 7.500.000 DM war der Beigeladene an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1970) [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 23/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Hafen. Sie hat den am Stichtag -1. Januar 1969- vorhandenen Hafen in zwei Bauabschnitten eingerichtet. Im ersten Bauabschnitt hat die Klägerin den Teil A [...]

BFH - 14.11.1980 (VI R 106/78)

I. Die 1959 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 100 % körperbehindert und dauernd pflegebedürftig. Sie befindet sich seit dem Jahr 1966 zur Pflege in einer Anstalt. Der Kläger (Ehemann) [...]

BFH - 13.11.1980 (IV R 86/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 13. Oktober 1972 gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Gründungskommanditist und [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 1/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihre Schwester und ihre 1968 verstorbene Mutter (Erblasserin) waren Gesellschafter einer KG, und zwar die Erblasserin mit einem Kapitalanteil als persönlich haftende [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 110/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe seines 1974 verstorbenen Vaters. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils waren dem Kläger von seinem Vater in den Jahren 1967 bis 1973 insgesamt sieben [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 1/76)

I. In der Hauptversammlung vom 16. November 1973 beschlossen die sechs Aktionäre der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) einstimmig: 'Der Vorstand wird ermächtigt, an die Aktionäre im Verhältnis ihrer [...]

BFH - 12.11.1980 (VII B 8/80)

I. Das Finanzgericht (FG) ermächtigte mit Beschluß vom 6. Dezember 1979 den Antragsteller und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-), die Wohnräume der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) zum Zweck der [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 100/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Einziger Kommanditist war bis zum Jahreswechsel 1971/1972 A.Z. mit einer [...]

BFH - 10.11.1980 (GrS 1/79)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats, Sachverhalt. I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. April 1979 IV R 134/78 (BFHE 127, 407, BStBl II 1979, 414) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 [...]

BFH - 07.11.1980 (VI R 50/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Berufssoldat Chef einer Artilleriebatterie. Ab 1. Juni 1972 wurde er zum Studium des Maschinenbaus an der Technischen Hochschule A unter Beibehaltung seiner Bezüge [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 52/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob ein Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung so zugegangen ist, daß hierdurch die Frist für die Einlegung des Einspruchs in Lauf gesetzt werden konnte. Die -in den [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 182/77)

I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin) stellt .....ausrüstungen her. Hauptgesellschafter der Klägerin und der Komplementär-GmbH ist B; er ist auch Geschäftsführer der GmbH. Im Jahre 1962 gründete B in [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 5/77)

Die Revisionskläger zu 1. bis 3. waren Beigeladene im Ausgangsverfahren. Klägerin in diesem Verfahren war die C-GmbH. Im Jahre 1965 beteiligte sie sich als persönlich haftende Gesellschafterin an der Gründung der C-KG. [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 181/79)

I. Mit der Revision rügt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die unrichtige Besetzung des FG, weil bei dem Urteil der ehrenamtliche Richter W mitgewirkt hat. W sei an die Stelle eines verhinderten anderen [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 25/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloß im Jahre 1957 mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnisübernahmevertrag. Im Jahre 1959 wurde dieser Vertrag dahin geändert, daß die [...]

BFH - 05.11.1980 (I R 132/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- nahm während des Streitjahres bei der K-Bank und bei der W-Bank jeweils einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Das Kontokorrentkonto bei der K-Bank wies in der [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 28/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder hatten im Jahre 1955 als persönlich haftende Gesellschafter einer KG ihnen je zur Hälfte gehörende Grundstücke in diese KG 'eingebracht' und auf sie [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 25/78)

I. Mit Vertrag vom .... veräußerte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ein bebautes Grundstück. Beide Vertragspartner gingen davon aus, daß die Veräußerung nach § 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 53/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1974 als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit einem Reihenwohnhaus. Das Haus war nach dem Wortlaut des [...]

BFH - 04.11.1980 (VIII R 55/77)

I. Der Kaufmann A, der im Februar 1967 verstorben ist, hat dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch notarielles Testament vom 30. Januar 1967 u.a. ein lebenslängliches Verwaltungs- und Nießbrauchsrecht an [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 97/78)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1971, ob ein Scheckbetrag bereits mit der Entgegennahme des Schecks oder erst dann zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-), wenn dem [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 27/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in H ein ... Geschäft. Er wohnt in seinem Haus in W. Am ... fuhr er mit seinem PKW in Begleitung einer Dame von seinem Geschäft zurück zu seiner Wohnung in W. Dabei [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 223/79)

BFHE 132, 240 BStBl II 1981, 307 [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 170/79)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie gaben für die Einkommensteuer 1974 und 1976, der Ehemann auch für die Umsatzsteuer 1974 und 1976 sowie für die Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1976, keine [...]

BFH - 29.10.1980 (I R 61/77)

I. Streitig ist, ob ein von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, als Organgesellschaft abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag trotz Bildung von Rücklagen der Besteuerung zugrunde zu legen ist. [...]

BFH - 29.10.1980 (II R 5/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Juli 1977 ein als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück mit aufstehendem Gebäude um 120.000 DM. Das Grundstück liegt in [...]

BFH - 29.10.1980 (II R 40/78)

BFHE 131, 545 BStBl II 1981, 43 [...]

BFH - 28.10.1980 (VIII R 34/76)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) vermietete drei ihr gehörige Grundstücke auf zehn Jahre an ein Handelsunternehmen (Mieter). Auf den Grundstücken wurden von der Klägerin drei [...]

BFH - 28.10.1980 (VIII R 105/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie sind Ersterwerber einer Eigentumswohnung, die sie ab Fertigstellung im Jahre 1966 [...]

BFH - 24.10.1980 (VI B 78/80)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines nichtehelichen Kindes, das ständig pflegebedürftig ist. Er führte im Streitjahr 1975 mit der Mutter des Kindes (M) einen gemeinsamen Haushalt, in dem auch das [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 167/78)

I. Am 25. April 1974 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem Ehemann eine als 'Schenkungsvertrag' bezeichnete notariell beurkundete Vereinbarung ab. Nach deren Inhalt schenkte der Ehemann der [...]