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LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.1997 (I 499/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bauunternehmer; 5-Jahres-Frist - Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Bau- und Grundstücksgeschäften...

Umstritten ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Bauunternehmer. In der Zeit bis 1994 tätigte er folgende Immobiliengeschäfte: 1. Am 21. Juni 1988 erwarb er die Eigentumswohnung A für [...]

FG Niedersachsen - 02.09.1997 (I 81/97)

Spekulationsgeschäft bei Devisenanlage

Der Kläger hatte Australische Dollar (AUD) erworben und für drei Monate festverzinslich bei einer Bank in Luxemburg angelegt. Anschließend legte er den um die Zinserträge aufgestockten Betrag bei einer Bank in London [...]

FG Münster - 01.09.1997 (1 K 1959/97)

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Die Kläger waren Gesellschafter und zugleich jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der im Jahre 1991 errichteten ...GmbH (GmbH), die für die Fa. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.1997 (V 348/97)

Aufwendungen für Möbeleinlagerung keine Umzugskosten

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Aufwendungen für das Einlagern von Möbel als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Kläger sind [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 27.08.1997 (1 K 164/96)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei behinderten Kindern

Der Betrag von DM 12.360 erhöht sich um den maßgebenden Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält (z.B. Pflegegeld aus der gesetzlichen oder [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.08.1997 (3 U 2609/97)

Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug [...]

FG Köln - 26.08.1997 (2 K 5980/94)

Wegfall der Hinzurechnung von Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die zunächst erfolgte Kürzung des Gewerbeertrags wegen gezahlter Pachtzinsen und Nutzungsentgelte wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]

FG Münster - 21.08.1997 (8 K 2582/94 E)

Aktivierung nachschüssig zu zahlender Pachtzinsen

Streitig ist die bilanzmäßige Behandlung einer nach dem Bilanzstichtag fälligen Pachtzahlung soweit sie anteilig auf die Zeit vor dem Bilanzstichtag entfällt. Die Kläger sind Eigentümer eines land- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]

FG Hessen - 20.08.1997 (1 K 3680/89)

Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitender Beteiligung

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sonderbetriebsvermögen sind auch auf grenzüberschreitende Beteiligungen anwendbar (BFH vom 19.5.1993, BStBl II, 714), zumal die österreichische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1997 (10 K 1177/97 Kg)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den am 1. November 1975 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit nach dem 30. Juni 1996. Der Sohn 'S' der Klägerin zog sich im Jahre 1985 eine Verletzung zu, infolge derer [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.08.1997 (I 271/92)

Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Rechtsfrage, ob der Teilwert einer Einlage von Grund und Boden bei Eröffnung eines Gewerbebetriebs im Rahmen von § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]

FG Niedersachsen - 19.08.1997 (VII 604/96 Ki)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die FG bestätigen die Verwaltungsansicht (vgl. Dienstanweisung-Familienleistungsausgleich 63.4.2.3; BStBl I 1996, 754). EFG 1998, 109 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.1997 (3 K 1332/95 u.a.)

Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob der Kläger während seiner Zeit als Kommanditist von fünf Kommanditgesellschaften, nämlich der ..., Objekt V (früher ..., jetzt alle ..., - neben den beigeladenen Kommanditisten ... (im folgenden 'M') [...]

FG München - 13.08.1997 (1 K 3563/94)

Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Abschreibungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Brandenburg - 13.08.1997 (2 K 848/97 F)

Mindestdauer der Präklusionsfrist

Der Vergleich mit der Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO sowie der Klagefrist gem § 47 Abs. 1 FGO und der Revisionsfrist gem. § 120 FGO verdeutlicht, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Folgen, die etwa mit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1997 (5 K 2052/96)

Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

Streitig ist, ob der Verlust einer Gesellschaftseinlage (stille Beteiligung) bzw. eines Darlehens steuerlich abzugsfähig ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.1997 (I 68/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ab 1. Januar 1996 streitig. Der Kläger ist im ... der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Er bezog von der Familienkasse der FHH (Beklagter) für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1997 (13 K 7008/96 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Kontokorrent; Fremdfinanzierung Zinszuordnung - Schuldzinsenabzug bei Finanzierung über...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, gründete Anfang 1990 die 'S' GmbH , deren [...]

FG Köln - 07.08.1997 (5 K 6699/96)

Gegenstand des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgeschäfts

Mit notariellem Kaufvertrag vom ....1992 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. ...eines Grundstücks in..Dessen Gesamtfläche betrug etwa 2.500 qm. Verkäufer war die...... eine Bauunternehmung. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (IX 466/96)

Arbeitsmittel; Geige; AfA; Anlagevermögen - Restwert einer ausschließlich beruflich genutzten Geige

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin der Restwert einer Geige als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1993 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (XIII 252/93)

Ausbildungskosten; Fortbildungskosten; Krankenpfleger; Sozialpädagogik; Hochschulstudium - Abgrenzung von Berufsausbildungskosten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein Studium der Sozialpädagogik als Fortbildungskosten, mithin im Streitfall als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzusetzen [...]

FG Niedersachsen - 06.08.1997 (IX 256/93)

Zwangsläufigkeit bei Zweit-Ausbildung der Kinder

Eine rechtliche Verpflichtung der Eltern nach den §§ 1601 ff BGB, eine zweite Ausbildung zu finanzieren, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen, z.B. wenn sich die Notwendigkeit eines Berufswechsels herausstellt, das [...]

FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (6 K 51/97)

Degressive AfA bei Umwidmung von Büro- zu Wohnzwecken

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 19.5.1993 je die Hälfte der Eigentumswohnung in der (Teileigentum Nr. 4. Die Eigentumswohnung gehört zum Privatvermögen der Kläger. Die Kläger vermieteten [...]

FG München - 30.07.1997 (7 V 2262/97)

Fremdkapitalbegriff i.S. des § 8 a KStG

Streitig ist die Auslegung des Begriffs des Fremdkapitals im Sinne des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Wegen des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Akten sowie die von den Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1997 (2 K 500/94)

Kosten für Meisterausbildung des Sohnes als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten für den Meisterkurs des Sohnes des Klägers und die Lohnzahlungen an diesen während der Teilnahme an dem Meisterkurs als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der im Jahr 1941 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.07.1997 (VI 395/94)

Maklerkosten für Einfamilienhaus als Umzugskosten abziehbar

Der Kläger ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er war als Rechtsanwalt in Hamburg nichtselbständig tätig. Er wechselte Ende 1991 zu einem Berliner Arbeitgeber. Er bezog zunächst eine Wohnung in der ... in [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.07.1997 (5354/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei geerbtem Grundbesitz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Sie veräußerte am 1. Dezember 1989 ihren Miteigentumsanteil von 1/2 an fünf in der ... in ... [...]

FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

FG Köln - 23.07.1997 (12 K 3881/94)

Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

Aufgrund der dem Gericht vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen (........ ), auf die verwiesen wird, ergibt sich folgendes Krankheitsbild des am ....1979 geborenen Sohnes der Kläger: Das Kind litt nach seiner [...]

FG München - 23.07.1997 (1 K 3995/93)

Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten zum vermieteten Objekt

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin. In ... besitzt sie ein Zweifamilienhaus. Das Obergeschoss (101,05 qm) ist vermietet (63,68 %). Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (14 U 15/97)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei unterlassener Aufklärung über nichtvereinbarte Sonderleistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft, form- und fristgerecht. eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch [...]

FG München - 18.07.1997 (8 K 3436/96)

Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit drei ihm gehörigen Eigentumswohnungen in der H. Str. in M (Wohnungen Nr. 15 bis 17). In der dieses Objekt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.1997 (3 V 1449/97)

Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG

Der 19.. geborene Antragsteller ist britischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren bei der Cargo in M. als Flugzeugführer und unterhält in der Nähe einen (zweiten) Wohnsitz. Seinen Familienwohnsitz hat er in England. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.1997 (14 K 39/92)

Verdeckte Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern in den Veranlagungszeiträumen 1984 bis 1986 eine verdeckte Mitunternehmerschaft bestand. Die Kläger sind seit 6. Mai 1983 verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.07.1997 (11 K 1446/97)

Ausbildung; Fortbildung; Krankenschwester; Krankenpflegehochschule; Unterrichtsschwester - Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildun...

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester, die ihren Beruf bereits vor dem Streitjahr ausgeübt hatte. Für das Streitjahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 'Aufstellung Fortbildungskosten' [...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 332/94)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 629/96)

Vermögensschaden durch Pkw-Diebstahl

Wird der private Pkw eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer den 'Restbuchwert' (= der Wert, der sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf die [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 265/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Zum Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand vgl. im einzelnen Abschn. 43 Abs. 5 LStR. Auch für diesen Personenkreis ist der Abzug der Aufwendungen auf maximal zwei Jahre [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 88/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 30/94)

Umzugskosten bei Hausverkauf wegen Scheidung

Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. ... beschäftigt. 1983 hatte der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinsam ein Zweifamilienhaus in S. erworben. Sie hatten eine Wohnung selbst bewohnt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 89/95)

AfA für Einrichtungsgegenstände vermieteter Ferienwohnungen

Der 1921 geboren Kläger ist mit seiner 1926 geborenen Ehefrau im Streitjahr 1993 zusammen zu veranlagen. 1973 erwarb der Kläger eine Zweizimmer-Eigentumswohnung mit Garage als Ferienwohnung in .... Die Eigentumswohnung [...]

FG Baden-Württemberg - 15.07.1997 (1 K 106/96)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr-, Zivil- bzw. Ersatzdienst

Ist das Kind über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos bzw. über das 27. Lebensjahr hinaus in Berufsausbildung, greift allerdings hinsichtlich des Dienstes nach § 14 b ZDG ebenfalls der Verlängerungstatbestand nach § [...]