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BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (V S 13/00)

Durch Beschluss vom 31. März 2000 V B 8, 9/00 (BFH/NV 2000, 1369) hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) Köln [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 288/99)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) seine Umsatz- und Lohnsteuerforderung Juli 1996 gegen ein im November 1996 festgesetztes Körperschaftsteuerguthaben 1995 wirksam aufrechnen [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 29/00)

NZB; Erstattungsanspruch bei Verlustrücktrag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seiner zu dem Klageverfahren beigeladenen damaligen Ehefrau in den Streitjahren 1990 und 1991 zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die betreffenden Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 260/99)

Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit 1990 bis zum 14. Juli 1993 der 1. Vorsitzende, seit dem 14. Juli 1993 bis zum 26. Oktober 1994 2. Vorsitzender eines Vereins. Nach der Satzung des Vereins [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IV B 40/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. 1. Hinsichtlich der Gründe, auf die das [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VIII S 4/00)

Der Antragsteller begehrt den Erlass der für die Jahre 1990 und 1991 festgesetzten Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung --AO 1977--). Nachdem das zuständige Finanzamt (FA) den Erlass [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 113/00)

Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 26. März [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 46/00)

Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat als Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH im September 1992 eine Umsatzsteuernachforderung für 1986 des Finanzamts (FA) Y wegen Verwertung von [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (V S 14/00)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1991 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1989 bis 1991 mit Urteil vom 19. November 1999 abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 164/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium --FinMin--), mit dem das FinMin die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (V B 32/00)

Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht --FG-- (6 K 7161/99 U) ist die Frage, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht abgelehnt hat, den gegen den Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (III B 40/00)

Nichtzulassungsbeschwerde: Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

I. Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 1. April 2000 zugestellt. Mit dem am 28. April [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (III S 6/00)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung zum Gericht

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1995. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte darin einen Veräußerungsgewinn [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VI S 29/99)

Prozesskostenhilfe: Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsmittel des Gegners

In der Hauptsache streiten die Beteiligten darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (Arbeitsamt -Familienkasse-) vom Antragsteller Rückzahlung des Kindergeldes auch insoweit verlangen kann, als das Kindergeld [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII S 6/00)

LSt-Haftung

I. Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 9/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1989 und 1990 nebst Zinsen mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 7/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 14. Juni 1999 V [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII B 45/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist deutscher Berufssoldat und gehört zum Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers AFCENT, das seinen Sitz in Brunsum/Niederlande hat. Der Antragsteller ist bei [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2000 (VII R 108/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete im Jahre 1992 mehrere externe gemeinschaftliche Versandverfahren für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen nach Polen eröffnen, die [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (X E 3/99)

Kostenansatz

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2000 (V B 146/00)

Beschwerde: Postulationsfähigkeit - Heilungsmöglichkeit

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine Klage gegen die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1995 hatte das Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2000 (VII B 87/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die mit Verfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 10. Mai 1994 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.2000 (VI B 151/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (I S 5/00)

Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1989 und 1990 in der Rechtsform einer GmbH vermögensverwaltend tätig. Anteilseigner waren u.a. die Herren E und D. Seit 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (II B 119/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) ist Miterbe der am ... Januar 1993 verstorbenen Frau K. K hatte in ihrem Testament u.a. angeordnet, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. und Beschwerdeführer zu 3. bis 6. [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (IV S 4/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Besteuerungsgrundlagen des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) für die Streitjahre 1993 und 1994 wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.2000 (IV B 27/00; IV B 28/00)

Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rentner und erzielte nach den Feststellungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen B (FA B) in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) Einkünfte als [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (VIII B 54/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Kläger haben eine die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnende Divergenz nicht hinreichend bezeichnet. [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (IX B 67/00)

Fremdvergleich bei Mietverträgen unter Angehörigen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Mit der Rüge, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Fremdvergleich [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (IV B 130/99)

Verspätungszuschläge

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Es kann trotz erheblicher Bedenken gegen ihre [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2000 (III B 62/00)

Kostenbeschwerde: Statthaftigkeit - Abgrenzung zur Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung

I. Nach Rücknahme der Klage hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 17. April 2000 das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt und die Verfahrenskosten der Rechtsanwältin J [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 92/99)

Verwaltungskostenbeiträge als Entgelt für Dauerschulden

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine Wohnungsbau- und -verwaltungs-GmbH. Sie finanzierte ihre Bauvorhaben in großem Maße durch unverzinsliche und niedrig verzinsliche öffentliche [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 290/98)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Verfahrens; Kosten

[...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 105/99)

Laufende Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelte

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um ein Wohnungsbauunternehmen. Sie finanziert ihre Bauvorhaben in großem Maße durch unverzinsliche und niedrig verzinsliche öffentliche Mittel. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 12/99)

VGA bei Überlassung des Konzernnamens

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie deren Export und Import. Ihr Stammkapital wurde im Streitjahr 1992 zu 95 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 33/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 16. Juli 1998 Bescheide über die im Rubrum genannten Steuern und Feststellungen und stellte diese dem [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III S 5/00)

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 82/99)

I. Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wurde festgestellt, dass die Kassenführung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, deren Anteile jeweils [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 75/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte gemeinsam mit seinen beiden Brüdern zum 31. Dezember 1986 ein vom verstorbenen Vater zu gleichen Teilen geerbtes Unternehmen durch Sachgründung ohne Aufdeckung [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 289/98)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Verfahrens; Kosten

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beschluss der Vorinstanz, das bisher ausgesetzte Verfahren wieder aufzunehmen, begegnet keinen rechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 69/98)

Anfangs- und Schlussbilanz bei Beginn/Ende der Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein Stadtentwicklungs- und Sanierungsunternehmen. Vom 1. Juni 1963 bis zum 31. Dezember 1989 war sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 des [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 23/99)

Lohnsteuerkarte; Verfassungsmäßigkeit von Angaben zur Religionszugehörigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Aufnahme von Angaben zur [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 40/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Verfahrensmängel werden nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 55/00)

Kinderzulage nach dem EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 95/99)

Anlaufhemmung bei Haftungsschulden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt ist, solange der Steuerschuldner seine Verpflichtung zur Anzeige eines steuerpflichtigen Vorgangs nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (I R 36/99)

Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung zinsloser Darlehen bei Bestehen eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags der Gesellschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2000 (VI R 32/98)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge

Zum Haushalt der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ihr am 12. Februar 1978 geborener Sohn (S), der sich das ganze Jahr 1996 in Berufsausbildung befand. Seine monatliche Ausbildungsvergütung betrug für [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III E 1/98)

Streitwert: Ermittlung im finanzgerichtlichen Verfahren für Klage und Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) haben als Rechtsnachfolger von A vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1985 bis 1989 erhoben. In der mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (II B 14/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast; Aufklärungsrüge: Beruhen; Verletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer 1989 verstorbenen Mutter. Die durch letztwillige Verfügung auf ihr Pflichtteilsrecht beschränkte jüngere Schwester der Klägerin wird vom [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (VIII B 12/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht ausreichend [...]