Steufa-Z

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FG Niedersachsen - 14.07.1997 (IX 586/91)

Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe

Der Schulderlaß muß geeignet sein, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH vom 28.2.1989, BStBl II, 711 m.w.N). Diese Voraussetzung war im [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 231/96)

Entstehung und Höhe eines Liquidationsverlustes

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein erhöhter verbleibender Verlustabzug gemäß §§ 17 Abs. 4, 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1991 festzustellen ist. Die Klägerin ist von Beruf Friseurmeisterin. Sie war alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 74/95)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein den Klägern gehörendes Wohngrundstück zu deren Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Beide Kläger sind freiberuflich tätige Architekten, die seit mindestens Anfang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1997 (14 K 6002/96 Kg)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr- oder Zivildienst

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn hat, und zwar für die Zeit, in der dieser Zivildienst leistet. Der Sohn des Klägers, geboren 03.08.1977, ist zum 02.09.1996 zur Ableistung des [...]

FG Münster - 30.06.1997 (16 K 2708/95 E)

Verkauf von Anteilen an Vermietungspersonengesellschaften

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Die Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen A. Die Kläger sind dessen Söhne und Erben. A. war bis zu seinem Tod allein bzw. mit seinen [...]

FG Köln - 27.06.1997 (14 K 1284/92)

Beratender Betriebswirt gewerblich oder freiberuflich tätig?

Der Streit geht um den Freibetrag für Freiberufler bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers in den Jahren 1988 und 1989. Der Kläger war seit 1974 als Planungsberater tätig, seit 1983 übte er diese Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 3357/90 F)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und darüber, ob ein nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn erzielt worden ist. Der Kläger war mit 93, 8 % [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 164/95 E)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob geltend gemachte Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (4 K 1136/95 E, G)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgabenabzug

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Zusammenhang mit einem Auftrag in Jordanien 63.400 DM als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Kläger sind unbeschränkt steuerpflichtig und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Hessen - 26.06.1997 (1 K 2331/95)

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

Im Normalfall ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Zuwendungsnießbrauch oder um einen [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 137/96)

Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

Der Gesetzgeber hat die Steuerbegünstigung ausdrücklich auf im Inland belegene Objekte beschränkt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach Auffassung des FG steht diese Beschränkung auf Inlandsobjekte im Einklang mit der [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 222/96)

Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung

Bei der Verhandlung über eine vom Finanzamt erstellte Kalkulation kann von einer tatsächlichen Verständigung nur dann ausgegangen werden, wenn die Beteiligten Einvernehmen über das Kalkulationsergebnis (d.h. über die [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 99/96)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer

Zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer in einem besonderen Vergütungsverfahren vgl. auch das BFH-Urteil vom 28.4.1988 - V R 95, 96/83 (BStBl II, 748) und die Verwaltungsanweisungen in Abschn. [...]

FG Bremen - 26.06.1997 (397008K 1)

Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

Der Anteil an der Komplementärbeteiligung ist mit dem anteiligen Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens als Saldo aus den Steuerwerten der Besitzposten und der Gesellschaftsschulden zu bewerten (BFH vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.1997 (III 78/96)

Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten.; Einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im Rahmen des gewerblichen Grundstückhandels gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend tätig wurden. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.1997 (2 K 626/97)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum März bis Juni 1996 Kindergeld für seinen Sohn ... zusteht. Der Sohn des Klägers beendete am 7.2.1996 seine Schulausbildung. Am 1.8.1996 begann er [...]

FG Köln - 24.06.1997 (8 K 166/95)

Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern

Die Beteiligten streiten letztlich noch um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Sie haben drei Kinder, ........, geboren [...]

FG Münster - 24.06.1997 (8 K 881/97 L)

Zeitlicher Zusammenhang bei steuerfreier Jubiläumszuwendung

Streitig ist zwischen den Parteien der Nachforderungsbescheid zur Lohnsteuer (LSt) 1993. Die Klägerin ist ein städtisches Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde 1967 durch Einbringung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (4 K 411/96)

Veräußerter Anteil als Teil der wesentlichen Beteiligung?

Streitig ist, ob die im Jahre 1992 erfolgte Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig nach § 17 EStG ist. An der ..,-GmbH (G.), deren Stammkapital ...Mio. DM beträgt, waren seit November [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (3 ObOWi 60/97)

Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer...

Die Betroffene war Alleininhaberin der Firma Holz- und Bautenschutz E. S. in W., die nicht im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte war. Diese Firma wird mittlerweile in der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.06.1997 (33 W 24/97)

FamRZ 1998, 241 [...]

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 2413/93)

Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

Die Kläger K und G betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Mit Vertrag vom 25.05.1988 wurde die K, G und GmbH (im folgenden GmbH genannt) gegründet. Im Wege der Bargründung [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 5098/95)

Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige

Im Jahre 1974 wurde die Klägerin durch die Herren K., R. und P. gegründet. Gegenstand des Unternehmens war und ist die Ausführung von Fenster-, Türen- und Fassadenverkleidungsmontagen für andere Unternehmen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 170/95)

Überschußermittler: Gewinnverteilung bei Betriebsaufgabe

Der Kläger war im Streitjahr bis zur Betriebsaufgabe zum 31.1.1993 als selbständig tätig. Er ermittelte seinen Gewinn (Verlust: ... DM) durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Infolge des Wechsels der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 212/94)

Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen

Die Kläger, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden, erwarben mit Kaufvertrag vom 30.7.1991 die im Bau befindliche Eigentumswohnung (ETW) SE Nr. 6 und den Tiefgaragenstellplatz [...]

FG München - 17.06.1997 (16 K 116/97)

Warentermin-/Differenzgeschäfte: Betriebliche Veranlassung

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 und 1991 (Hinweis auf den Verbindungsbeschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 1997) Verluste im Zusammenhang mit Warentermingeschäften zu einer Herabsetzung des Gewinns der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1997 (14 K 202/92)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob ein Teil der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Der 1932 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01. Januar 1979 als [...]

FG Niedersachsen - 12.06.1997 (V 453/96)

Vorsteuerabzug bei privat erworbenen Wirtschaftsgütern

Die Klägerin erwarb zum 1.1.01 ein Grundstück einschließlich Gaststätteninventar. In der Folgezeit nutzte ihr Ehemann das Grundstück und das Inventar zum Betrieb einer Gaststätte. Einen Pachtvertrag schlossen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (14 K 6480/93 E, G)

Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Teilwerts einer zum 30 November 1986 aus dem Betriebsvermögen entnommenen Eigentumswohnung Die Klägerin war Inhaberin eines von ihrem am 19. November 1978 verstorbenen Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (8 K 6536/96 E)

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zum Erwerb der luftrechtlichen Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse (sog. Berechtigung Commercial Pilot Licence -CPL-) und 1. Klasse (sog. Berechtigung Airline [...]

FG Hessen - 11.06.1997 (12 K 3084/95)

Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, Schadenersatzleistungen wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer (private Steuern) unterlägen nicht der erneuten Versteuerung, da die Einkommensteuer bei den einzelnen [...]

LG Kiel - Beschluß vom 10.06.1997 (IX Kls (1/97))

wistra 1997, 275 [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

FG Baden-Württemberg - 10.06.1997 (1 K 4/92)

Vorsteuerabzug bei Treuhandgebühren

Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, bewirkt den Anlegern gegenüber steuerfreie und deshalb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.06.1997 (8363/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft sich als Teil eines gewerblichen Grundstückshandels darstellt. Der Kläger war seit 1984 an folgenden [...]

FG Berlin - 09.06.1997 (VIII 128/94)

Drei-Objekt-Grenze nicht nur bei Wohnobjekten

Die Verwaltung vertritt hingegen die Auffassung, daß die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke und vergleichbare Objekte nicht gilt, da sie nur der Vereinfachung diene und ihre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.06.1997 (2 K 2980/93)

Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob beim Kläger jeweils halbe Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten für seine beiden Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kläger und die Beigeladene sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.1997 (6 K 41/94)

Einbringungsgewinn beim Freiberufler

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er und Rechtsanwalt ... gründeten 1989 durch Sozietätsvertrag (ohne Datum) eine Anwaltssozietät. Lt. Sozietätsvertrag brachte der Kläger seine Kanzlei ... in diese Sozietät ein. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.1997 (13 K 2783/96)

Angehöriger; Auskunftsverweigerungsrecht; Steuerliche Verhältnisse; Unterhaltszahlung; Vergleich; Außergewöhnliche Belastung; Geschiedene...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers, die dieser aufgrund eines Vergleichs vor dem OLG Frankfurt am Main vom 14.11.1990 in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.1997 (15 K 5740/95 E)

Keine Fehlmaßnahme, wenn Probleme erst Jahre später eintreten

Streitig ist, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Teilwert-Abschreibungen für Hallen und ferner Rückstellungen für Schließungskosten eines Betriebs und für Abbruchkosten zu bilden sind. Der Kläger (Kl.), [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.06.1997 (5336/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erklärten für das Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben beide Einkünfte aus Gewerbebetrieb - jeweils Einkünfte aus ...-, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.1997 (1 V 94/96)

Sponsoringvertrag als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung hängt die steuerrechtliche Beurteilung der Leistungen beim Empfänger grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 320/94)

Der Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Die Klägerin veräußerte an eine polnische Abnehmerin Bauelemente, die die Abnehmerin per Lkw nach Polen transportierte. Das Finanzamt erkannte die Steuerbefreiung der von der Klägerin geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.1997 (II 113/95)

Keine erhöhte Investitionszulage für Anschaffung vor Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01. Februar 1993 gegründet und beantragte am gleichen Tag die Eintragung ins Handelsregister, das zu diesem Zeitpunkt jedoch die Eintragung verweigerte, da der im [...]