Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 23.11.1988 (3 StR 318/88)

Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagte wegen Strafklageverbrauchs durch Urteil eingestellt. Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.1988 (3 StR 335/88)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue zu je einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von je 360 Tagessätzen [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1988 (VII ZR 137/87)

Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

Die Klägerin befaßt sich als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern und Wohnungen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Z. GmbH. Auf zwei Grundstücken, die in [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1988 (3 StR 258/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (Verkürzung von Körperschaftsteuer, Kapitalertragssteuer und Gewerbesteuer) zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1988 (II ZR 18/88)

Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform der GmbH organisierter Verband, in dem sich die kommunalen Aktionäre der R. u.a. mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, durch einheitliche Meinungsbildung in [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1988 (3 StR 194/88)

Begriff der fortgesetzten Begehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung (in vier Fällen) verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - 10.08.1988 (3 StR 246/88)

Die Hinterziehung von Fälligkeitssteuern ist vollendet, wenn die geschuldete Steuer bis zum Fälligkeitstermin entweder ganz oder teilweise nicht eingegangen ist; denn in diesen Fällen ist der rechtzeitige und [...]

BGH - 20.07.1988 (3 StR 538/87)

Der Umfang der Steuerverkürzung ergibt sich in der Regel aus einem Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit derjenigen Steuer, die das Finanzamt aufgrund der Tathandlung festgesetzt oder nicht festgesetzt hat. [...]

BGH - 20.07.1988 (3 StR 583/87)

wistra 1988, 356 [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.1988 (3 StR 137/88)

Das Landgericht hat wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung den Angeklagten F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und die Angeklagte B. zu einer - zur Bewährung ausgesetzten [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters;...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (3 StR 55/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision, mit der er sich gegen die [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1988 (StbStR 2/87)

Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung

Vorinstanz: OLG Nürnberg, BGHSt 35, 263 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 46/87)

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (I ZR 217/85)

Buchführungs- und Steuerstelle; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen leistenden Berufsvertretung

Die Beklagte, eine Vereinigung im Sinne des § 22 BGB, die Rechtsfähigkeit durch Verleihung erlangt hat, ist eine Berufsvertretung im Sinne des § 4 Nr. 7 StBerG (BFHE 96, 33 - BStBl. 1969 II S. 713). In ihr haben sich [...]

BGH - Urteil vom 29.02.1988 (StbSt(R) 1/87)

Gewerblichkeit der Tätigkeit von Organen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens

I. Dem Steuerberater wird in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegt, durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorstandsmitglied der H.R. Baugenossenschaft e.G. Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen habe er schuldhaft [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (VIII ZR 64/87)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1988 (IVa ZR 262/86)

Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

Der Kläger beriet den Beklagten, der Inhaber eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs ist, in der Zeit von Oktober 1977 bis Anfang 1985 als Steuerberater, erledigte die Buchführung und erstellte die Bilanzen. Er rechnete [...]

BGH - 27.01.1988 (IVb ZR 82/86)

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1988 (3 StR 465/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in drei Fällen, Gewerbesteuerhinterziehung und Körperschaftsteuerhinterziehung - alle Delikte begangen in Tateinheit - zu zwei Jahren und acht [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (3 StR 450/87)

(c) »... Die §§ 370, 378 AO stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Greift § 370 AO nicht ein, weil Vorsatz nicht festgestellt werden kann, so ist bei dem gesetzlich bestimmten Täterkreis Ä je nach Lage des Falles [...]