Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.1988 (2 BvR 638/84)

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Beiträgen und Spenden an kommunale Wählervereinigungen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählervereinigungen anders als Beiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1988 (1 BvR 68/88)

Steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für ein privat genutztes Einfamilienhaus - Begründungspflicht bei letztinstanzieller Entscheidun...

1. a) Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht erstreckt sich nicht darauf, ob die Auslegung des § 4 Abs. 4 EStG nach einfachem Recht richtig ist und ob das Finanzgericht den Tatbestand zutreffend festgestellt [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.05.1988 (1 BvR 520/83)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Höchstbetragsregelung für den Abzug von Unterhaltsleistungen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob der durch § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes festgelegte Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1988 (1 BvR 273/88)

Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften

1. a) Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in Übereinstimmung mit den in ständiger Rechtsprechung (seit der Grundsatzentscheidung des Reichsfinanzhofs vom 21. März 1930, RStBl. 1930, S. 313 >314<; zuletzt BFH, [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1988 (1 BvR 254/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Einkommensteuerbescheide 1977 des Finanzamts ... angreift, ist sie unzulässig. Diese Hoheitsakte unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1988 (2 BvR 330/88)

Steuerwahrheit und Schutz vor Selbstbezichtigung

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der in Tateinheit begangenen Vergehen der Steuerhinterziehung verletzt ihn nicht in seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (1 BvR 23/88)

Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater

Gegen § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Sinne haben Vorprüfungsausschüsse bzw. Kammern des Bundesverfassungsgerichts für die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 15 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1988 (1 BvR 391/87)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

Die Feststellung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das [...]