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FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 4425/96 L)

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer. Im Jahre 1992 wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 3585/96 E)

Hotelzimmer als Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zu einer Unterkunft am Arbeitsort und für dort eingenommene Mahlzeiten als [...]

FG München - Zwischenurteil vom 21.11.1997 (8 K 578/94)

Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; Absetzung für Substanzverringerung.; Einkommensteuer...

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.1997 (3 K 3771/96)

Geldwerter Vorteil bei verbilligtem Pkw-Ankauf

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger bei dem begünstigten Kauf eines Pkw im Streitjahr 1994 ein steuerbarer geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zugewendet worden ist. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (14 K 47/93)

Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer (ESt) 1990 in Höhe von 2.000,-- DM. Der steuerlich beratene Kläger wird mit seiner Ehefrau zur ESt zusammenveranlagt. Im Streitjahr bezog [...]

FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1997 (13 K 1979/97)

Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils; Einkommensteuer 1991, 1992, 1993, 1994, 1995

I. Der Kläger ist seit 1986 geschieden. Er ist Vater des Kindes ...... geb. am 26.03.19, das bei seiner Mutter in Bochum wohnt. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1991 bis 1995 machte der Kläger Aufwendungen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.11.1997 (14 U 2426/96)

NJW-RR 1998, 1334 NJWE-WettbR 1999, 104 OLGR-Dresden 1998, 42 OLGReport-Dresden 1998, 42 WRP 1998, 216 wrp 1998, 216 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)

Keine Verwertung gefälschter Steuerbelege zum Nachweis einer Urkundenfälschung

wistra 1998, 117 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

FG Münster - 17.11.1997 (16 K 2981/96 F)

Einbringung einer Sozietät in eine identische GbR

Streitig ist, wie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Steuerberatersozietät steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger sind Steuerberater. Sie betreiben in R. eine Gemeinschaftspraxis, an der der [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1997 (XIV 291/93)

Teilwertabschreibung bei sogenannten Verlustprodukten des Umlaufvermögens

Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes sowie die Bildung von Rückstellungen. Die Klägerin betreibt mehrere Verbrauchermärkte, in denen Güter des täglichen Bedarfes vertrieben werden. Teilflächen ihrer Märkte hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7326/93 U)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Die Klägerin war in den Streitjahren Inhaberin einer Chemischen Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27.1.1981 bei der Stadt A einen Kohlengroßhandel auf ihren Namen angemeldet. In den Jahren 1984 und 1985 fanden bei der [...]

FG Bremen - 13.11.1997 (495141K 5)

Veruntreute Mieteinnahmen als Werbungskosten

Da die Mieteinnahmen nach den Feststellungen des FG für Zwecke der Einkünfteerzielung angesammelt worden waren, führte auch die unfreiwillige Wertabgabe durch die Veruntreuung zu einem steuerlich zu berücksichtigenden [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.1997 (5 K 7285/94)

Erneuter Haftungsbescheid nach Aufhebung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids mit dem das FA den Kläger für Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der GbR '..........', (nachfolgend GbR genannt) in Anspruch nahm. Bei diesen [...]

FG Thüringen - 12.11.1997 (III 214/97)

Aufschiebend bedingter Grundstückserwerb

Zu 1.: § 14 Nr. 1 GrEStG stellt ausschließlich auf aufschiebende Bedingungen i.S. des § 158 Abs. 1 BGB ab. Zu 2.: Vom Eintritt der Bedingung sollte lediglich die Fälligkeit des Kaufpreises - und nicht die Wirksamkeit [...]

FG München - 11.11.1997 (13 K 3271/90)

Abziehbarkeit von Nachlaßkonkursverwaltergebühren

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 09.05.1970 verstorbenen .... Über den Nachlass fand ein Nachlasskonkursverfahren statt, das im Jahr 1970 oder 1971 (Akteninhalt insoweit widersprüchlich aber nicht [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 2376/96)

Software-Engineering als Gewerbebetrieb

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden Betriebswirts bzw. Ingenieurs im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) ähnlich ist. Der Kläger absolvierte vom 30.03.1981 bis zum [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 1474/96)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Reisekosten und Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger (Kl) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1997 (VII 376/97)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Zu 2.: Nach Ansicht des FG war die Möglichkeit eines Rechtsirrtums (z.B. falsche Vorstellung über den zeitlichen Umfang des erweiterten Schuldzinsenabzugs) nicht ausgeschlossen. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.1997 (5105/96)

Zahlung des Vermittlers an Investoren eines Immobilienfonds

Die Kläger sind Gesellschafter ...-GbR-, die von den Klägern zu 1. und zu 2. im Jahre 1987 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist es, das Grundstück ... das von den Gründungsgesellschaftern ebenfalls im Jahre 1987 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 NS 101 Js 44995/95)

NStZ 1998, 576 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.11.1997 (8 Ns 101 Js 44995/95)

Anmerkung Rüping, NStZ 1999, 314 Anmerkung Rüping NStZ 1999, 313 NStZ 1999, 313 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.11.1997 (1 K 129/94 E)

Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG 1991: Voraussetzungen für die Begründung einer freiberuflichen Betriebsstätte; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, von Beruf Zahnärztin, war bis zum 31.12.1990 bei der Poliklinik in L... angestellt. Die Klägerin nahm ab [...]

FG Brandenburg - 10.11.1997 (1 K 1139/94 F)

Ausgleichsfähiger Verlust bei steuerfreier Investitionszulage

In der Steuerbilanz führt der Zufluß der Investitionszulage zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens, da die Aktivseite angesprochen ist. Diese Vermögensmehrung zwingt zu einer Gegenbuchung auf der Passivseite, die bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.1997 (2 K 58/95)

Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) formgerecht nachgewiesen sind. Die Klägerin wurde zusammen mit ihrem Ehemann vom [...]

FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (15 K 4646/96 Kg)

Kindergeld/-freibetrag für Promotionsstudenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vorbereitung auf die Promotion zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört. Der Beklagte gewährte dem Kläger für seine am [...]

FG München - Urteil vom 05.11.1997 (5 K 2905/94)

Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitgliedes einer Bank als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse als Arbeitslohn zu erfassen sind. I. Der Kläger (Kl) ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 3269/95)

Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage

Strittig, ist, ob das Finanzamt zu Recht der Bildung einer Rücklage gemäß § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der von der Klägerin beantragten Höhe die Anerkennung versagt hat. Von 1976 -1991 war der [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 3116/92)

Dreimonatsfrist bei auf Baustellen eingesetzten Architekten

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger, der in ... ein Architekturbüro betreibt, seinen angestellten Architekten in den Streitjahren Reisekosten steuerfrei erstatten durfte. Die im Durchschnitt 14 Angestellten des [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 1727/97)

Entnahme des Wertersatzes bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist praktischer Arzt. Er übernahm zum 1. Juli 1978 nach erteilter Kassenzulassung die Arztpraxis seines Vaters in ... . Ebenfalls im Jahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 2838/97)

Sprachkurs; Fortbildungskosten - Sprachkurs als Fortbildungskosten

Die Klägerin arbeitet seit dem 01.04.1996 als Industriekauffrau bei der Firma 'XXX' und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Stellenbeschreibung wird als Stellenbezeichnung [...]

FG Bremen - 04.11.1997 (294080K 5)

Entnahme eines privat genutzten Betriebsgrundstücksteils

Während die Klägerin die Hälfte des mit dem privat genutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks erfolgsneutral zum Buchwert in das Privatvermögen überführte, behandelten Finanzamt und FG den Vorgang als Entnahme zum [...]

FG München - 03.11.1997 (9 K 3719/94)

Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die ... GmbH als Komplementärin sowie der Beigeladene ... und die ...-GmbH als Kommanditisten beteiligt sind. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind der [...]

FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.1997 (2 K 6033/96 E)

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlic...

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf Durchführung einer getrennten Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung rechtsmißbräuchlich ist. Die Kl. sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Unter dem [...]

FG Berlin - 29.10.1997 (6420/96)

Verluste aus Warentermingeschäften: Betriebsausgabenabzug

Der Kläger betrieb ein Einzelhandelsgeschäft und hatte - nach einem Hinweis auf hohe Gewinnchancen - DM 300.000 an eine Anlageberatungsgesellschaft für Ölgeschäfte überwiesen und betrieblich verbucht. Da die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.1997 (6 K 1659/95 L)

Steuerfreiheit auch bei Jubiläum [nur] der Unternehmensgruppe?

Streitig ist, ob Zahlungen für ein Geschäftsjubiläum im Rahmen einer Unternehmensgruppe steuerfrei sind. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe 'A.'. Das Hauptunternehmen, die Firma B. Co. GmbH wurde durch [...]

FG Baden-Württemberg - 28.10.1997 (7 K 122/95)

Schuldzinsenabzug bei Übergang zur Liebhaberei

1. Der betriebliche Zusammenhang geht nur dann verloren, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb aufgibt und den Veräußerungserlös nicht zur Rückführung der Schulden verwendet (BFH v. 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). [...]

FG Hessen - 27.10.1997 (11 K 4024/97)

Dauernde Lasten bei Zubereitung von Nahrungsmitteln

Versorgungsleistungen sind alle im Vermögensübergabevertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen in Geld oder Geldeswert (Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen). Die Verpflichtung zur [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.1997 (11 K 4074/96 E)

Kleine Übergangsregelung: Miteigentumsanteilsübertragung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, bei den Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1990 - 1994 vom Kläger geltend gemachte erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG und § 82 i EStDV im erklärten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.1997 (4 K 2309/95)

Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung

Der 1935 geborene Kläger ist selbständiger Lebensmitteleinzelhändler. Er schloss am 27. April 1984 mit seiner damaligen und inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau (geboren 1936) einen notariellen Vertrag ( Urk.- Rolle [...]

FG Brandenburg - 23.10.1997 (5 K 1401/96 H)

Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft

Die zwischen dem Kläger und dem weiteren Gesellschafter A bestehende Vorgesellschaft war als eine GbR anzusehen. Die Gesellschafter einer GbR haften gemäß §§ 714, 421, 427 BGB gesamtschuldnerisch für die durch [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.1997 (III 84/96)

Investitionszulage 1994: Abgrenzung (investitionszulagenbegünstigte) Investitionen in neue Wirtschaftsgüter vs (nicht begünstigte)...

Streitig ist, ob die Anschaffung/Herstellung einer Heizungsanlage. Lüftungsanlage und Kälteanlage für den Anbau eines neuen Gebäudes eine investitionszulagenbegünstigte Investition in neue Wirtschaftsgüter oder [...]