Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.1997 (6 V 22/97)

Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

Das FA gewährte im ESt-Bescheid für 1995 vom 29.7.1996 lediglich eine zeitanteilige AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von ... DM. Das FA meinte, die Eigentumswohnung sei bereits im Kalenderjahr 1994 bezugsfertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 23.05.1997 (10 K 4915/96)

Rabattfreibetrag; Üblicher Geschäftsgegenstand; Haftungsbescheid; Arbeitslohn; Sachbezug; Krankenhaus; Apotheke; Medizinischer Artikel;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Fraglich ist, ob die verbilligte Überlassung von Artikel des medizinischen Bedarfs aus der Krankenhausapotheke an das Personal der Klägerin § 8 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.05.1997 (8 K 7065/94 F)

Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen für partiarische Darlehen als Sonderbetriebsausgaben. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der Beigeladenen; seine Gewinnbeteiligung betrug ebenso wie diejenige des [...]

FG Niedersachsen - 21.05.1997 (XII 536/96)

Privatanteil bei Telefonkosten

Nach Ansicht des FG entsprechen monatliche Telefonkosten von DM 60 einschließlich Grundgebühr der allgemeinen Lebenserfahrung. Sie ergeben sich auch aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.1997 (13 K 1190/93)

Tantiemezahlungen an beherrschende Gesellschafter als vGA

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von sanitären Installations- und Heizungsanlagen. Gesellschafter der Klägerin sind zu je 50% die Herren S und N, die auch die alleinigen, [...]

FG Münster - 16.05.1997 (1 K 1409/97 E)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindung. Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit Juli 1982 Mitglied des Vorstandes der ... (AG) Der Aufsichtsrat der AG verlängerte die entsprechende Bestellung des Klägers im [...]

FG München - 15.05.1997 (14 K 3140/94)

Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke

I. Streitig ist, ob die Abgabe insbesondere von Kaffee Heißgetränken aus Getränkeautomaten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1991) Umsätze aus der Lieferung von Speisen und [...]

FG München - 15.05.1997 (7 K 3383/96)

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz. Der Kläger ist zusammen mit anderen im [...]

FG Münster - 15.05.1997 (14 K 6254/94 F)

Zahlung einer Betriebsschuld aus privaten Mitteln

Strittig ist bei der Gewinnfeststellung 1986, ob die Zahlung einer Betriebsschuld durch einen ehemaligen Kommanditisten den Gewinn verändert. Die Klägerin hatte im Jahre 1984 von ihrem Vater das als Privatvermögen [...]

FG München - 14.05.1997 (1 K 2340/92)

Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. 1. Gründung und Tätigkeitsbereich der GmbH Zusammen mit Herrn ... (im folgenden: M) gründete der Kläger mit not. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.1997 (1 K 2325/96)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters

Mit Bescheid vom 7. Juli 1994 (Blatt 25) - bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 5. August 1996 (Blatt 26/8) - lehnte das Finanzamt das rechtzeitig gestellte klägerische Begehren auf sog. schlichte Änderung des [...]

FG Brandenburg - 14.05.1997 (3 V 1652/96 F)

Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Zu 1.: Im Gegensatz zum automatischen Erlöschen der Altgesellschaft und Rechtsübergang kraft Gesetzes, d.h. in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, findet eine Liquidation und damit eine Verteilung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1997 (2 K 1274/96)

Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umqualifizierung; Weinbau; Abfärbetheorie; Tätigkeitsbezogen...

Streitig ist, ob die Kläger als Arbeitgeber hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 40 a Abs. 3 EStG erheben konnten. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.1997 (XIII 525/93)

Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; Versorgungsvertrag; Hofübergabe - Grundstückserwerb gegen...

Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen an die Übergeberin im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in voller Höhe als dauernde Last oder nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind. Streitjahre [...]

OLG Hamm - 30.04.1997 (15 W 91/97)

Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit einen Richtlinienentwurf über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vorgelegt. Dort ist vorgesehen, daß eine Sitzverlegung keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1997 (4 K 271/94)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. An der im Jahre 1973 gegründeten ... (im folgenden: ..,-KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1985 neben der Komplementärin, der ..,-GmbH, noch Kommanditisten beteiligt. Das Geschäftsjahr der ..,-KG stimmte mit dem [...]

BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1997 (7 K 423/90)

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

Unmittelbare Schmiergeldzahlungen an den Kläger wären gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig gewesen. Im Streitfall wollte der Kläger die Steuerfreiheit dadurch erreichen, daß er als Schmiergeldzahlung einen [...]

FG Brandenburg - 29.04.1997 (3 K 594/96 I)

Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag

Im Investitionszulagen-Antrag war als Anspruchsberechtigter eine Einzelfirma bezeichnet, obwohl diese zum Ablauf des vorangegangenen Jahres in eine GbR eingebracht worden war. Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.04.1997 (8263/96)

VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung

Die Klägerin stellt ... her. Zwischen ihr und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Herrn ..., besteht eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 schloss sie mit Herrn ... einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.1997 (3 K 3214/94)

Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses

Es ist strittig, ob Zahlungen an die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses echte Zuschüsse oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.1997 (4 K 5211/94 F)

Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

Zu entscheiden ist im Rahmen der Festsetzung des Veräußerungsgewinnes, ob neue Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Klägerin Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten sind. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt; Ärztliche Aufsicht; Behandlungsleistung...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]

FG München - 22.04.1997 (16 K 3232/90)

Provisionen für überhöhte Wareneingangsrechnungen

und Tatbestand: I. Gründe: 1. Bezugnahme Auf die im folgenden Urteil angeführten Dokumente, Belege und sonstigen Unterlagen - insbesondere Steuerfahndungs(Steufa)-, Betriebsprüfungs(Bp)-Berichte und die gutachterlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (11 K 1539/96 Kg)

Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Höhe des Kindergeldes ab dem 01.01.1996 mit jeweils 200,00 DM für das erste und zweite Kind verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Klägerin (Klin.) wird mit ihrem Ehemann zur [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 17.04.1997 (71 F 437/96)

FamRZ 1997, 1074 [...]

FG Niedersachsen - 15.04.1997 (VII 614/96 Ki)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Eine Zwölftelung der Einkommensgrenze von DM 12.000 ist nur vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes nicht während des gesamten Kalenderjahres vorliegen, z.B., weil die Berufsausbildung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.04.1997 (8 K 1152/95)

Aufwendungen für den Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag wegen widerrufener Abordnung

Die Kläger begehren den Abzug von Schadenersatzzahlungen sowie von Notar- und Maklergebühren, die ihnen als Folge des Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag über ein Haus in den Niederlanden entstanden sind, das [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.04.1997 (5355/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin in einer ... qm großen Eigentumswohnung in A. Diese Wohnung und eine weitere zur Eigennutzung schaffte sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]

FG Niedersachsen - 27.03.1997 (XIV 521/95)

Betriebsausgabenabzug bei diebstahlbedingten Geldverlusten

Der Gewerbetreibende hatte den betrieblichen Kassenbestand nachts in einer in seinem Schlafzimmer befindlichen Kassette verwahrt, wo sodann ein größerer Geldbetrag von Unbekannten entwendet worden war. Nach Auffassung [...]

FG Hessen - 26.03.1997 (1 K 3877/94)

Geldwerter Vorteil bei Erstattung von Telefonkosten

Fehlen geeignete Aufzeichnungen, so kann nach dem o.a. BdF-Schreiben der berufliche Anteil der Gesprächsgebühren wie folgt geschätzt werden: Gesprächsgebühren nicht mehr als DM 100 monatlich = 20 % der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.03.1997 (VIII 236/93)

Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Die Klägerin wurde am ... 1981 u.a. von Herrn ... der spätestens seit 1987 Alleingesellschafter ist, gegründet. Zum Geschäftsführer wurde u.a. Herr ... bestellt. Am 01. April 1983 wurde mit ihm ein Anstellungsvertrag [...]

FG Bremen - 25.03.1997 (196071K 1)

Eigenprovision für Übernahme eines Kommanditanteils

Das FG hat es abgelehnt, die Provisionen als die Anschaffungskosten mindernde Zuschüsse zu behandeln, da die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer Beteiligung sowohl nach dem Beitrittsvertrag als auch nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (3 K 1280/94 F)

Getränkeabfüllbetrieb; Abschreibungsdauer; Anlagegüter; AfA-Tabellen; Nutzungsdauer; Erlaubnis; Imparitätsprinzip; Pfandrückstellung;...

Die Klägerin, die A GmbH & Co. KG (fortan: A-KG, vormals: B GmbH & Co. KG), stellt alkoholfreie Getränke unter Verwendung von Mineralwasser her. Sie gehört zur Firmengruppe B, zu der neben der Klägerin die C GmbH & Co. [...]

FG Münster - 19.03.1997 (1 K 6521/96)

Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger als erster Vorsitzender und (T.) als zweiter Vorsitzender bildeten seit dem 30.01.1993 den Vorstand des im Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.1997 (13 K 2384/94)

Doppelte Haushaltsführung; Ledig; Verpflegungsmehraufwand; Eigener Hausstand - Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der ledige Kläger arbeitet seit 1989 als Diplom-Ingenieur in W/Taunus. Im selben Jahr mietete er im M eine 40 Quadratmeter große möblierte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (9 K 5486/92 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnerzielungsabsicht

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Er erwarb 1983 das unbebaute Grundstück X - straße in X - Stadt. Sofort nach dem Erwerb begann er mit der Errichtung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.1997 (I 213/94)

Investitionszulagenschädliche Betriebseinstellung innerhalb der dreijährigen Verbleibensfrist; Investitionszulage 1990 sowie Zinsen...

Die ... AG M. erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der ... die Anteile an folgenden ... fabriken: ... S. GmbH i. A., ... Z. GmbH i. A., ...D. GmbH i. A., ... L. GmbH i. A. und ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.1997 (5 K 1561/95)

Betriebsaufspaltung bei Gütergemeinschaft

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung (Verpachtung) eines Altenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen haben. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1997 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Steuerfahndungsakte; Erblasser; Finanzrechtsweg; Ermittlungsakte; Zusammenveranlagung; Steuergeheimnis; Ermessen; Rechtsweg...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]

FG Hessen - 12.03.1997 (12 K 3155/95)

Parkgebühren bei park and ride

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Auffassung des FG auch nicht deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die unentgeltliche Überlassung einer Parkmöglichkeit durch den Arbeitgeber [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 05.03.1997 (2 V 19/97)

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob bei der Veräußerung und Abtretung eines Reprivatisierungsanspruches hinsichtlich eines Grundstückes Grunderwerbssteuer anfällt. Die Antragstellerin hatte durch Kaufvertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1997 (18 K 7568/92 E)

Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für dieses Streitjahr machten sie einen Verlust in Höhe von 53.522,-- DM aus der Auflösung der GmbH für elektronische [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1997 (2 K 317/95)

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 2.000,-- DM bei Bezug von voll steuerpflichtigem laufenden Arbeitslohn und einer im Sinne der §§ 34 Abs.2 Nr.2, 24 Nr.1 EStG steuerbegünstigten [...]