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FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.1997 (8 K 311/95)

Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1990 - 1992 erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für ein Baudenkmal nach § 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) beanspruchen können. Die Kläger [...]

FG Bremen - 27.02.1997 (195090 K 6)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Entschädigungszahlungen an Darlehensgläubiger für eine vorzeitige Darlehensrückzahlung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.1997 (II 268/95)

Erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993: Auslegung des Begriffs verarbeitendes Gewerbe; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin zum 'verarbeitenden Gewerbe' gehört, so daß sich die Investitionszulage von 8. v.H. auf 20 v.H. erhöht. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der schlüsselfertige Anlagenbau. Sie [...]

FG Thüringen - 20.02.1997 (II 109/94)

Investitionszulage für Praxisgemeinschaft?

Nach Ansicht des FG hat die Verteilung (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) der dem Grunde nach bewilligten Investitionszulage auf die berechtigten Gesellschafter durch Feststellungsbescheid zu erfolgen. Dies ist dann möglich, [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.02.1997 (4 V 7327/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte in Höhe von ... DM die der Antragstellerin als Organträger der Organgesellschaft P.-GmbH als Gewerbeertrag zugerechnet worden sind, gemäß § 32 c Abs. 1 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.1997 (1 K 42/96)

Die Klägerin hat sich am 12. Januar 1996 in zweiter Wiederholung dem mündlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. [...]

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 14.02.1997 (19 O 691/96)

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (7 U 19/96)

Nichtigkeit des Anlagevertrages bei Provisionszuzahlungen des Vermittlers an Steuerberater

Die Beklagte wirkte als Vertriebsgesellschaft an Immobilien-Anlageprojekten mit, in deren Folge sie selbst, ihr Vorstand und Alleinaktionär O. und weitere Beteiligte, namentlich Banken und Treuhandgesellschaften, von [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (2 K 6643/94)

Berechnung des Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs nach einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines der Klägerin zustehenden Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie war im Streitjahr [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 12.02.1997 (3 O 33/97)

CR 1997, 415 RDV 1997, 184 Stbg 1997, 223 [...]

FG Hessen - 12.02.1997 (10 K 3052/96)

Ausschlußfrist im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Zwar soll [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.1997 (16 WF 20/97)

Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]

KG - Beschluß vom 11.02.1997 (1 W 3412/96)

Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes...

I. Die im Rubrum bezeichnete GmbH wurde mit Sitz in Hamburg durch zwei dort ansässige und im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1995 errichtet und am 22.6.1995 in das [...]

FG Münster - 04.02.1997 (2 K 3907/94 F)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte bei Ehegatten

Streitig ist die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Der Kläger erzielt als Mitglied einer Ärztepraxisgemeinschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 Einkommensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 1884/94 E)

Höchstbetrag des Spendenabzugs beim Organträger

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Spendenabzug dadurch begrenzt ist, daß sich das Einkommen u. a. aus Beteiligungen an Gesellschaften ergibt, denen vom Gesetzgeber ein selbständiges [...]

LG Nürnberg-Fürth - 29.01.1997 (3 O 33/97)

Steuerberaterwerbung im Internet

Im Streitfall hatte ein Steuerberater durch eine Internet Homepage erbschaft- und schenkungsteuerliche Online-Beratung, Beratung über Investitionen im Ausland und einen Internet-Service angeboten. Der hiergegen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 608/94 E)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob Einnahmen des Klägers für ein anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses nachträglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gemäß § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1997 (21 U 5097/96)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder beauftragten Steuerberatungsgesellschaft nach den Grundsätzen...

Die Kläger fordern von den Beklagten als Gesamtschuldnern einerseits Auskunft, andererseits Schadenersatz für wertlose Gesellschaftsanteile und Rückerstattung von nachgeschossenen Geldbeträgen. I. Die Firma, [...]

FG Berlin - Beschluss vom 24.01.1997 (9 K 9293/96)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG bei Personengesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und...

Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist danach u. a. die Bebauung und Verwaltung der Grundstücke ... in Berlin-Neukölln. Laut [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.1997 (3 U 200/95)

AfP 1997, 648 NJWE-WettbR 1997, 195 OLGReport-Hamburg 1997, 228 ZUM 1997, 565 [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.1997 (Beschluß)

Freistellung vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bescheiden über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts ohne [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.1997 (1 K 1626/95)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkünfte aus dem vermieteten Geschäftsgrundstück in ... für das Streitjahr 1992 eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung durchzuführen ist bzw., ob die (negativen) [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]

FG Thüringen - 16.01.1997 (II 104/95)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.01.1997 (III 25/96)

Anerkennung einer Familien-KG

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer Familienkommanditgesellschaft auch minderjährigen Kindern zuzurechnen sind, die im Wege der Schenkung als Kommanditisten aufgenommen wurden. Die Kläger erstreben eine solche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1997 (8 K 3274/94 E)

Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch; Gebrauchsüberlassung - Zwischenvermietung zur Vermeidung...

Streitig ist, ob die Begründung eines Zwischenmietverhältnisses einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Klägerin zu 1. ist Ehefrau des am . . . November 1995 verstorbenen 'AA', mit dem sie [...]