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BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 91/97)

Wohneigentumsförderung und doppelte Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb des Ortes seiner Familienwohnung mietete der Kläger am 1. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 130/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verfügte seit April 1984 über eine Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) in Höhe von X kg. Diese ARM hatte die Molkerei (M) für die Klägerin berechnet. Nach einem [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 38/99)

Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Beweiserhebung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1989 bis 1992 u.a. Umsätze aus der Vermittlung von Haartransplantationsaufträgen an. Auftraggeber waren drei auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (II R 13/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 15. November 1999 4 K 922/96 in einem Finanzrechtsstreit wegen Erbschaftsteuer Revision eingelegt und geltend [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (X R 135/97)

Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann seit April 1987 mit ihrer --damals 11 Jahre alten-- Tochter in einer Mietwohnung. Durch notariellen Vertrag vom 29. November [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 129/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er belieferte in dem hier streitigen Zeitraum 1985 bis 1989 die Molkerei (M). Nach dem Ergebnis der im Jahr 1990 aufgenommenen Ermittlungen des [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2000 (V R 55/99)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie 'freie [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII B 128/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Milcherzeuger, belieferte in dem hier streitigen Zeitraum die Molkerei (M). Nach einem Vermerk der M hatte er im Mai 1984 geltend gemacht, dass seine Tochter von ihm [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.2000 (VII R 113/98)

Revision, Mehrfacheinlegung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ in der Zeit von April bis September 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) fünf Sendungen aus Kanada mit u.a. Windeln, Windeleinlagen, [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (X B 2/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die zur seiner Begründung vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise bzw. nicht rechtzeitig dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (X B 21/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die zu seiner Begründung vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise bzw. nicht rechtzeitig dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2000 (II R 6/99)

Grunderwerbsteuer: Privatisierung in den neuen Ländern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 'Wohnungs- und Grundbesitz' GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde A (Gemeinde) ist. Gesellschaftszweck der Klägerin ist 'eine verantwortliche [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (V B 56/00)

Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des Urteils/Urteilstenors

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im September 1995 errichtete und im Juni 1996 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Im Zusammenhang mit den Angaben zur Gründung der Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (XI B 22/00)

Zulassung der Revision

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2000 (II R 33/98)

Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, schloss 1995 mit der B-GmbH einen privatschriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den sich die B-GmbH verpflichtete, Grundbesitz für ein Wohngebiet [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (XI S 3/00)

Aussetzung der Vollziehung nach Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr möglich

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat er beantragt, die Vollziehung des Bescheides vom 30. September 1997 wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2000 (V B 43/00)

Anknüpfung der FG-Entscheidung an Strafurteil

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich im Freihafen von der Firma X u.a. Zigaretten und alkoholische Getränke unter dem Vorwand aushändigen, er werde die Waren an Schiffsbesatzungen übergeben. In [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/97)

Verlustrückstellung beim Kfz-Leasing

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußert Fahrzeuge an eine GmbH, die die Fahrzeuge an ihre Kunden verleast. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/99)

Teilentgeltliche Darlehensgewährung an GmbH

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Jahre 1987 gegründeten GmbH, deren ursprüngliches Stammkapital von 50 000 DM vom Kläger allein gehalten wurde. Im Jahre 1991 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 9/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im September 1992 ein Einfamilienhaus (Reihenhaus), das sie durch Mietvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 6/97)

Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im September 1992 erwarben sie ein Einfamilienhaus (Reihenhaus), das sie durch Mietvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 46/99)

Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, befasste sich u.a. mit der Vercharterung von Schiffen. Die persönlich haftende GmbH war am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (IX R 93/97)

Beweislast bei Feststellungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1980 (Streitjahr) im Rahmen eines Bauherrenmodells ein 1983 bezugsfertig gewordenes Wohnhaus, das er in der Folge an gewerbliche Zwischenmieter unter Verzicht auf die [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI B 122/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (VII B 2/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI S 4/00; XI S 5/00)

I. Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (VII B 28/99)

Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kundin der Sparkasse (S). Nachdem bei der X-Landesbank beschlagnahmte Unterlagen den Verdacht begründeten, unter Hilfestellung von Mitarbeitern [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 32/99)

Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Einkaufszentrum und ein Imbissstand befanden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob --wie der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (XI B 41/00)

Nichtgeltung der Geprägetheorie bei Einzelunternehmen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage im [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 121/00)

Ordnungsgeld gegen Sachverständigen

1. Das Finanzgericht (FG) setzte den Beschwerdeführer durch Beschluss vom 18. Februar 1999 (zugestellt am 9. März 1999) als Sachverständigen zur Beurteilung der marktüblichen Pacht einer bestimmten Gaststätte unter [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2000 (V B 24/00)

Nachzahlungszinsen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) anwendbar ist, wenn 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (II S 9/00)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

[...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII S 15/00)

Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs postulationsfähigen Vertreters ist nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (IX B 56/00)

EigZul, § 9 Abs. 3 Nr. 1 EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht allerdings nicht entgegen, dass sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vor allem auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VIII B 44/00)

Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage wegen Einkommensteuer 1987 bis 1996 erhoben, die beim ... Senat des zuständigen Finanzgerichts (FG) anhängig ist. Sie machen geltend, der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (XI B 142/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Begründungsanforderungen. [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 16/00)

Verfassungswidrigkeit einer Norm, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) keinen Anspruch auf Erteilung einer [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (II S 10/00)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

Mit Schreiben vom 17. Juni 2000 hat der Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 'gegenüber Stadt A/Finanzamt - B/Finanzgericht C zur Verpflichtung des Nachkommens der [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII S 25/00)

Vertretungszwang vor BFH;Verweisung an FG bei unwirksamem AdV-Antrag

Der Antragsteller wird von dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) auf die infolge des Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetzes (KraftStÄndG) 1997 erhöhte Kraftfahrzeugsteuer für seinen PKW in Anspruch genommen. Er beantragt [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 32/00)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die nach einem vergeblichen Vollstreckungsversuch in der Wohnung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2000 (VII B 233/99)

Grundsätzliche Bedeutung bei Erlaßentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Januar 1991 und 1992 jeweils für das vorangegangene Jahr eine besondere Zuckersteuer (für 1990 in Höhe von ... DM und für 1991 in Höhe von ... DM) beim [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2000 (VI R 153/99)

Einkunftsgrenze bei Kindern

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionskläger --Beklagter--) zahlte an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Sozialhilfe bezieht, für das Streitjahr 1997 zunächst --wie für das Vorjahr-- [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.2000 (VI S 6/00)

PKH für Revisionsbeklagten

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihren Kindern im Inland. Ihr Ehemann lebt in der Türkei und ist dort an einer Grundschule als Lehrer tätig. Er erhielt seit Januar 1995 für seine beiden [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.2000 (V B 57/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fördermittel für Kompostierungsanlage

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Streitjahr 1992 eine Kompostierungsanlage. Dafür erhielt einer ihrer Gesellschafter, der Landkreis X (Landkreis), Mittel des Landes [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 47/00)

Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Einstellung der Vollstreckung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen einer vollstreckbaren [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 166/00)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war daher als unzulässig zu verwerfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 13/00)

Vollstreckung nach Beendigung des Konkursverfahrens

[...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 10/98)

Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob Lohnsteuer für freiwillig gezahlte Trinkgelder im Wege der Pauschalierung erhoben werden kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1991 ein [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (III B 35/00)

PKH; fehlende Erfolgsaussicht

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer), ihnen für die Durchführung eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, mangels hinreichender Aussicht auf [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 59/98)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit von Zinszuschüssen nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1987 auch dann fortgilt, wenn ein vor dem 1. Januar 1989 aufgenommenes Darlehen nach diesem [...]