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BFH - 22.10.1980 (II R 177/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von .....artikeln. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. September 1971 kaufte er von zwei Miteigentümern ein mit einem Büro- [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 104/79)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) haben am 5. Mai 1972 beschlossen, das Stammkapital der Klägerin um 1 Mio DM zu erhöhen. Die neuen Einlagen waren sofort zu bewirken. Der Beklagte und [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 73/77)

I. Am 10. November 1972 schlossen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ihre Mutter und ihr Bruder einen notariell beurkundeten Vertrag. Danach übertrug die Mutter ihrem Sohn -dem Bruder der Klägerin- [...]

BFH - 22.10.1980 (I S 1/80)

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) waren im Streitjahr 1976 Kommanditisten der A-KG (KG). Durch die laufenden Verluste des Unternehmens wurden die Kapitalkonten der Kommanditisten negativ. Am 29. [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 169/78)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1974 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der Gemeinde X ein unbebautes Wochenendgrundstück. Nach § 2 des Vertrages betrug der Kaufpreis 15.904 [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 186/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. 1972 veräußerte die Klägerin -Ehefrau- (Veräußerin) an die Eheleute K (Erwerber) ein Grundstück für 250.000 DM. Vom Kaufpreis waren 80.000 [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 81/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor mit Einkünften in den Jahren 1973 bis 1975 von rd. 65.000 DM bis rd. 75.000 DM jährlich. Im Jahre 1970 erwarb er in dem abgelegenen Bauerndorf G ein [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 190/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 1. Mai 1976 verstorbenen A (Steuerpflichtige). Die Steuerpflichtige, die an einer GmbH beteiligt war, veräußerte am 22. September 1972 -ebenso wie [...]

BFH - 17.10.1980 (III R 52/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zum 1. Januar 1966 eine unkündbare Kapitalforderung in Höhe von 185.885 DM, die bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 1980 mit 2 v.H. zu verzinsen und jährlich mit [...]

BFH - 17.10.1980 (III R 75/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1974) zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Teilhaber des X-Kraftwerks (Kraftwerk), einer [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 136/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie H waren die beiden alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 10. Dezember 1974 das [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 98/77)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und ihre Mutter waren Miteigentümer eines Grundstücks. Sie vereinbarten durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, daß die Ehefrau Alleineigentümerin [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 185/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten in den Streitjahren 1969 bis 1974 für ihre Aufwendungen auf einen am 29. Dezember 1969 abgeschlossenen Bausparvertrag Wohnungsbau- Prämien in Höhe von insgesamt [...]

BFH - 16.10.1980 (V R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Jahre 1967 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Hallenschwimmbad mit Sauna errichtet. Die Schwimmhalle ist auf den übriggebliebenen Fundamenten eines [...]

BFH - 15.10.1980 (VII R 48/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1979 teil. Kurz vor Beginn der ersten Klausur legte die Klägerin dem aufsichtsführenden Beamten eine ärztliche Bescheinigung [...]

BFH - 15.10.1980 (II R 127/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische GmbH & Co.KG, nahm in den Jahren 1971 bis 1973 mehr als 200 stille Gesellschafter auf. Die in den Jahren 1972 und 1973 gezahlten Einlagen der stillen [...]

BFH - 15.10.1980 (VII R 27/80)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) hatte in den Jahren 1975 und 1976 die Steuerbevollmächtigtenprüfung nicht bestanden. Bei seiner dritten Prüfung erhielt er für seine schriftlichen [...]

BFH - 14.10.1980 (VIII R 184/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als selbständiger Bezirksvertreter für mehrere Gesellschaften einer Versicherungsgruppe tätig. Am 31. März 1973 trat er vereinbarungsgemäß in den Ruhestand. Bereits vorher [...]

BFH - 14.10.1980 (VIII R 22/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- erklärten für 1965 bis 1969 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die außer den Nutzungswerten eigengenutzter Einfamilienhäuser den [...]

BFH - 09.10.1980 (IV R 81/76)

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer AG an die betriebliche Urlaubskasse leistet, Betriebsausgaben sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 [...]

BFH - 08.10.1980 (II R 56/79)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und deren Schwester waren Miteigentümer eines bebauten Grundstücks je zur ideellen Hälfte. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. April 1975 übertrugen sie [...]

BFH - 08.10.1980 (II R 8/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte am 10. April 1970 im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines in Hessen gelegenen Grundstücks das Meistgebot (235.000 DM) [...]

BFH - 07.10.1980 (VIII R 111/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach dem Tode seiner Mutter zur Hälfte Miterbe nach seinem Vater, dessen Nachlaß allein aus dem Grundstück A bestand, und zur Hälfte Miterbe nach seiner Mutter, deren [...]

BFH - 02.10.1980 (IV R 235/75)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Gesellschafter sind an ihr beteiligt eine Komplementär-GmbH mit einem Gewinn- und Verlustanteil von 12,5 v.H. und eine natürliche Person als [...]

BFH - 02.10.1980 (IV R 42/79)

I. Die Eltern der beiden Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger), K.B. und H.B., vereinbarten mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1949 den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. K.B. [...]

BFH - 01.10.1980 (II R 37/78)

I. Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), erwarb verschiedene Grundstücke, die sie für den Ausbau der Bundesstraße B... benötigte. U.a. kaufte sie durch einen am 22. Juli 1966 [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1980 (5 StR 394/80)

Voraussetzung für die Annahme von Steuerhinterziehung bei Nichteinhaltung der Abgabefrist für die Erklärung

Die sachlichrechtliche Nachprüfung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Der Schuldspruch wegen versuchter Einkommensteuerhinterziehung in fünf Fällen hat aus folgenden [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 22/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) züchtet Dackel. In den Streitjahren 1973 bis 1975 hielt er ca. 50 Muttertiere und 10 Vatertiere. Aus dem Verkauf von Welpen erzielte er Betriebseinnahmen von jährlich 35.000 [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 58/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1948 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Seit 1955 war er Alleingesellschafter einer GmbH (GmbH), der er die bis zur Gründung der GmbH [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 201/78)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1970 auf eigenem Grundstück ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, von denen er im Jahre 1970 17 und im Jahre 1971 26 verkaufte, ohne hierüber Buch zu führen. [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 13/79)

I. Die 1907 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit Wirkung vom 1. Januar 1957 den Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der Angestelltenversicherung ihres 1954 verstorbenen Ehemannes erworben [...]

BFH - 26.09.1980 (III R 67/78)

I. Zu dem Bahnhofsgrundstück der Deutschen Bundesbahn (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) in D gehörten im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) u.a. Gleisanlagen, Zufahrt- und Ladestraßen, Bahnsteige, [...]

BFH - 26.09.1980 (III R 21/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Ehefrau, die Beigeladene, waren an dem hier streitigen Stichtag, dem 1. Januar 1964, je zur Hälfte Miteigentümer von mit einer Tankstelle und weiteren fremden [...]

BFH - 24.09.1980 (I R 88/77)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- war im Streitjahr 1969 der Gesellschafter K mit ...v.H. beteiligt. Er war einer der Geschäftsführer. Am ..... lud K Geschäftsfreunde der Klägerin zur [...]

BFH - 23.09.1980 (VI R 53/79)

I. Der im Jahre 1957 geborene Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte bis zum 31. Mai 1977 ein Gymnasium und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1977 die Universität. Während dieser Ausbildungszeiten war [...]

BFH - 19.09.1980 (VI R 161/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt mit Autohandel und Tankstelle. Das Unternehmen hatte [...]

BFH - 18.09.1980 (V R 175/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und K. betrieben in der Zeit von Juni 1965 bis Ende Juni 1966 gemeinsam unter der Bezeichnung 'Fischzucht A.' den Einkauf, die Aufzucht und den Verkauf von Fischen. Eine [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 5/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines 1963 errichteten Einfamilienhauses. 1970/71 errichtete er auf dem rückwärtigen Teil seines Hausgartens ein eingeschossiges, unterkellertes Gebäude, daß [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 21/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte 1960 ein Einfamilienhaus errichtet, das von ihm selbst genutzt wird. 1976 erstellte er einen 73,08 cbm umfassenden Anbau, der mit dem Einfamilienhaus verbunden ist. [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 44/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Aufgrund eines Werklieferungsvertrages über ein Fertighaus, das auf einem Grundstück der [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 64/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1958 als Handelsvertreter tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 15. Dezember 1961 schloß er mit einer Treuhand-AG in der [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 144/80)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der dieser für das Streitjahr 1976 die Anerkennung weiterer Aufwendungen -in Höhe von 3.429 DM- als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 75/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind jugoslawische Staatsangehörige, die im Jahre 1976 (Streitjahr) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und arbeiteten. Mit ihrem [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 183/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1976 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) den Anbau und Verkauf von Champignons. Beim Pflücken der erntereifen [...]

BFH - 27.08.1980 (VII R 40/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1978 an der ersten Wiederholungsprüfung für Steuerbevollmächtigte teil. Hierzu war er mit Schreiben der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion [...]

BFH - 26.08.1980 (VII R 42/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verlegt u.a. das X Wochenblatt. Am 22. Juni 1978 erschien in diesem Blatt folgende Anzeige: 'Ich übernehme alle anfallenden Buchhaltungsarbeiten für kleinere Betriebe [...]

BFH - 26.08.1980 (VII S 15/80)

Das HZA lehnte einen Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 2. November 1976 ab. Nach Zahlung beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die Aufhebung der Vollziehung. [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 138/77)

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1973 84 Jahre alt. Sie erlitt im Dezember 1972 einen Schlaganfall (Gehirnschlag), der anhaltende Sprachstörungen und Gedächtnisschwächen zur Folge hatte. Außerdem führte eine [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 102/77)

I. Der Landesrechnungshof stellte im Jahre 1974 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) fest, daß der beim FA tätige Steueroberinspektor S in 214 Fällen Lohnsteuer-Jahresausgleichsanträge fingiert, sie in [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 196/77)

I. Die Klägerin wurde wegen einer halbseitigen Lähmung am 3. Juni 1972 in die Pflegeabteilung eines Alten- und Pflegeheims aufgenommen. Der Ehemann wurde aus den gleichen Gründen am 27. Juli 1973 in dieselbe [...]